Minister: „Strompreis wird nicht sinken“
Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Förderung für Ökostrom reduzieren, wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht. Doch im Bericht aus Berlin dämpfte er Hoffnungen der Verbraucher auf sinkende Strompreise: „Das darf man niemandem versprechen“, sagte Gabriel laut tagesschau.de. Er wolle allerdings erreichen, dass „dieser dramatische Anstieg endlich gestoppt wird“. weiterlesen…
Vorschnell zurückgepfiffen
Gastkommentar von Franz Alt
Auch wenn Ober-Bayer Seehofer seine Wirtschaftsministerin Ilse Aigner rüde und düpierend zurückgepfiffen hat – ihr Vorschlag findet durchaus Interesse und Befürworter. Nicht nur, weil Umwelt-Urgestein Klaus Töpfer zusammen mit Günther Bachmann vom Nachhaltigkeitsrat vor kurzem einen ganz ähnlichen Vorschlag veröffentlicht hat; leider ist keine Antwort auf ihren Brief an die Regierung bekannt geworden. Franz Alt findet auf seiner Sonnenseite, Ilse Aigners Vorschlag habe „Zukunft“. weiterlesen…
120 Milliarden Euro Einspeisevergütung an EEG-Anlagenbetreiber
Die Betreiber von alternativen Stromerzeugungsanlagen haben gemäß dem EEG von 2002 bis Ende 2013 Vergütungsausschüttungen von zusammengerechnet 120,4 Milliarden Euro erhalten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/242) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/165) zu den Folgen des Erneuerbare Energien-Gesetzes hervor. Zugleich stieg in diesem Zeitraum die Stromerzeugung aus erneubaren Energiequellen stark an. Betrug die Stromeinspeisung über das EEG 2002 noch knapp 25 Millionen Megawattstunden, so waren es 2013 132,4 Millionen. weiterlesen…
Befreiungen von Umlage werden überprüft
Nun ist es beschlossen und verkündet: Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Befreiungen von der EEG-Umlage. Brüssel meinte schon seit langem, dass zu viele deutsche Unternehmen die Umlage nicht zahlen müssen, das ist in den Augen der Brüsseler eine unzulässige Form der Beihilfe, und damit eine Wettbewerbsverzerrung. Der deutschen Industrie drohen milliardenschwere Nachforderungen. Viele Energie-Unternehmen werden sich weigern, die Einspeisevergütung auszuzahlen. weiterlesen…
Leseempfehlung: EU-Unionsabgeordnete fordern Verschiebung des Beihilfe-Verfahrens
Die Unionsabgeordneten in Brüssel fordern laut Die Welt die Verschiebung eines drohenden EU-Verfahrens gegen Deutschland wegen der Förderung erneuerbarer Energien. Sie sprechen von „Verantwortungslosigkeit“ und „Wahnwitz“. weiterlesen…
Bundeskanzlerin traf Länderchefs – Fortschritte bei Energiewende und Netzausbau
Die Bundesregierung will bei der Energiewende europäisches Recht gewährleisten, zugleich aber auch die Wirtschaftskraft der heimischen Unternehmen stärken. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem turnusmäßigen Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder am 12.12.2013 in Berlin. weiterlesen…
Erneuerbare-Energien-Gesetz entspricht EE-Richtlinie
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) stellt fest, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach geltendem EU-Recht keine Beihilfe ist. Der Europäische Gerichtshof habe dies am 13. 03. 2001 festgestellt. Die EU-Kommission habe sich 2002 dieser Wertung angeschlossen und ausdrücklich bestätigt, dass das EEG keine Beihilfe ist. Daran erinnerte der BEE in einer Erklärung. Elf Jahre später versuche die EU-Kommission, ohne dass es materielle Änderungen am EEG gegeben hätte, das Gesetz als Beihilfe zu deklarieren. Ziel sei es, direkt Einfluss auf die Energiepolitik eines Mitgliedsstaates zu nehmen. weiterlesen…
Energiewende 2.0 mit ZuhauseStrom
Startschuss für die bundesweite Vermarktung von dezentral erzeugtem Strom an Mieter
Erstmals können jetzt auch Mieter von preisgünstigem, im eigenen Wohngebäude erzeugtem Ökostrom profitieren. Bislang war dies lediglich Hausbesitzern möglich. Diese Gerechtigkeitslücke bei der Energiewende schließt der Energieanbieter LichtBlick jetzt mit dem neuen Produkt ZuhauseStrom laut einer Pressemitteilung. weiterlesen…
Deutliche Reduzierung ohne Gefährdung wettbewerbsintensiver Branchen möglich
Die Ausnahmen von der EEG-Umlage könnten deutlich reduziert werden, ohne wettbewerbsintensive Branchen zu gefährden – das ist das Ergebnis einer neuen Studie von vier Instituten. Sie schlägt vor, die Begünstigung für stromintensive Produkte in Anlehnung an die Strompreiskompensation im EU-Emissionshandelssystem zu gestalten. weiterlesen…
Energiewende am Scheideweg?
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und die Spartenverbände für Biogas, Solarenergie und Windenergie haben am 21.11.2013 in Berlin gemeinsam von der kommenden Bundesregierung eine Politik eingefordert, mit der die Energiewende erfolgreich weitergeführt werden kann. weiterlesen…
