„Die Zeit drängt“

Grüne legen Sofortprogramm für Klimaschutz vor

Fliegen und Autofahren sollen teurer werden, Bahnfahren günstiger: Nach einem Plan von Bündnis 90/Die Grünen soll klimaschädliches Verhalten mehr Geld kosten. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionschef Anton Hofreiter stellten am 28.06.2019 in Berlin ihr „Sofortprogramm Klimaschutz“ vor. Die Grünen wollen für den Klimaschutz den Treibhausgas-Ausstoß beim Autofahren und Heizen um 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid verteuern. Zugleich soll die Stromsteuer so gut wie abgeschafft werden und jedem Bürger pro Jahr ein „Energiegeld“ von 100 Euro gezahlt werden. weiterlesen…

Lesehinweis: Verbraucher von EEG-Umlage befreien

Befreiungsschlag mit Verteilungswirkung und für Innovationsschub

„Die Umlage ist für viele Geschäftsmodelle der Energiewende eine Innovationsbremse. Ein Instrument zur Gegenfinanzierung ist die Verdoppelung der Stromsteuer“, schreibt dena-Geschäftsführer Andreas Kuhlmann in einem Gastkommentar für das Handelsblatt. Im Zentrum sollte seiner Meinung nach die größtmögliche Dynamik für Energiewende und Klimaschutz stehen. Außerdem sei die Verteilungswirkung wichtig. Denn davon hänge die Akzeptanz für den Klimaschutz ab. Das aber könne nicht allein ein Thema für energiewirtschaftliche Gesetze sein. Wer es ernst damit meine müsse „breiter denken“. weiterlesen…

Diskussion um CO2-Preis geht weiter

Chef der Wirtschaftsweisen und „Union der Mitte“ dafür – SPD-Fraktions-Vize Miersch: „Nebelkerze“

Der Ökonom Christoph Schmidt, Leiter des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und Chef der Wirtschaftsweisen rät der Politik erneut dazu, den CO2-Ausstoß mit einem Preis zu versehen. Dies sei die kostengünstigste Methode, sagte Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. Bereits am 01.12.2018 hatte er gemeinsam mit PIK-Direktor und MCC-Chef Ottmar Edenhofer diese Forderung aufgestellt – siehe: solarify.eu/deutsche-forscher-fordern-co2-steuer. weiterlesen…

Kohleausstieg: Nur mit CO2-Preis hilft er dem Klima

„Emissionshandel, so wie er heute ist, kann nicht garantieren, dass der Kohleausstieg wirklich zusätzliche Emissionsreduktionen bringt“

Der Plan für den deutschen Kohleausstieg bis 2038 bietet keine Sicherheit, dass der Ausstoß des Treibhausgases CO2 unter dem Strich wirklich sinkt. Im Gegenteil könnte der Ausstieg die Emissionen durch die komplizierten Mechanismen im Europäischen Emissionshandel sogar noch steigen lassen, wie ein Team von Forschern in einer neuen Analyse zeigt. Damit der Kohleausstieg wirklich etwas bringe für die Stabilisierung unseres Klimas, müsse er kombiniert werden mit einem Mindestpreis auf CO2 oder der Löschung von Emissionszertifikaten, so eine Pressemitteilung des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) am 04.06.2019. (Foto: Kohlekraftwerk Niederaußem, RWE – © Franziska Vogt für Solarify) weiterlesen…

MCC: CO2-Bepreisung ohne Belastung der Bürger

Edenhofers „20 Euro“

Das Berliner Klima­forschungs­institut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) beziffert die Folgen höherer Energieabgaben für vier typische Privathaushalte – bei einer Rückzahlung der Einnahmen als einheitlichem Pro-Kopf-Betrag. Die derzeit in der Union diskutierte Option, mit einem „CO2-Preis“ den Klimaschutz in den Bereichen Verkehr und Gebäude voranzubringen, ist in einer für typische Privathaushalte fast einkommensneutralen Form realisierbar. Wie das laufen könnte, hat jetzt das in einer Modellrech­nung beziffert – auf Basis der durch die EU-Umfrage „Household Budget Survey“ ermittelten Daten über die Ausgabenstruktur der Deutschen. weiterlesen…

Lesehinweis auf SZ: Wie ein CO2-Preis funktionieren könnte

Wie einen CO2-Preis ermitteln und was geschieht mit dem Geld?

Plötzlich ist er da, der Preis auf Kohlendioxid – zumindest in der politischen Debatte. Bei Bürgerdialogen haben sich Kanzlerin und Vizekanzler dieser Tage der Frage gewidmet, beide noch mit leisen Zweifeln. Eine Steuer auf CO2 wolle sie nicht, erklärte Angela Merkel in Schwedt, einem Raffineriestandort. „Mein Ansatz ist, über Zertifikate zu gehen.“ Und in Erfurt befand Olaf Scholz, Vizekanzler und als Finanzminister für jede Art von Steuer zuständig: „Es gibt viele Vorschläge, aber noch keinen, der überzeugt.“ Vor allem dürfe das Unterfangen nicht „zu einer realen Mehrbelastung der Leute“ führen. Wie aber könnte es gehen? Ein Überblick von Michael Bauchmüller vom Berliner Büro der Süddeutschen Zeitung am 01.05.2019. weiterlesen…

CO2-Preis kommt (vielleicht) demnächst

Industrie und Verbände dafür – Politik weiß nicht so recht

Offenbar hat sich die Bundesregierung auf eine CO2-Bepreisung geeinigt. Das aber ziemlich lustlos: Das Wirtschaftsministerium bestätigt eher gleichgültig, die CSU blockiert und NRW-Ministerpräsident Laschet rechnet nicht mit schneller Einführung. Und die Kanzlerin hat erst einmal „nein“ dazu gesagt. Clemens Weiß hat die aktuelle Lage am 30.04.2019 im Portal energiezukunft zusammengefasst. weiterlesen…

„CO2-Preis lässt sich nicht mehr wegdiskutieren“

Lesehinweis auf DLF-Kommentar von Theo Geers

Der CO2-Preis sei „in der Politik angekommen, das ist ein Fortschritt“, kommentierte Berlin-Korrespondent Theo Geers am 20.04.2019 im Deutschlandfunk. Die Abgabe wirke aber nur, wenn sie hoch genug angesetzt werde – nur so könne „die Steuer eine Verhaltensänderung bewirken und ökologischen Wahnsinn wie Fünf-Euro-Flüge nach Venedig abstellen“. weiterlesen…

Global Player stärken Regierung Rücken für CO2-Preis-Einführung

Globale Unternehmen fordern CO2-Mindestpreis

Als Ergänzung zum EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) schlagen 16 übernational agierende Unternehmen (einer Medienmitteilung von EnBW folgend) vor, einen europäischen oder regionalen CO2-Mindestpreis im Energiesektor sowie die Festlegung einer CO2-Bepreisung für die Transport- und Gebäudesektoren einzuführen. Vorhersehbare und konsistente CO2-Preissignale werden weithin als die kostengünstigste Methode angesehen, um klimafreundliche Entscheidungen von Unternehmen und Verbrauchern zu fördern. weiterlesen…