Schlagwort: EEG

VCI: „PV-Förderung sofort stoppen!“

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Chemie-Mittelstand fordert Kostenstopp für die Energiewende – Memorandum: Förderung für Neuanlagen sofort aussetzen

Der Mittelstand der Chemischen Industrie hat von der kommenden Bundesregierung einen sofortigen Kostenstopp bei der Energiewende gefordert. Reinhold von Eben-Worlée, Vorsitzender des Ausschusses selbständiger Unternehmer im Verband der Chemischen Industrie (VCI), stellte in Berlin ein von rund 200 Unternehmen unterzeichnetes Memorandum des Chemie-Mittelstands vor. Danach hat sich das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mittlerweile zu einer gefährlichen Kostenlawine für alle Verbraucher und besonders für kleine und mittlere Betriebe der Branche entwickelt. weiterlesen…

EEG-Befreiungen auf Rekordhöhe

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Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen steigt 2014 auf 2.379

2014 wird die Zahl der Unternehmen, die teilweise von der Zahlung der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien Gesetz (EEG) befreit sind, weiter ansteigen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (17/14643) auf eine Kleine Anfrage (17/14478) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitteilte, haben bis 01.07.2013 insgesamt 2.379 Unternehmen eine entsprechende Befreiung beantragt. Mit diesem Datum endet die Frist für das Antragsjahr 2014 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). weiterlesen…

Atom- und Kohleförderung: 40 Mrd. mehr als EE

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Fossile sahnen mehr als doppelt so viel ab

Immer wieder klagt die Industrie (und mit ihr die FDP)  über die angeblich mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien entstehenden Kosten. Erst jüngst behauptete Wirtschaftsminister Rösler: „Wir müssen ‘ran an den Hauptkostentreiber bei den Energiepreisen. Und das ist die überzogene Förderung der erneuerbaren Energien”.   Was er dabei (wohl absichtlich) vergisst: Die Förderung der konventionellen Energieträger in Deutschland ist mehr als doppelt so hoch, wie eine Studie belegt. weiterlesen…

PV-Einspeisung: bis Ende 2013 nachrüsten

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Rund 70.000 Betreiber mittelgroßer Photovoltaik-Anlagen betroffen

Die Übergangsfrist für die Befreiung vom Einspeisemanagement für PV-Anlagen mit einer Leistung zwischen 30 und 100 kW läuft Ende 2013 ab. Betroffen sind Solarstromanlage , die in den Jahren 2009, 2010 und 2011 in Betrieb genommen wurden. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW) weist die rund 70.000 Betreiber dieser Solarstromanlagen darauf hin, dass sie bis spätestens 01.01.2014 die gesetzlichen Anforderungen des Einspeisemanagements erfüllen müssen, um sich die EEG-Vergütung weiterzu sichern. weiterlesen…

Unions-Mittelstand verlangt EEG-Neubewertung von EU

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Offener Brief an EU-Kommission: Nationale Einspeisesysteme bedürfen EU-rechtlicher Neubewertung –  CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) fordert wettbewerbsrechtliche Neubewertung des EEG

Die Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der Union haben einen offenen Brief an die EU-Kommissare Oettinger (Energie) und Almunia (Wettbewerb) geschrieben. Darin fordern sie von der EU-Kommission eine wettbewerbsrechtliche Neubewertung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Wörtlich schreiben sie: „Die nationalen Einspeisesysteme bedürfen dringend einer EU-rechtlichen Neubewertung. Die hohen Marktanteile der erneuerbaren Energien rechtfertigen keine beihilferechtliche Sonderstellung mehr.“ Aufgrund des Anteils erneuerbarer Energien von knapp 23 % sei die Neubewertung aus europäischer Perspektive unabdingbar, zumal eine immer größere Beeinträchtigung des Energiebinnenmarktes zu beobachten sei. weiterlesen…

Börsenpreis Null – Strom umsonst?

