Auswirkungen des CO2-Preises auf Firmen-Verlagerungen
Regierung weiß nicht, wie viele Anlagen 2013 kostenlos CO2-Zertifikate zugeteilt bekommen
Im Dezember 2009 wurde von der Europäischen Kommission die sogenannte Carbon Leakage-Liste beschlossen, die Sektoren und Teilsektoren der Industrie benennt, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind. Die Bewertungen aus dem Kommissionsbeschluss von 2009 basierten auf einem durchschnittlichen CO2– Preis von 30 Euro je Tonne, die das Ergebnis einer von der Europäischen Kommission durchgeführten Folgenabschätzung waren. Bis spätestens Ende 2014 muss eine Überprüfung dieser Liste durch die Europäische Kommission erfolgen. Die Revision der Liste soll im Lauf des Jahres 2014 abgeschlossen werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/14396) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. In ihrer Antwort konnte die Bundesregierung jedoch nicht sagen, wie viele dem Emissionshandel unterliegende Anlagen 2013 kostenlose Zertifikate zugeteilt bekommen sollen. Ebensowenig ist geklärt, ob und unter welchen Bedingungen die Europäische Kommission von den ursprünglichen 30 Euro je Tonne CO2 bei ihren Berechnungen abweichen darf. Solarify dokumentiert die Antwort in Ausschnitten. weiterlesen…
ebenso der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Anders Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: Er beurteilte die Abstimmung im 
Europäischen Parlament über Eingriffe in den Emissionshandel als „falsches Signal“.