Sachsen legt Bundesrat EEG-Änderung vor
Der Freistaat Sachsen hat einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzes für erneuerbare Energien in den Bundesrat eingebracht. Wirtschaftsminister Sven Morlok sagte MDR 1 RADIO SACHSEN, Ziel sei mehr Wettbewerb auf dem Ökostrom-Markt, damit die Preise sinken. Außerdem sollten nur dort Anlagen entstehen, wo sie am effizientesten Strom erzeugen. weiterlesen…
Unionsfraktion: Stromkosten-Begrenzung richtig – darf aber nicht auf Kosten des Industriestandorts Deutschland gehen
Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Unionssfraktion, und der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer „begrüßen die Initiative von Bundesumweltminister Altmaier. Es besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Der Anstieg der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien lässt sich seit Jahren nicht mehr kontrollieren und übertrifft regelmäßig alle Prognosen und Befürchtungen.“ weiterlesen…
Skepsis überwiegt: Kommentierung der Altmaier-Vorschläge
Die Vorschläge von Altmaier zur Energiewende treffen auf zwiespältiges Echo, wobei klar die Skepsis überwiegt. Positive Einschätzungen bleiben in der Minderzahl. Auch nicht selten sind Einschätzungen, die die Vorschläge in direkten Zusammenhang bringen mit dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Vereinzelt wird Sorge über die Verschlechterung des Investitionsklimas für die erneuerbaren Energien geäußert. Für die FAZ treffen die Altmaier-Vorschläge „immerhin den Kern der Missstände“. Die Süddeutsche Zeitung interetiert die Vorschläge vor allem (wahl)-taktisch. Die Berliner Zeitung erörtert Chancen und Risiken von Altmaiers Alleingang – und ist vorsichtig optimistisch. Die Nürnberger Nachrichten vermögen noch kein ausgewogenes Konzept in den Altmaier-Plänen zu erkennen. weiterlesen…
Rösler überrascht: Ein paar Stellschrauben reichen nicht
Umweltminister Altmaier will die EEG-Umlage für zwei Jahre auf heutigem Niveau einfrieren und so die Stromkosten begrenzen. Die bisher gültigen Bestimmungen für neue Wind- und Solarkraftwerke sollen wenn nötig beschnitten und Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen begrenzt werden. Altmaiers „Strompreis-Sicherung“ soll am 01. 08. in Kraft treten. Mit seinem Eckpunktepapier will er die sogenannte EEG-Umlage bis Ende 2014 nicht mehr steigen lassen – und ab 2015 den Anstieg auf auf 2,5 Prozent pro Jahr begrenzen. weiterlesen…
Möglicherweise erst ab 2014
Polen lässt sich Zeit mit seinem Erneuerbare-Energien-Gesetz, das schon lange kommen sollte – jetzt soll es angeblich bald ins Parlament eingebracht werden. Doch das Solarunternehmen FreeLight Polska meldet nun auf seiner englischen Webseite, das Polen-EEG könnte möglicherweise erst 2014 verabschiedet werden. weiterlesen…
SPD plant Überarbeitung der Grün-Strom-Förderung – Gabriel fordert Energieministerium
Die SPD will das Erneuerbare-Energien-Gesetz novellieren. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte Parteichef Sigmar Gabriel, angesichts steigender Strompreise bestehe die größte Gefahr für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland darin, dass die Energiewende scheitere. Dann drohten die Kosten für Verbraucher und Industrie „zu explodieren“. weiterlesen…
IW zu EEG-Umlage: Ärmere Haushalteangeblich besonders belastet – BMWi widerspricht
Die Verteilungswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erzeugen eine soziale Schieflage, stellt eine Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) fest. Danach sind Geringverdiener von den Extrakosten für den Ökostrom angeblich fast genauso stark betroffen wie wohlhabende Haushalte. Das liege daran, dass sich der Stromverbrauch mit steigendem Einkommen kaum verändere. Das bedeute auch, dass wirtschaftlich schwächere Haushalte relativ deutlich höher belastet würden. weiterlesen…
„Konzertierte Aktion der CDU“
In zwei bedeutsamen Vorschlägen von der EU-Ebene attackieren zwei CDU-Mitglieder das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Deutschland sowie ähnlich erfolgreiche Gesetze mit Einspeisevergütung in anderen EU-Ländern, berichtet Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen. „Offensichtlich handelt es sich um eine konzertierte Aktion der CDU, die fast gleichzeitig sowohl über das EU-Parlament als auch die EU-Kommission läuft“, so Fell. weiterlesen…
Kritik am EEG teilweise berechtigt, aber Quotenmodell keine Verbesserung
Das EEG hat sich als wirkungsvolles Instrument zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien erwiesen und ist in seiner Grundstruktur von vielen anderen Ländern übernommen worden. weiterlesen…
Ministerpäsidenten einigen sich
Bei der Jahrestagung der Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer auf Schloss Ettersburg bei Weimar haben die Länderchefs einen Kraftakt vollzogen und sich auf eine gemeinsame Strategie geeinigt. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht in einer Pressekonferenz: „Die 16 Länder lassen keinen Zweifel daran, dass wir die Energiewende gemeinschaftlich vorantreiben werden. Wir bekennen uns zu einer gemeinsamen Koordinierung der Länder mit dem Bund, was die energiepolitischen Ziele, das heißt eine nationale Strategie für Deutschland, betrifft.“ weiterlesen…
