Schlagwort: EEG-Reform

Zitate: MdB Kelber und Altmaier in DLF-Interviews

Kelber: „Wir werden die Vorschläge von Herrn Altmaier stoppen, wenn er sie in dieser Form macht. Nur, wir sagen nicht einfach Nein, sondern wir kommen mit eigenen Vorschlägen. Das ist doch unsere Verantwortung… Wir sagen nicht einfach nein, sondern wir kommen mit eigenen Vorschlägen rein. Das ist doch unsere Verantwortung. Wir sind in den Ländern als SPD auch gewählt worden, um zu gestalten. Wir sind nicht eine Blockademehrheit, sondern eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat.“ weiterlesen…

1. Runde: Photovoltaik

Das Bundesumweltministerium lud zur Eröffnung der politischen Debatte über die Reform des EEG zu einer Reihe von fünf öffentlichen Dialogveranstaltungen ein. Die erste Veranstaltung wurde am 28.11.2012 zum Thema „Photovoltaik auf dem Weg zur Marktfähigkeit“ durchgeführt. „Seit seiner Verabschiedung im Jahre 2000 hat das EEG wesentlich zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland auf mittlerweile rund 25% der Stromversorgung beigetragen. Insoweit ist das EEG eine Erfolgsgeschichte“, so eine Erklärung des Umweltminsiteriums. Es werde allerdings auch deutlich, dass das geltende EEG nicht mehr imstande sei, den weiteren Ausbau der Energiewende angemessen zu begleiten. Hier seien „z.B. der Anstieg der EEG-Umlage innerhalb kurzer Zeit, fehlende zeitliche oder räumliche Steuerungsmöglichkeiten sowie eine unzureichende Koordination zwischen den Akteuren auf den unterschiedlichen staatlichen und nichtstaatlichen Ebenen zu nennen. weiterlesen…

Die Umweltminister der Länder haben sich auf Grundsätze für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geeinigt. Spätestens bis zum Sommer sollen konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck am 16.11.2012 in Kiel nach der Ministerkonferenz, an der auch Bundesumweltminister Peter Altmaier und EU-Energiekommissar Günther Oettinger teilnahmen. weiterlesen…

EEG-Reform in Tragweite beträchtlich – Vergleich mit grundlegender Sozialreform

Für Peter Altmaier war der Energiegipfel in Berlin nicht weniger als ein „Durchbruch“ bei der Energiewende. Im Gespräch mit den Vertretern der Bundesländer habe man sich auf eine nationale Ausbaustrategie einigen können, berichtete der Bundesumweltminister im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. weiterlesen…

Merkel will Ausnahmen prüfen – Höhn: zu niedrig
Altmaier ärgert sich über Rechenfehler – Kelber relativiert RWE-Preiszurückhaltung

Bundesumweltminister Altmaier sieht in Berechnungsfehlern aus dem Vorjahr einen Mitgrund für die starke Erhöhung der EEG-Umlage. „Ich ärgere mich maßlos, dass die Steigerung jetzt so deutlich ausfällt“, sagte er am 16.10.2012 im ZDF. Die Übertragungsnetzbetreiber hatten am 15.10.2012 verkündet, die Umlage steige für 2013 um 1,7 Ct/kWh – inklusive 0,7 Cent Nachholbetrag für 2012. Der Minister versprach, sich nun für eine Abfederung der Belastungen aus der gestiegenen EEG-Umlage einzusetzen. Er wolle erreichen, dass die Steigerung nicht völlig an die Verbraucher weitergegeben werde, und er verwies auf RWE, der Stromkonzern habe erklärt, die Belastung vorerst nicht weitereichen zu wollen. weiterlesen…

„Energiewende im Gesetz festschreiben“

Bundesumweltminister Altmaier möchte „eine politische Debatte beginnen mit dem Ziel, parlamentarisch und gesellschaftlich berechenbar die Umsetzung der Energiewende sicherzustellen“. Dazu stellte er am 11.10.2012 in Berlin seinen Vorschlag für das Verfahren zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Er will die Energiewende („wer sie in Frage stellt, bekommt es mit mir zu tun!“) „im Gesetz festschreiben, das EEG soll Instrument zur Umsetzung der Energiewende werden“. Dazu müsse der „Instrumentenkasten ausgebaut“ werden. weiterlesen…