Vier Millionen: Blaupause für CETA/TTIP – „Monitor“-Bericht: 882 Millionen
Im laufenden Investor-Staat-Schiedsverfahren des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland (siehe: solarify.eu/vattenfall-stiehlt-sich-aus-den-atom-kulissen) wegen der Abschaltung von Atomkraftwerken sind bisher rund 3,66 Millionen Euro Kosten für Rechtsanwälte, Gutachten sowie für Übersetzungen angefallen. weiterlesen…
Unmut über Gabriels Haltung zu CETA und TTIP
Einige Mitglieder des von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Ende Mai 2014 einberufenen TTIP-Beirats zeigten sich irritiert über dessen jüngste Äußerungen zu den geplanten, in der öffentlichen Diskussion stehenden transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP. In einem Brief an Gabriel äußern sie ihren Unmut, dieser sei offenbar der Meinung, dass auch Deutschland den hoch umstrittenen Verträgen zustimmen müsse, wenn das die anderen europäischen Mitgliedstaaten täten. weiterlesen…
TTIP verdirbt Junckers Geburtstagsparty
Jean-Claude Juncker wird am heutigen Dienstag (09.12.2014) 60 Jahre alt: Pünktlich zu seinem Geburtstag überreichen 60 „Stop TTIP„-Aktivisten dem Kommissionspräsidenten eine gigantische Grußkarte – unterschrieben von über einer Million Gegnern des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA – berichtet das Internet-Portal EurActiv.de. weiterlesen…
Gegen Verharmlosungspläne der EU-Kommission – und gegen CETA
Die EU-Kommission will aus Teersanden gewonnenes Erdöl trotz der schlechten Klimabilanz genau so behandeln wie andere Brennstoffe. Der Umweltausschuss des Europaparlaments stimmte nun gegen diesen Vorschlag. Das könnte jahrelange Bemühungen der kanadischen Öllobby durchkreuzen – auch das Handelsabkommen CETA zwischen Brüssel und Ottawa wäre betroffen. weiterlesen…
