COP21 wird ratifiziert

Bundestag billigt einstimmig Pariser Klimaabkommen – Bundesrat folgt

Bundestag Plenum 20130228 © Gerhard HofmannGanze 45 Minuten diskutierte der Deutsche Bundestag am 22.09.2016 über den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens vom Dezember 2015, dann machte er einstimmig den Weg frei. Damit verpflichtet sich Deutschland per Gesetz zur Einhaltung des Pariser Abkommens zum Klimaschutz. Für Umweltministerin Hendricks ist das Abkommen ein „großes Hoffnungszeichen“ und „ein Geschenk“. Opposition, Umwelt- und Erneuerbaren-Verbände fordeten, rasch Taten folgen zu lassen und kritisierten scharf die Verwässerung des Klimaschutzplan 2050 (siehe solarify.eu/zahlreiche-echos-auf-cop21-ratifizierung). weiterlesen…

Zahlreiche Echos auf COP21-Ratifizierung

Bunter Strauß von Meinungen, Reaktionen und Forderungen

Am 22.09.2016 ratifizierte der Deutsche Bundestag das Pariser Klimaabkommen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sieht in einer Pressemitteilung in dem Abkommen einen „wichtigen Schritt für die nationale, aber auch internationale Klimapolitik“. Aber der Ratifizierung müssten „ambitioniertere klimapolitische Taten der Bundesregierung folgen“. Weitere Stimmen von BEE, Greenpeace, Germanwatch, Oxfam Deutschland, BUND und der Unionsfraktion im Bundestag. weiterlesen…

Cop21 ratifiziert

Pariser Klimaschutzabkommen nimmt weitere Hürde

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyAm 21.09.2016 ist in New York ein entscheidender Schritt zum Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens vom COP21-Gipfel im vergangenen Dezember (siehe solarify.eu/durchbruch-in-paris) gemacht worden – die Ratifikation von mindestens 55 Staaten. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßt das in einer Pressemitteilung des BMUB. weiterlesen…

Riesenschritt Richtung COP21-Vertrag

USA und China ratifizieren Pariser Klimaabkommen

Radio China International berichtete unter Berufung auf die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, dass der ständige Ausschuss des zwölften Chinesischen Nationalen Volkskongresses am 03.09.2016 beschlossen habe, den vom chinesischen Vertreter am 22.04.2016 in New York unterzeichneten Pariser Weltklimavertrag zu ratifizieren. Danach schlossen sich auch die USA dem Vertrag an. Präsident Obama: „Dies ist der entscheidende Moment zur Rettung des Planeten.“ Zugleich lobte er China und die USA für ihre Zusammenarbeit, „um ein Ergebnis zu erzielen, das keiner allein hätte erreichen können“. Xi erklärte, er hoffe, die Ankündigung werde für weitere Länder Ansporn sein, aktiv zu werden. „Unsere Reaktion auf den Klimawandel hat Auswirkungen auf die Zukunft unseres Volkes und das Wohlergehen der Menschheit“. weiterlesen…

EEG-2017 widerspricht COP21-Vertrag

Novelle klarer Verstoß gegen Pariser Beschlüsse

Die EEG-Novelle ist nach Ansicht des BUND „ein klarer Verstoß gegen die Beschlüsse des Pariser Weltklimagipfels“. Sie deckele den Ausbau der Erneuerbaren auf maximal 45 Prozent und garantiere der klimaschädlichen Kohle für die nächsten zehn Jahre mehr als 50 Prozent Anteil an der Stromversorgung. BUND-Fazit: „Das neue EEG ist daher eine Klimaschutzbremse.“ weiterlesen…

Klimafinanzierung bis 2020 verdoppeln

Hendricks: Zeichen setzen mit zügiger Annahme des Ratifikations-Vertragsgesetzes von COP21

Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, sprach am 06.07.2016 aus Anlass des Gesetzentwurfs zum Übereinkommen von Paris (COP21) vom 12.12.2015 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Das Paris-Abkommen und die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung seien Leitlinien, sagte Hendricks, und sie nehme weltweit „ermutigende Signale“ wahr, wenngleich diese noch nicht ausreichten. Solarify dokumentiert die Rede. weiterlesen…

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim 7. Petersberger Klimadialog

Angela Merkel vor dem 7. Petersberger Dialog - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyDas Abkommen der COP21 sei „eine historische Wegmarke im internationalen Klimaschutz, ein Zeichen der Hoffnung“, sagte Merkel vor den 35 Ministern aus aller Welt im Konferenzzentrum am Pariser Platz. Denn es könne „die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen positiv beeinflussen“. Wenn man es allerdings genau durchdenke, werde „die Sache jetzt noch ernster“, meinte die Kanzlerin, denn jetzt müssten die eingegangenen Verpflichtungen auch eingelöst werden. Solarify dokumentiert die Rede. weiterlesen…

Ratifikation von COP21 gestartet

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf des Pariser Klimaschutzabkommens

Das Bundeskabinett auf der Regierungsbank im Bundestag - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyDas Bundeskabinett hat am 06.07.2016 den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifikation des Pariser Klimaschutzabkommens beschlossen. Damit zählt Deutschland zu den ersten EU-Mitgliedstaaten, die den Prozess zur Ratifikation formell gestartet haben. weiterlesen…

Klimaschutz Frage des Überlebens

7. Petersberger Klimadialog

Greenpeace-Demo vor Petersberger Dialog am Brandenburger Tor - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyMit einem Signal des Aufbruchs ist am Dienstag der siebte Petersberger Klimadialog zu Ende gegangen. Deutschland will das UN-Klimaschutzabkommen von Paris bis November ratifizieren, sagte Bundeskanzlerin Merkel laute einer Mitteilung der Bundesregierung beim siebten Petersberger Klimadialog in Berlin. Sie lobte das Pariser Abkommen als „historische Wegmarke“. Nun komme es darauf an, die gemachten Zusagen der Länder wirksam umzusetzen. Laut Bundesumweltministerin Hendricks hat der Petersberger Klimadialog „erneut vor Augen geführt, dass Deutschland mit seiner ambitionierten Klimapolitik in guter Gesellschaft ist“. weiterlesen…