Regierung verteidigt Eigenstrom-Belastung

Belastung von selbst genutztem Strom – Anfrage von B90/Grüne

Die Bundesregierung hat die Belastung von selbst genutztem Strom mit der EEG-Umlage verteidigt. Damit sollten insbesondere bestehende strukturelle Fehlanreize teilweise korrigiert werden, heißt es in der Antwort der Regierung (18/1215) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1060). Ob und inwieweit die Wirtschaftlichkeit von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen durch die anteilige Einbeziehung in die EEG-Umlage beeinträchtigt werden könnte, wird sich nach Ansicht der Regierung im Rahmen der derzeit laufenden Evaluierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes zeigen. Solarify dokumentiert die (elektronische Vorab-)Antwort im Wortlaut. weiterlesen…

EEG-Reform vor dem Scheitern?

WAZ: NRW-Grüne drohen mit Nein im Bundesrat

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sind mit Gabriels EEG-Novelle unzufrieden: Kurz vor der Beratung der Gesetzesreform im Bundesrat verlangt die grüne Landespartei in einem fünfseitigen Vorstandsbeschluss umfassende Nachbesserungen an den EEG-Reformplänen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Der Grund: Die Ökopartei sieht Investitionsvorhaben und Klimaschutzziele an Rhein, Ruhr und Weser in Gefahr. weiterlesen…

Vollintegration und Kapazitätsmärkte gefährden EE

Integration erneuerbarer Energien in den Strommarkt

von Eike Schwarz – mit freundlicher Genehmigung des Autors

Aufgrund des inzwischen 25-prozentigen Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung fordern Elektrizitätswirtschaft und Teile der Politik , die Strom­erzeu­gung aus erneuerbaren Energien vollständig in den Strommarkt zu integrieren (EEG-Novelle) und einen so genannten Kapazitätsmarkt zur Kapazitätsmarkt zur Erhaltung der Sicherheit der Stromversorgung. Wichtigstes Ergebnis der folgenden, an Entscheidungsträger in Politik und Ministerien gerichteten Stellungnahme des Bonner Energieexperten Eike Schwarz: „Beide Maßnahmen benachteiligen Windkraft- und PV-Anlagen grundsätzlich gegenüber konventionellen Kraftwerken und gefährden dadurch die Erreichbarkeit der Ziele der Energiewende“. Solarify dokumentiert die Schlussfolgerungen von Schwarz – die gesamte Studie hier. weiterlesen…

PV-Mietermodelle durch EEG-Novelle in Gefahr

Solarstrommodelle für Mieter vor dem Aus?

Mit steigendem Haushaltsstrompreis und sinkenden PV-Kosten wurde es lukrativer, PV-Strom selbst zu nutzen. In diesem Zuge haben sich auch immer mehr Projekte entwickelt, die es auch Mietern ermöglichen, Solarstrom vom eigenen Dach des Mietshauses zu verbrauchen und so umweltfreundlich die eigene Stromrechnung zu entlasten. Durch die geplanten Änderungen am EEG droht diesem begrüßenswerten Selbstversorgungstrend jedoch bereits Anfang Mai das politische Aus. Ein Artikel aus Energie-Experten.org. weiterlesen…

Normenkontrollrat: EEG-Folgen unzureichend dargestellt

„Anforderungen an Abschätzung und Darstellung der Gesetzesfolgen nicht erfüllt“ – „keine Gründe für Nichtberücksichtigung empfohlener technologieneutraler Förderung erneuerbarer Energien“

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) bemängelte in einer sehr deutlichen Stellungnahme am 04.04.2014 (auf die jetzt das pv magazine hinwies), dass im EEG-Entwurf eine „hinreichende Abschätzung und Darstellung der Gesetzesfolgen“ fehle. Außerdem seien relevante andere Entscheidungsmöglichkeiten nicht genügend gewürdigt worden. Der Normenkontrollrat forderte daher Nachbesserungen vom Bundeswirtschaftsministerium. „Die bisherigen Ausführungen zum Gesetzentwurf enthalten weder eine Abschätzung der mit der EEG-Novelle einhergehenden Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand noch auf die [sogenannten] Weiteren Kosten wie die Strompreise und die EEG-Umlage.“ weiterlesen…

BMWi-Zitat-Auswahl zur EEG-Novelle

Lob und Anerkennung, aber auch kritische Kommentare“

Für den Beschluss des Bundeskabinetts zum Gesetzentwurf für eine Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) gab es Lob und Anerkennung, aber auch kritische Kommentare aus der Wirtschaft und den Verbänden. Einige der zentralen Stimmen hat das Bundeswirtschaftsministerium zusammengestellt – interessant daran ist die Auswahl: vier grundsätzlich positive gegen zwei kritische Stimmen. weiterlesen…

Merkel rechtfertigt EEG-Reform

„…der richtige Schritt“

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist davon überzeugt, dass Deutschland mit der Energiewende auf dem richtigen Weg und die EEG-Reform ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die Energiewende erfreue sich nach wie vor einer sehr hohen Unterstützung, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast – einem neuneinhalb-minütigen Interview. „Die darf man nicht aufs Spiel setzen. Und deshalb haben wir ja auch jetzt die Kostendynamik gebremst – durch einen berechenbaren Ausbau der erneuerbaren Energien.“ weiterlesen…

EEG-Reform: Scharfe Kritik der Verbände – Klagen drohen

„Schwarzer Dienstag für die Solarwirtschaft“ – Verbraucher und BSW-Solar wollen klagen

Die am 08.04.2014 vom Bundeskabinett verabschiedete EEG-Novelle stößt auf heftige Kritik der Solarindustrie. „Die Neufassung konterkariere die Klimaschutzziele, weil ein Großteil künftiger Betreiber von Solarstromanlagen finanziell mit der EEG-Umlage belastet werden soll, während relevante Teile der Industrie weitgehend von den Kosten der Energiewende befreit werden, selbst wenn sie klimaschädlichen Kohlestrom verbrauchen“, kommentierte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) den vorgelegten Entwurf. Die Energiewende werde damit nur ausgebremst, nicht aber preiswerter gemacht. weiterlesen…

Kompromiss mit EU-Kommission im Beihilfeverfahren

500 Firmen fallen heraus – Bahnfahren wird teurer

Deutschland und die EU-Kommission haben sich im Streit um die EEG-Befreiungen geeinigt: Kommissar Almunia hat gegenüber dem ersten Ansatz im so genannten Beihilfeverfahren weitere Zugeständnisse gemacht. Schienenbahnen müssen weniger zahlen, als befürchtet: die Fahrpreise steigen wohl dennoch.

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