Grüne fordern CO2-Vorbehalt im Grundgesetz

Baerbock will CO2-Steuer mit sozialem Ausgleich

Wenn es nach den Grünen geht, soll der Klimaschutz ins Grundgesetz aufgenommen werden. „Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem Berliner Tagesspiegel. Die Idee: Künftig soll jedes neue Gesetz auf seine Klimaauswirkungen überprüft werden. „So, wie wir erkannt haben, dass wir uns finanziell nicht bei zukünftigen Generationen verschulden dürfen, können wir unseren Kindern nicht weiter die Folgen der Klimakrise aufbürden“, sagte Baerbock. Ein solcher Klima-Vorbehalt müsse für Bund, Länder und Kommunen gelten. weiterlesen…

CO2-Steuer: Beispiele Schweiz, Frankreich und Großbritannien

Wie es geht – Modelle zur Bepreisung von CO2

Die CO2-Steuer könnte die deutsche Klimabilanz verbessern – doch eine Mehrheit lehnt sie ab, so ein Ergebnis des ARD-DeutschlandTrends, Der Vorschlag, für ausgestoßenes Kohlendioxid einen Preis zu verlangen, kommt derweil zwar bei vielen Politikern nicht nur in der großen Koalition gut an. Doch immer, wenn es konkret werden soll, hört man aus den Parteien ziemlich unterschiedliche Modelle. weiterlesen…

Gabriel für CO2-Steuer, natürlich sozialverträglich

„Atmosphäre zu lange als Mülldeponie benutzt“

Die Diskussion um eine CO2-Steuer gewinnt im EU-Wahlkampf an Tempo. Wie seine Nachfolgerin im Amt der Umweltministerin (siehe solarify.eu/co2-steuer-diskussion-nimmt-fahrt-auf) fordert nun auch der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel eine solche Abgabe. Die Erdatmosphäre sei lange genug als Mülldeponie für Treibhausgase benutzt worden, sagte er am im Gespräch mit Jürgen Zurheide Deutschlandfunk. „Und die ist nun voll – also müssen die Gebühren steigen.“ weiterlesen…

„CO2-Preis lässt sich nicht mehr wegdiskutieren“

Lesehinweis auf DLF-Kommentar von Theo Geers

Der CO2-Preis sei „in der Politik angekommen, das ist ein Fortschritt“, kommentierte Berlin-Korrespondent Theo Geers am 20.04.2019 im Deutschlandfunk. Die Abgabe wirke aber nur, wenn sie hoch genug angesetzt werde – nur so könne „die Steuer eine Verhaltensänderung bewirken und ökologischen Wahnsinn wie Fünf-Euro-Flüge nach Venedig abstellen“. weiterlesen…

CO2-Steuer-Diskussion nimmt Fahrt auf

Bald Mindestpreis von € 20/t? Jung für Schulzes Vorschlag – Graichen will mehr

Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel vorab mitteilte, plant Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine Abgabe auf CO2 einzuführen. „Die Idee ist, dass CO2 einen Preis bekommt, dass man auf Treibhausgase eine Steuer erhebt“, habe Schulze dem Spiegel gesagt. Auf eine genaue Höhe wolle sie sich aber noch nicht festlegen, zitierte aber den Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt vom RWI – der und Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, hatten laut einem Spiegel-Vorabbericht die Bundesregierung auf gefordert, eine Initiative für einen CO2-Mindestpreis im europäischen Stromhandel zu starten, der schrittweise steigen sollte. weiterlesen…

Deutschland hofft, mit CO2-Bepreisung Klimaziele zu erreichen

Regierung ändert Standpunkt

Die Bundesregierung prüft die Einführung eines CO2-Preises, um die ehrgeizigen Ziele der Emissionssenkung doch zu erreichen, schreibt Kerstine Appunn am 11.04.2019 auf Clean Energy Wire. An einem Wendepunkt in der Haltung der Regierung zur CO2-Reduktion erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Parlament, dass ihr neues „Klimakabinett“ bei der Ausarbeitung von Gesetzen zur Erreichung der deutschen Klimaziele für 2030 die neuesten Vorschläge und Forschungen zur CO2-Preisgestaltung im Verkehrs- und Heizungsbereich berücksichtigen werde. Prominente CDU-Mitglieder hatten zuvor darauf bestanden, dass ein CO2-Preis nicht auf der Agenda der Regierung stehe.
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Der Dividendenvorteil

Die CO2-Steuer – Vorschlag von 2018

Zehn Gründe, warum die Rückerstattung aller Einnahmen aus einer CO2-Steuer direkt an das amerikanische Volk die beliebteste, gerechteste und politisch tragfähigste Klimalösung bietet: EX-US-Finanz- und Außenminister George P. Shultz und Ted Halstead, Gründer und Vorsitzender des Climate Leadership Council, schlugen im Oktober 2018 eine CO2-Abgabe vor, deren Einnahmen an alle Amerikaner zurückgegeben werden sollten. Der Vorschlag ist immer noch aktuell. weiterlesen…

Vorteile einer CO2-Dividende

„Es muss schnell gehandelt werden“

Obwohl der menschengemachte Klimawandel für die allermeisten ein Faktum ist, versuchen immer noch viele, das Problem zu verdrängen oder zu leugnen. Da es jedoch akut ist, muss schnell gehandelt werden. Aber wie? , schrieb dazu am 07.04.2019 im Finanzportal cash, warum er eine CO2-Steuer – und die daraus resultierende CO2-Dividende – richtig findet. weiterlesen…

Edenhofer: „Spritsteuern ausbauen und auf CO2-Ausstoß ausrichten”

Nach „Bankrotterklärung“ drohen „milliardenschwere Ausgleichszahlungen“

Nach dem am 29.03.2019 vorgelegten Zwischenbericht der von der Regierung eingesetzten Verkehrskommission gerät Deutschland klimapolitisch noch stärker in die Defensive. „Es gibt großen Handlungsdruck durch verbindliche EU-Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen“, warnt Ottmar Edenhofer, Direktor des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change). „Die bisherigen Vorschläge der Kommission werden die Lücke im Verkehrsbereich nicht annähernd schließen. Das ist eine Bankrott-Erklärung, bereits in den kommenden Jahren drohen nun milliardenschwere Ausgleichszahlungen.“ weiterlesen…

Kohle, Öl und Gas immer noch viel zu billig

Energiewende braucht Innovationen – und eine CO2-Steuer

Bis 2050 soll das Energiesystem in Deutschland weitgehend treibhausgasneutral sein. Das sieht der Klimaschutzplan der Bundesregierung vor. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen innovative Technologien und Geschäftsmodelle einen entscheidenden Beitrag leisten, empfiehlt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI). Und das Rad muss auch nicht neu erfunden werden: „Viele wichtige Technologien und Geschäftsmodelle sind heute schon marktreif“, heißt es im aktuellen EFI Gutachten 2019. Ein Durchbruch bleibe aber aufgrund des zu niedrigen Preises für CO2 und regulatorischer Vorgaben aus. Joschua Katz hat den dringenden Handlungsbedarf aus Expertensicht für das Portal energiezukunft beleuchtet. weiterlesen…