Stärken und Schwächen der Instrumente untersucht
Der vorliegende Regierungsentwurf zur Novellierung des EEEG sieht eine verpflichtende Direktvermarktung von Strom aus Erneuerbaren Energien und die Einführung von Ausschreibungen vor. Damit berücksichtigt der Entwurf Instrumente, die sich nach Ansicht verschiedener energiepolitischer Akteure kostensenkend auswirken sollen. Allerdings gibt es auch Zweifel an der Kosteneffizienz dieser Maßnahmen. weiterlesen…
Regierungsgutachter widersprechen Gabriel
Die geplante Abgabe auf Solarstromanlagen senkt die Stromtarife nicht, so eine Mitteilung des Bundesverbandes Solarwirtschaft. Der Branchenverband führt als Beleg unter anderem ein Auftragsgutachten an, das bereits im Februar dem Bundesumweltministerium übergeben worden ist. Darin raten Wissenschaftler von der geplanten Belastung des Eigenstromverbrauchs mit der EEG-Umlage ab, um weiteren Solarstrom-Ausbau nicht zu behindern. weiterlesen…
EEG „könnte den Nahverkehr verteuern“ – „geringe Zielgenauigkeit“
Durch die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die dazu gehörende Besondere Ausgleichsregelung kann es zu Preiserhöhungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kommen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) jhatte am 02.06.2014 in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zur EEG-Novelle und der Ausgleichsregelung (18/1304, 18/1449, 18/1331), es seien Mehrkosten für die Schienenbahnen in Höhe von 80 bis 100 Millionen Euro zu erwarten. weiterlesen…
Experten kritisieren geplante EEG-Reform: Regierung verfehlt EE- und Klimaziele
Nach Ansicht von Experten wird die Bundesregierung sowohl ihre Ausbauziele im Bereich der Erneuerbaren Energien (EE) als auch ihre nationalen Klimaziele verfehlen, wenn sie die EEG-Reform (18/1304) wie geplant umsetzt. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit warnten sie am 04.06.2014 nicht nur vor einer Verlangsamung des EE-Ausbaus, sondern auch vor negativen Effekten durch die Einführung einer verpflichtenden Direktvermarktung sowie eines Ausschreibungsverfahrens bei der finanziellen EE-Förderung. weiterlesen…
100 MW sind genug – Biomasse zu teuer – Eigenstromregelung bleibt
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Begrenzung des Biomasseausbaus zur Stromerzeugung auf 100 MW pro Jahr verteidigt. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie sagte der Minister am 04.06.2014 bei der Beratung der EEG-Novelle (18/1304, 18/1449, 18/1331), die Begrenzung habe nicht nur ökologische, sondern auch Kostengründe. Mit 24,5 Cent pro Kilowattstunde sei die Biomasse die teuerste aller erneuerbaren Energien. Dieser Weg könne so nicht weiter beschritten werden, sagte der Minister auf Fragen der Fraktionen. weiterlesen…
Keine Einigung im Streit um EEG-Reform
Die geplante EEG-Reform war das wichtigste Thema beim Treffen der schleswig-holsteinischen Landesregierung mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 03. 06. 2014 – vor allem die Neuregelung, wie stark die Zuschüsse zur Erzeugung von regenerativer Energie sinken werden. weiterlesen…
Ökostrommarkt strittig
Wer Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Sonne und Wind erzeugt, kann diesen bisher zu einem festen, staatlich festgelegten Preis an die Netzbetreiber liefern. Die Differenz zum Marktpreis wird aus der EEG-Umlage beglichen. Die EEG-Novelle 2012 schuf zudem die Möglichkeit, Ökostrom am Strommarkt zu Marktpreisen zu verkaufen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördert diese Direktvermarktung mit einer Marktprämie. Zweiter Teil der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zur EEG-Reform. weiterlesen…
Merkel vor dem Rat für Nachhaltige Entwicklung
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung kehrte mit seiner 14. Jahreskonferenz am 02.06.2014 an einen „bewährten Veranstaltungsort“, das bcc Berlin Congress Center zurück, um – so die Pressemitteilung des RNE – „Vieles neu zu machen“. Ein Grund sei der Anspruch des Titels gewesen „verstehen – vermitteln – verändern“. Mit einem neuen Konzept sollte der“ Spagat zwischen Themenvielfalt und Tiefe, aber auch eine Intensivierung der Beteiligung der Teilnehmenden“ geschafft werden. Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen lieferten mit „Zumutungen und Durchbrüchen zur Nachhaltigkeit“ Input für Diskussionen. Zwölf Themenforen am Vor- und am Nachmittag bearbeiten die wichtigsten Nachhaltigkeitsthemen in verschiedenen Formaten. Junge Zukunftsmacher trafen auf Politiker. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in einem „Weckruf“ über die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Solarify dokumentiert die Rede. weiterlesen…
EEG 3.0 schon im EEG 2.0 anlegen:
Der Think Tank Agora Energiewende der Mercator-Stiftung schlägt für die in dieser Woche stattfindenden EEG-Beratungen im Bundestag zwei neue Verordnungsermächtigungen vor: Zum einen Pilotausschreibungen bei Windkraft und zum zweiten eine Pilotphase für eine mit dem Spotmarktpreis variierende EEG-Umlage. Zudem sollten bei der Solaranlagen-Pilotausschreibung auch Ost-West-Anlagen erprobt werden. Ziel dieser jetzt in Form von Studien publizierten strategischen Empfehlungen ist es, dringend benötigte Erfahrungen für die jetzt schon absehbare grundlegende EEG-Novelle 2016 zu sammeln. weiterlesen…
Gegenäußerung zum Bundesrat wg. EEG-Novelle und Besonderer Ausgleichsregelung beschlossen
Am 28.05.2014 hat das Bundeskabinett die Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Stellungnahmen des Bundesrates zum EEG (Gegenäußerung zu Länderanträgen bei EEG-Novelle/Gegenäußerung zu Länderanträgen bei Besonderer Ausgleichsregelung) beschlossen. Darin gab sie so gut wie nicht nach. Jetzt müssen die Länder überlegen, ob sie das hinnehmen. weiterlesen…