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Börsenstrompreise einen Sonntag lang im Keller

Am Sonntag, 16.06.2013, lagen die deutschen Börsenstrompreise fast den ganzen Tag über nahe der Null-Euro-Marke und im Tagesschnitt sogar klar im Minus – meldet photon. Die Prognosen für Ökostrom hatten die Stromproduktion konventionellern Kraftwerke extrem gedrosselt. Im Mai 2013 hat der durchschnittliche Preis für eine Kilowattstunde Strom für Deutschland im day-ahead-Handel der EPEXSPOT mit 3,206 Cent den tiefsten Stand seit vier Jahren erreicht. Gegenüber dem Vormonat ist dieser Spotmarkt-Strompreis damit um mehr als 15 Prozent abgefallen. weiterlesen…

Merkel bekennt sich zum Einspeisevorrang

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Märkte und Systeme im Umbruch

Der Umbau der Energieversorgung erfordere vielfältiges Handeln und die Zusammenarbeit gerade von Bund und Ländern. Darauf wies Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede vor dem diesjährigen Jahreskongress der Energie- und Wasserwirtschaft am 12.06. in Berlin hin. Am Einspeisevorrang des EEG will sie festhalten. weiterlesen…

Eurosolar startet Anzeigenkampagne pro EEG

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EUROSOLAR-Aufruf: Eine kostengünstige Energiewende geht nur mit dem EEG

Mit einer Anzeigenkampagne wirbt die Interessenvereinigung Eurosolar für die Beibehaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): „Vom Ausgang der Bundestagswahl am 22.09.2013 wird es abhängen, ob die wichtigste politische und gesetzliche Rahmenbedingung für die Einführung einer Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien erhalten und der Ausbau weiter voran getrieben wird oder ob ein tiefgreifender Einschnitt droht,“ heißt es in der Ankündigung. In den Wahlprogrammen der Parteien finde ein Überbietungswettbewerb statt, wie das EEG zu reformieren sei – von grundlegender Reform bis zur Abschaffung sei „alles dabei“. Reformbedarf bestehe aber allein, weil das Grundprinzip des EEG durch falsche Entscheidungen ausgehöhlt worden sei. „Nun geht es darum, Erreichtes zu erhalten und auszubauen. Ob dies gelingt, hängt von einer breiten Bundestags- und Bundesratsmehrheit für das EEG ab.“
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Merkel: „Einspeisevorrang nicht infrage stellen“

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Rede auf Deutschem Verbrauchertag 2013

In ihrer Rede beim Verbraucherschutztag 2013 am 03.06.2013 in Berlin legte Bundeskanzlerin Merkel ein Bekenntnis zu EEG und Einspeisevorrang ab – letzterer sei „der Treiber des Ausbaus der Erneuerbaren Energien“. Allerdings müsse das EEG novelliert werden; Merkel will den „Einspeisevorrang stärker mit Investitionen in Netze, in nachhaltige Energieversorgung, in Speichertechnologien verknüpfen“ – es bedürfe einer besseren „Verzahnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit dem Netzausbau und den Kraftwerksreserven“. Die Bundesregierung sei „fest entschlossen, die Energiewende durchzusetzen“. Denn Deutschland biete weltweit ein Beispiel für nachhaltige Energieversorgung und könne zeigen, „dass man auf der Basis erneuerbarer Energien auch ein Industrieland führen kann. Aber wir haben noch einen weiten Weg zu gehen.“ Solarify dokumentiert den Ausschnitt der Rede, der sich mit Energiefragen befasste. weiterlesen…

OLG Hamm: EEG-Umlage nicht verfassungswidrig

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Klage von Selber Textilfabrik abgewiesen – Musterklagen ruhen vorerst

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gemäß § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht verfassungswidrig ist. Das hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 20.05.2013 entschieden und damit die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum im Ergebnis bestätigt, so eine Pressemitteilung. weiterlesen…