BDEW schlägt Rückgabe des Umlagenzuwachses vor
Die Energiewirtschaft schlägt vor, die Bundesregierung solle die Bürger entlasten. Die Förderung erneuerbarer Energien sei indes „so exakt wie eine Schrotflinte“, sagt die BDEW-Chefin Hildegard Müller. weiterlesen…
Erstmals haben sich die Liberalen zu einem laut Financial Times Deutschland konstruktiven Vorschlag durchgerungen, wie die Förderung der erneuerbaren Energien verändert werden solle. FDP-Chef Rösler hat dabei eine Umstellung der festen Einspeisevergütung im Auge. Künftig soll mehr über ein System von Preiszuschlägen passieren. Heißt: Die Förderung würde sich an den unterschiedlichen Produktionskosten orientieren. weiterlesen…
2012 wollen doppelt so viele Firmen von der EEG-Umlage befreit werden wie 2011
Die Zahl stromintensiver Unternehmen, die von der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG) weitgehend befreit werden wollen, hat sich mehr als verdoppelt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (17/10509) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10421) hervorgeht, stellten bis Ende Juni 2012 insgesamt 2023 dieser Unternehmen einen entsprechenden Antrag. 2011 waren es lediglich 813 Firmen gewesen, die beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Reduzierung der EEG-Umlage beantragt hatten. weiterlesen…
Unterschiedliche Reaktionen auf Altmaiers 10-Punkte-Programm
Echo fortgesetzt
Der energiepolitische Sprecher Hans-Josef Fell der Grünen im Bundestag, nannte das 10-Punkte-Programm von Bundesumweltminister Peter Altmaier „für den weiteren Ausbau der Erneurbaren äußerst gefährlich“, der Bundesumweltminister arbeite „schon jetzt an der Abschaffung der Einspeisevergütung, dem wichtigsten Fundament für den Ausbau des Ökostroms und dem Gelingen der Energiewende. Seine Analysen, dass der Ausbau nur unter Wettbewerbsbedingungen stattfinden kann, ist falsch, da es immer noch keine vollständige Umlegung der externen Schadenskosten von Atom-, Kohle- und Erdgasstrom gibt.“ weiterlesen…
Ökostrom unter Beschuss
Drei Textilunternehmen verweigern die Zahlung der EEG-Umlage. Ursprünglich wollten sie erreichen, dass die Energieversorger sie verklagen. Das ist nicht passiert, nun klagen sie selbst. Die Firmen sehen sich als Vertreter „auch der privaten Verbraucher“. Die allerdings werden immer stärker belastet, je mehr Unternehmen sich aus der Umlage ausklinken. weiterlesen…
Schreiben an den Bundespräsidenten wg Verfassungswidrigkeit der EEG-Novelle
Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik sowie Solarenergie-Förderverein Deutschland bitten Bundespräsident um Nicht-Unterzeichnung der verschlechterten Solarförderung
Auf Initiative des Solarenergie-Fördervereins Deutschland (SFV) hat sich Prof. Dr. Felix Ekardt, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik an den Bundespräsidenten gewendet und angeregt, die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom Ende Juni 2012 nicht zu unterzeichnen. Die Verschlechterung der Solarförderung werde den Grundrechtsgarantien für einen wirksamen Schutz von Leben und Gesundheit vor dem Klimawandel (Artikel 2, Absatz 2 Grundgesetz) nicht gerecht. weiterlesen…
Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 29. Juni 2012 dem vom Vermittlungsausschuss kurz zuvor erarbeiteten Kompromissvorschlag zur künftigen Ausgestaltung der Solarförderung zugestimmt. Somit kann die EEG-Novelle zur Photovoltaikeinspeisung endgültig in Kraft treten. Die Kürzungen und Änderungen bei der Solarförderung werden rückwirkend zum 1. April erfolgen. Die vorgesehenen Übergangsfristen für größere Photovoltaik-Anlagen und bereits bewilligte Projekte bleiben bestehen. Der Bundesrat hatte zunächst mit einer Zweidrittel-Mehrheit am 11. Mai dieses Jahres die EEG-Novelle gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen. weiterlesen…
Anstieg der EEG-Umlage hat viele Gründe
Aus Sicht von Bernd Wenzel, Leiter des Ingenieurbüros für neue Energien (IfnE), der für des Bundesumweltministerium die Umlageprognosen der Stromnetzbetreiber prüft, ist eine Steuerung des Zubaus der Photovoltaik und der Offshore-Windenergie wünschenswert, um die EEG-Umlage nicht übermäßig steigen zu lassen. Denn nicht nur die Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Betriebe treiben die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren. weiterlesen…
Thomas Bareiß, Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Bundesländer gefährden mit ihrem Beschluss leichtsinnig die Energiewende. Wird die Photovoltaik weiterhin überfördert, führt das zu einem grenzenlosen Zubau an Anlagen. Dies wiederum treibt die Strompreise nach oben und gefährdet die Versorgungssicherheit. Auch Werksschließungen werden durch den Beschluss des Bundesrates nicht verhindert. Im Gegenteil: Der Beschluss ist ein Zeichen gegen die Verlässlichkeit von politischen Entscheidungen und verunsichert die Investoren. Die Photovoltaik ist nach wie vor eine teure Form, erneuerbaren Strom zu erzeugen. So ging im vergangenen Jahr über die Hälfte der EEG-Umlage in die Förderung der Photovoltaik. Der Anteil der Photovoltaik am Strommix ist mit nur drei Prozent jedoch marginal.“ weiterlesen…
„Deutsche Solarmodule sind nicht wettbewerbs-fähig, weil die Chinesen uns platt machen.“ „Wir müssen an die Verbraucher denken, sonst finanziert der Hartzer das Solardach des Hausbesitzers.“ Das sind die Argumente der Regierung – und (welcher Zufall!) der Wirtschaft, der großen EVU. Es stimmt, China subventioniert die Preise auf Dumping-Niveau herab. Es stimmt nicht: Gerade mal den Gegenwert von zwei (2!) Pils im Monat zahlt der Durchschnittshaushalt als EEG-Umlage. Den Rest hauen andere drauf. Und die Regierung schaut zu, zieht gar die EEG-Schraube noch an – die Frage ist nicht, ob das, sondern wieviele Arbeitsplätze es kostet (auch wenn einige jetzt im Empörungsschatten längst fällige Entlassungen durchziehen). Die Bundesregierung hat bisher auch der Diskussion über die Energiewende zugeschaut – untätig (stattdessen lieber über Jahrhunderthemen wie das Erziehungsgeld gestritten). Am 2. Mai will die Kanzlerin jetzt im Amt auf den Tisch hauen (ob das mehr als den Tisch beeindruckt?), jedenfalls hat sie die Großen Vier (E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW) zusammen mit Siemens zum Energiegipfel einbestellt. Rösler und Röttgen sind nicht dabei – sind Rö-Rö nicht mehr zuständig? ho weiterlesen…
