Bundestag: Gegenstimmmen gegen EEG

Bülow (SPD) und Göppel (CSU) kritisieren EEG-Novelle massiv und begründen Ablehnung

Breite Mehrheit für die EEG-Novelle am 27.06.2014 im Deutschen Bundestag – also alles gut? Nicht ganz: Die 77,9 Prozent Zustimmung überdecken nämlich nicht, dass eine Reihe MdB gar nicht abstimmte – und andere aus den eigenen großkoalitionären Reihen tanzten – zwei gaben wortmächtige Erklärungen ab. Gegen die Reform votierten 123 Parlamentarier, 6 enthielten sich. weiterlesen…

EEG mit Geburtsfehler

„…vereinzelte…Verweisfehler…“

Erst vor wenigen Tagen vom Bundestag verabschiedet, muss das EEG schon wieder auf die Werkbank – sprich ins Parlament. Es sind nämlich Fehler entdeckt worden: Werden Biogasanlagen ohnehin nicht bevorzugt behandelt, so würden sie im neuen EEG von Förderkürzungen in nicht geplanter Höhe betroffen. Ein schnell gezimmerter Änderungsvorschlag soll jetzt Abhilfe schaffen. weiterlesen…

Banning/BBEn: „EEG ist gegen Bürgerenergie und Energiewende“

„Das ist ein Gesetz gegen die Bürgerenergie und gegen die Energiewende“

Mitteilung des Bündnis Bürgerenergie: „Bürgerenergie wird es künftig in Deutschland viel schwerer haben: Nach aktueller Beschlusslage in den EEG-Verhandlungen soll der Eigenverbrauch ab dem Jahr 2015 mit 30 Prozent der EEG-Umlage belastet werden, steigend bis 2017 auf 40 Prozent. Trotz erheblicher Bedenken und massiver Proteste von Akteuren der Bürgerenergie, von Umweltorganisationen, dem Mieterbund, dem Bauernverband und vielen anderen“. Ein Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden Thomas Banning (naturstrom), zum neuen EEG, den Perspektiven für eine Energiewende in Bürgerhand und über das Bündnis. weiterlesen…

16 Vorschläge für „EEG-2.0“

EEG-Novelle: Meta-Analyse untersucht Stärken und Schwächen der Instrumente

Unterschiedliche Sichtweisen auf die Wirkung von Instrumenten, die mit der EEG-Novelle eingeführt werden, arbeitet eine Metastudie heraus, welche die AEE veröffentlicht hat. Die Untersuchung vergleicht 16 Studien hinsichtlich ihrer zentralen Aussagen und Empfehlungen für eine Neugestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. weiterlesen…

Energiewende paradox: Kohlekraftwerke schonen, Photovoltaik belasten

AEE weist auf  ZDF-Frontal-21-Bericht hin

Einer der strittigsten Punkte der EEG-Novelle ist die geplante Belastung von selbst erzeugtem PV-Strom. Denn während zum Beispiel ein brandenburgischer Tagebau von Vattenfall weiterhin keine EEG-Umlage zahlt, weil der dort benötigte Strom aus eigenen, dreckigen Braunkohlekraftwerken stammt, sollen zukünftig Besitzer einer PV-Anlage die EEG-Umlage zahlen, wenn sie den eigenen Strom nutzen. Wie es zu dieser „paradoxen“ Energiewende-Politik gekommen ist, zeigt ein Beitrag des ZDF-Magazins Frontal 21. weiterlesen…

Reaktionen der Lobby-Verbände auf EEG-Reform (Auswahl)

BSW-Solar: Energiewende-Bremse statt Strompreis-Bremse

Die im Rahmen der EEG-Reform beschlossene „Sonnensteuer“ werde „den Ausbau der Solarenergie im Stromsektor weiter drosseln, ohne die Kosten der Energiewende spürbar zu senken“, befürchtet der Branchenverband BSW-Solar in einer Mitteilung, und erwartet einen weiteren Marktrückgang – gleichzeitig appelliert er an den Bundesrat, das Vorhaben in letzter Minute noch zu stoppen. Weitere kritische Erklärungen von Eurosolar, Bauernverband, Raiffeisenverband und Biogasrat+. weiterlesen…

Medienkommentare zum neuen EEG

Die EEG-Reform ist nur ein Zwischenschritt – Lobby-Politik der energieintensiven Konzerne war erfolgreich

Zu Beginn zur Beruhigung der Gemüter: Bei der EEG-Reform geht es nicht um das Überleben der Energiewende. Dadurch, dass der Staat Unsummen für die Förderung der Wind- und Solarenergie oder Biomasse gezahlt hat, ist oft viel zu viel Strom im Netz, der für überteuerte Preise von den Stromunternehmen und damit jedem Verbraucher gekauft werden muss. weiterlesen…

EEG -neu- verabschiedet

Bundestag stimt EEG-Reform zu – sechs namentliche Abstimmungen

Am 27.06.2014 verabschiedete der Bundestag in sechs namentlichen Abstimmungen mit den Stimmen von Union und SPD mit 454 gegen 123 Stimmen die lange umstrittene EEG-Reform – gegen Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Bundesenergieminister Gabriel eröffnete die Debatte: „Mit der Verabschiedung der EEG-Novelle im Bundestag setzen wir den ersten Baustein, um der Energiewende in Deutschland wieder ein festes Fundament zu geben.“  Wenn der Bundesrat am 11.07.2014 nicht den Vermittlungsausschuss anruft, tritt das neue EEG am 01.08.2014 inkraft. weiterlesen…

SPD-Chef begründet EEG-Novelle

Mail an SPD-Mitglieder

Gleich nach der Verabschiedung des neuen EEG wandte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schriftlich an die Mitglieder seiner Partei und begründete noch einmal das Vorgehen in Sachen Energiewende. Es sei darum gegangen, die Energiewende „planbar, verlässlich und bezahlbar“ zu gestalten. Solarify dokumentiert. weiterlesen…