Schlagwort: EEG-Reform

Biomasse mitentscheidend für Erfolg der Energiewende

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Agrarminister Schmidt: EEG-Novelle senkt Energiekosten für Verbraucher und sichert bedarfsgerechte und speicherbare Stromproduktion

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat in Berlin noch einmal auf die enorme Bedeutung der Biomasse für den Erfolg der Energiewende hingewiesen: „Ohne nachhaltig erzeugte Biomasse ist die Energiewende nicht machbar. Biomasse ist der einzige erneuerbare Energieträger, der problemlos speicherbar ist und bedarfsgerecht eingesetzt werden kann“, sagte er laut einer Mitteilung seiner Ministeriums. Zur EEG-Novelle sagte Schmidt: „Das Erfolgskriterium ist die Höhe der Energieausgaben der Verbraucher. Ich bin davon überzeugt: Die EEG-Novelle wird dazu beitragen, die Kosten der Energiewende für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken.“ weiterlesen…

SPD zu EEG-Ausnahmen:

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Stromintensive Unternehmen weiterhin bei EEG-Umlage entlasten

„Die von der Koalition beschlossene EEG-Reform ist ein wichtiger Baustein für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Ziel der Reform ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in Deutschland stetig auszubauen“, schreibt der Mail-Informationsdienst SPD Bundestagsfraktion. Dabei solle die Kostendynamik der vergangenen Jahre durchbrochen werden, um den Anstieg der Stromkosten für die Verbaucher zu begrenzen. Dies sei vor allem für industrielle Stromverbraucher, die im internationalen Wettbewerb stehen, von großer wirtschaftlicher Bedeutung: Denn für sie seien die Strompreise ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. weiterlesen…

Bundasrat beriet EEG

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Moderate Stellungnahme zur EEG-Reform – Länder-Öffnungsklausel überflüssig

Einen der Schwerpunkte des 922. Bundesrats-Plenums bildete die Debatte zur Energiewende. Die Ministerpräsidenten diskutierten sowohl die EEG-Reform als auch die umstrittenen Ausnahmeregeln für energieintensive Unternehmen. In der anschließenden Marathon-Abstimmung fanden nur ein Teil der von den Fachausschüssen erarbeiteten – teils weitreichenden – Änderungswünsche eine Mehrheit. Ablehnend äußerte sich der Bundesrat zur geplanten Länder-Öffnungsklausel für Mindestabstände zwischen Wohnbebauung und Windrädern – er hält sie schlicht für überflüssig. weiterlesen…

Industrie um 5,1 Mrd. entlastet

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Reform der Besonderen Ausgleichsregelung

Deutschland soll ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben. Daher halten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD Sonderregelungen für die stromintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, bei der Beteiligung an den Förderkosten für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien für erforderlich. Sie haben daher den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelun (BesAR) für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen (18/1449) vorgelegt. Damit wollen die Fraktionen die bisherigen Ausnahmeregelungen des Erneuerbare-Energien Gesetzes (EEG) fortführen und so zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland beitragen. weiterlesen…

Gegen EEG-Umlage für Eigenstrom-Verbraucher

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Verbändebündnis fordert: Keine Energiewende-Abgabe für Direktversorger

Die EEG-Reform stößt auf deutliche Kritik von Branchen- und Verbraucherverbänden – vor allem der Plan, viele künftige Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit der EEG-Umlage zu belasten. Dies soll auch für den Eigenbedarf oder die nachbarschaftliche Direktversorgung von zum Beispiel Mietern gelten. Für erneuerbar und klimaschonend erzeugten Mieterstrom will der Staat künftig sogar 100 Prozent der Ökostromabgabe abkassieren. Ein breites Bündnis aus 14 Verbänden von Bauernverband bis Mieterbund fordert in einem am 19.05.2014 in Berlin vorgestellten Positionspapier, den Direktverbrauch rechtlich gleichzustellen und nicht mit neuen Abgaben künstlich zu verteuern.
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EEG-Reform: Wirtschaftsministerium brüskiert Bundestag

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Baake will Länderwünsche klein halten

