„Zehn Jahre CSU-Verkehrspolitik: Zehn verlorene Jahre“
Horrende Summen für Dieselsubventionen und Straßenbau – ganz wenig für Investitionen in Bahn und Radverkehr
Mit einer Kleinen Anfrage an das Bundesverkehrsministerium fördert die Bundestagsfraktion der Grünen erschreckende Zahlen für den Klimaschutz zutage. Ziel der Grünen war es, die Bilanz der CSU im Verkehrsministerium seit 2009 offenzulegen. Denn seit 10 Jahren führen ununterbrochen CSU-Politiker das Ministerium. Auf Peter Ramsauer folgte 2013 Alexander Dobrindt. Christian Schmidt, ebenfalls CSU, leitete das Ministerium von Ende 2017 bis Anfang 2018 kommissarisch, bis zur neuen Legislaturperiode Andreas Scheuer folgte. Das klimaschädliche Treiben der CSU-Verkehrsminister beschrieb Manuel Först für energiezukunft. weiterlesen…
„Im Streit um CO2-Grenzwerte für Neuwagen wendet sich der Verkehrsminister nach