Schlagwort: BVerfG

Karlsruhe und die Folgen – hier: SRU

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Zahlreiche Handlungsversprechen und Vorschläge

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2021 schlägt erwartungsgemäß Wellen. Umweltministerin Svenja Schulze reagierte mit dem Versprechen, sie wolle „bis zum Sommer“ einen Vorschlag für ein neues Gesetz vorlegen. Doch nun will sie gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz bereits bis zum Ende dieser Woche liefern. Die Grünen verlangen in einem Brief an Angela Merkel und die Chefs der Regierungsparteien, nicht nur neue Ziele bis 2050 zu setzen, sondern auch den CO2-Preis anzuheben und den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen. Das fordern auch zahlreiche NGOs, allen voran der BEE – nach deren Überzeugung muss das EEG überarbeitet werden. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sieht sich bestätigt. (Foto © Udo Pohlmann auf Pixabay) weiterlesen…

Reaktionen auf Karlsruher Klima-Urteil

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Schulze sieht Klimaschutz durch Bundesverfassungsgericht gestärkt – NGO und Wissenschaft kritisch

Das Bundesverfassungsgericht habe bestätigt, „dass das Klimaschutzgesetz grundsätzlich ein geeignetes Instrument ist, den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen“ – sagt eine Medienmitteilung des BMU. Für die Zeit nach 2030 werde es nun weitere konkrete Vorgaben geben, allerdings werde Deutschland infolge des neuen EU-Klimaziels schon in den 20er Jahren seine bisher geplanten Klimaschutz-Anstrengungen erhöhen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßte das Urteil als Stärkung für den Klimaschutz und als Bestätigung des Klimaschutzgesetzes. NGO sprechen eher von einer Niederlage der Regierung. (Foto: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe von Udo Pohlmann auf Pixabay). weiterlesen…