Mitte Mai im Bundesrat
Der Umweltausschuss des Bundestags hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Änderungen des Gesetzentwurfes zur Kürzung der Solarförderung (17/8877) gebilligt. Das Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Mitte Mai wird sich der Bundesrat damit befassen.
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Experten-Anhörung im Umweltausschuss: Verordnungsermächtigung weg – „Atmender Deckel“ zurück
Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte heute in einer Anhörung des Umweltausschusses, der „atmende Deckel“ in der Solarförderung solle wieder eingeführt werden: Die jeweilige Degression der Förderung erfolgt dabei im Verhältnis zum erfolgten Zubau. Die geplante Verordnungsermächtigung zum sogenannten Marktinteg- rationsmodell werde gestrichen, sagte Kauch. Damit könnte die Regierung bestimmte Förderungssätze am Parlament vorbei ändern. Ob noch eine weitere Verordnung gestrichen wird, werde derzeit noch diskutiert, sagte Kauch. Währenddessen stießen die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung bei vielen Experten grundsätzlich auf Verständnis. Die Sachverständigen übten bei der Anhörung des Umweltausschusses jedoch Kritik an einer Reihe von Details des Gesetzentwurfes (17/8877), den die Regierung vor zwei Wochen ins Parlament eingebracht hatte. weiterlesen…
EU: Oettinger will einheitliche EE-Förderung – Parlament fordert verbindliche Vorgaben –Polen blockiert Klimaziele
EU-Energiekommissar Günther Oettinger dringt auf eine einheitliche Förderung der erneuerbaren Energien in Europa und kündigte entsprechende Vorschläge an. Der CDU-Politiker sagte der Stuttgarter Zeitung, für die ersten Schritte sei das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ein hervorragendes Instrument gewesen. Mittelfristig sei es aber nötig, “die Förderpolitik europäisch zu koordinieren und zu synchronisieren“. Sollte sich Oettinger durchsetzen, müsste die Bundesregierung das EEG anpassen. weiterlesen…
Ein Einspeisegesetz für Windgas muss her
Seit ein paar Jahren macht der Vorschlag Furore, überschüssigen Ökostrom in Wasserstoff oder Methan umzuwandeln und so speicherbar zu machen. Technisch ist das kein Problem, doch bisher gibt es nur wenige Anlagen. Ein Gaseinspeisegesetz könnte die Technik voranbringen. weiterlesen…
Widerstand gegen Kürzungen
In der Solarindustrie regt sich massiver Widerstand gegen die angestrebten Kürzungen bei der Solarförderung: Laut Medienberichten wollen einige Unternehmen den Subventionsabbau mit einer Verfassungsklage juristisch verhindern. Die Uhr tickt: Viele Hersteller geraten durch die Kürzungen ins Wanken. weiterlesen…
Verunsicherung durch Rösler und Röttgen
Die von Rösler und Röttgen angekündigten Solarkürzungen und der Streit um die Förderungsfrist für PV-Anlagen sorgen für Verunsicherung. Doch die Großdemonstrationen mit teilweise mehr als 10.000 Teilnehmern scheinen Wirkung zu zeigen. Die Regierungsparteien wollen die für den 9. März angekündigte Solarkürzung angeblich auf den 1. April verschieben. Röttgen soll sich bis zum Schluss erfolglos gegen eine Verschiebung der Frist gewehrt haben. Im Klartext: Wer vor dem 1. April 2012 seine Solaranlage auf dem Hausdach ans Netz bringt, wird noch 20 Jahre lang vom alten Fördersatz profitieren. weiterlesen…