Das Bundeswirtschaftsministerium hat der Europäischen Kommission den Entwurf der EEG-Novelle zur Genehmigung vorgelegt noch bevor Bundestag und Bundesrat die Beratungen abgeschlossen haben. Das hat Energieminister Gabriel am 13.05.2014 in einem jetzt bekannt gewordenen Brief den stellvertretenden Chefs der Koalitionsfraktionen, Heil und Fuchs mitgeteilt und um Eile bei den Beratungen gebeten. Allerdings bedeute das, „dass alle im Bundestag beschlossenen Änderungen vorab mit der Kommission erörtert werden müssen“, so Gabriel in dem Brief. Die EU-Kommission brauche ausreichend Zeit zur Prüfung. Das müsse bis Ende Juni geschehen sein, damit der Bundestag am 26. Juni der EEG-Reform zustimmen könne. Gabriel weiter: „Ich bin mir bewusst,welche Auswirkungen dieser Zeitplan auf die Beratungen im Bundestag hat“. weiterlesen…

EEG-Novelle verfassungswidrig?

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Belastung von Eigenstrom könnte gegen Grundgesetz verstoßen

Die Grünen haben beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ein Gutachten anfertigen lassen, das laut Spiegel zum Ergebnis kommt, die geplante Belastung des Eigenverbrauchs verstoße gegen das Grundgesetz. Der Umweltausschuss des Bundesrats fordert eine deutliche Anhebung der Bagatellgrenze sowie eine geringere Belastung beim Eigenverbrauch von Erneuerbaren. Das berichtet das pv magazine. weiterlesen…

Strom vom eigenen Dach oder aus Region senkt Kosten und erhöht Akzeptanz

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Neue Publikation: Chancen und Herausforderungen bei Eigenverbrauch und regionaler Direktvermarktung von erneuerbarem Strom

Besitzer einer Solarstromanlage und Grünstromlieferanten sollen nach dem Willen der Bundesregierung für selbst verbrauchten oder regional vermarkteten Strom künftig die EEG-Umlage bezahlen. Bislang befreite der Gesetzgeber den so genannten Eigenstromverbrauch – auf verlangte für Ökostrom, der nicht über die Strombörse, sondern direkt an einen Grünstromhändler verkauft wurde, nur einen ermäßigter Satz. Für Philipp Vohrer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien, eine logische Vorgehensweise. „Eigenverbrauch von Ökostrom und regionale Direktvermarktung haben den Vorteil, dass Strom dort verbraucht wird, wo er produziert wird. Beide dienen der dezentralen Energiewende und machen lange Transportwege überflüssig. Zudem erhöht der Strombezug von Anlagen aus der Region die Akzeptanz für die Energiewende vor Ort“, betont Vohrer. weiterlesen…

Gabriel verteidigt Industrie-Rabatte

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Bundestagsdebatte: „Niemand muss Sorge haben, die Energiewende werde ausgebremst“ – Besondere Ausgleichsregelung: Ausnahmen bleiben

Um den Anstieg der EEG-Umlage zu bremsen, will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Ausbau erneuerbarer Energien über die Senkung der Fördersätze und mit Ausbaukorridoren für die einzelnen Stromerzeugungsarten steuern: „Ausbau der kostengünstigen Energieträger und Abbau der kostenintensiven und der Überförderung. Nur durch diese Kombination machen wir die Energiewende erfolgreich, sicher und bezahlbar.“ So verteidigte  er seine umstrittene Ökostromreform im Bundestag, wo das künftige Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) am 08.05.2014 in erster Lesung beraten wurde, als wichtigen Baustein der Energiewende. Die Vorwürfe der Opposition, er würge die Erfolsstory von Wind- und Solarkraft ab, wies er zurück. Die ganze Rede im Wortlaut hier. weiterlesen…

„Unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb schützen“

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Gabriel verteidigt EEG-Ausnahmen vor dem Bundestag

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung veröffentlichte per Mail die Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen vor dem Deutschen Bundestag am 07.05.2014. Solarify dokumentiert. weiterlesen…