Regierung lehnt Ausnahmen von CO2-Bepreisung ab
Klimaschutz und Energie/Unterrichtung – 06.10.2022 (hib 520/2022)
Die Bundesregierung will ausnahmslos jede emittierte Tonne CO2 bepreisen. Deshalb sollen – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – sämtliche fossilen Brennstoffemissionen mit einem Preis versehen werden – auch in den Sektoren Wärme und Verkehr. Ab 2023 soll das auch für die Brennstoffe Kohle und Abfälle gelten. In seiner Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelgesetzes (20/3438) forderte der Bundesrat, solche Anlagen auszunehmen, deren Hauptzweck die Verbrennung gefährlicher Abfälle ist. Das lehnt die Bundesregierung ab. weiterlesen…