BRD gegen EU wg. EEG
Grundsatzklage wegen Beihilfe-Definition beim EuGH
Das BMWi will jetzt grundsätzlich klären lassen, ob es sich bei den Einspeisevergütungen und Umlage-Befreiungen des EEG um Beihilfen im Brüsseler Sinn handelt. Dazu ist nun vor den Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die EU-Kommission eingereicht worden, wie pv magazine und Spiegel-Online berichten. weiterlesen…