Gabriels EEG-Reform

EEG-Reform

Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf seiner Homepage die Grundzüge der geplanten Reform des EEG veröffentlicht. „Die schnelle und grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist eine der Hauptaufgaben der neuen Bundesregierung“, heißt es da. Die Reform solle „den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent und planvoll vorantreiben, und gleichzeitig Bezahlbarkeit sowie Versorgungssicherheit für die Bürger und die Wirtschaft sicherstellen“. Solarify dokumentiert. weiterlesen…

EEG-Ausnahmen nicht unbedingt nötig

Deutliche Reduzierung ohne Gefährdung wettbewerbsintensiver Branchen möglich

Die Ausnahmen von der EEG-Umlage könnten deutlich reduziert werden, ohne wettbewerbsintensive Branchen zu gefährden – das ist das Ergebnis einer neuen Studie von vier Instituten. Sie schlägt vor, die Begünstigung für stromintensive Produkte in Anlehnung an die Strompreiskompensation im EU-Emissionshandelssystem zu gestalten. weiterlesen…

Mastiaux drängt auf EEG-Reform

EnBW-Chef: Ökostromförderung umstellen!

Der Vorstandschef des Stromkonzerns Energie Baden-Württemberg (EnBW), Frank Mastiaux, verlangt eine rasche Klärung der Rahmenbedingungen auf dem Energiemarkt. Der Stuttgarter Zeitung (21.09.2013) sagte er, milliardenschwere Investitionen in die Offshore-Windenergie lägen auf Eis, weil unklar sei, mit welcher Förderung man künftig rechnen könne. Der Konzernchef will das EEG nicht wie der BDI abschaffen sondern reformieren. Er schlägt vielmehr eine Prämie auf den Börsenpreis vor – Produzenten hätten dadurch einen Anreiz, Strom dann zu liefern, wenn der Börsenpreis hoch sei. Mastiaux: „Das wäre ein Riesenschritt nach vorne und könnte helfen, einen Strompreisanstieg zu dämpfen.“ weiterlesen…

BDEW-Müller: Erst 2015 EEG-Reform

PV-Magazine zitiert Börsenzeitung: Es wird dauern

Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), glaubt, dass das EEG erst 2015 überarbeitet wird. Obwohl Politiker verschiedener Parteien das forderten, werde es keine rasche Reform geben, sagte sie nach einem Bericht der Börsenzeitung bei einer Veranstaltung in Düsseldorf (zitiert vom pv-magazine). Schließlich müsse auch der Bundesrat zustimmen, und die Interessen der Länder seien stark. Müller erwartet schwierige Verhandlungen. weiterlesen…

EEG-Reform aus Verbrauchersicht

Ebert-Stiftung drängt auf verbraucherfreundliches Fördersystem

Die Umsetzung der Energiewende ist aus Verbrauchersicht problematisch. So werden die gängigen Marktrisiken von den EE-Anlagenbetreibern nahezu komplett auf Haushalte und Kleinbetriebe abgewälzt. Zudem führt das aktuelle Fördersystem zu unnötig hohen Kosten, hauptsächlich zu Lasten der Stromverbraucher. Die EEG-Reformdiskussion sollte daher dazu genutzt werden, auf ein verbraucherfreundliches Fördersystem zu drängen, in dem z. B. über technologiedifferenzierte Ausschreibungen nur noch diejenigen Anlagen gefördert werden, welche die gewünschten Kapazitäten zu den geringsten Kosten bereitstellen können. Zu diesem Schluss kommt Robert Philipps in einem Aufsatz für die Friedrich-Ebert-Stiftung. weiterlesen…

Altmaier/Rösler wollen Stromkosten „bezahlbar“ halten

Bundesregierung: Bezahlbare Strompreise sichern

Mit einer gesetzlichen Strompreis-Sicherung wollen Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien reduzieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll bereits im April im Bundestag diskutiert werden – so eine MItteilung des Budnesdpresseamtes. weiterlesen…

Rösler stellt EEG zur Disposition

Einspeisevergütungen nur noch für Kleinstanlagen?
von Sandra Enckhardt

Knapp zwei Wochen hat Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler gebraucht, um sich vom Überrumpelungsmanöver des CDU-Umweltministers Peter Altmaier zu erholen. Nun hat er ein Positionspapier vorgelegt, dass weit über die Vorschläge einer „Strompreis-Sicherung“ hinausgehen. Rösler stellt damit das EEG komplett in Frage. Er will laut einem Exklusiv-Bericht des „Handelsblatts“ eine „verbindliche Direktvermarktung“ für neue Photovoltaik- und Windkraftanlagen einführen. weiterlesen…

Homann kritisch zu Altmaiers Strompreisbremse

Netzagentur-Präsident mahnt zur Zurückhaltung: Investoren verunsichert

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, sieht Altmaiers Pläne kritisch. In Essen stellte er am 04.02.2013 die vom Bundesumweltminister vorgeschlagene Strompreisbremse offen in Frage. Homann warnte vor Eingriffen in die Fördersätze für erneuerbare Energien und mahnte zu „großer Zurückhaltung“. Homanns Begründung: Investoren verlören sonst die Planungssicherheit. Ähnlich hatten u.a. auch Hans-Josef Fell (B90/Grüne) und Uli Kelber (SPD) argumentiert. weiterlesen…