1. Ministerinnen Wanka, Hendricks und Prof. Edenhofer (PIK-Potsdam)
2. Hans-Josef Fell
Umweltministerin Hendricks nannte den Weltklimabericht zugleich alarmierend und ermutigend und kündigte an, Kohlekraftwerke stillzulegen – wie, ließ sie offen. Der grüne Energieexperte und Energy Watch Group-Präsident Hans-Josef Fell nimmt die Ankündigungen von Hendricks „nicht sonderlich ernst“. weiterlesen…
2015: 781 Millionen Euro
Weil die Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel nicht ausreichen, um den Finanzbedarf zu decken, will die Bundesregierung den Energie- und Klimafonds mit jährlichen Zuschüssen aufstocken – so eine Mitteilung aus dem Bundestag. weiterlesen…
Kohlenstoff-Marktkopplung mit USA über CDM und andere Offsetting-Mechanismen
Während der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls haben sich die Zertifikate des Clean Development Mechanismus (CDM) zur globalen Währung des Emissionshandels entwickelt. Im Projekt „Kohlenstoff-Marktkopplung mit USA über CDM und andere Offsetting-Mechanismen“ hat das Projektteam von Wuppertal Institut und Adelphi Consult sowohl die bestehenden Marktmechanismen als auch die gerade entstehenden neuen Emissionshandelssysteme in anderen Ländern analysiert. Dazu werden im Endbericht Unterschiede und Gemeinsamkeiten gleichermaßen in den Blick genommen und vorgestellt. weiterlesen…
Die Bundesregierung begrüßt laut einer Mitteilung des Umweltministeriums den Vorschlag der EU-Kommission für eine rasche und nachhaltige Reform des EU-Emissionshandels, dringt aber auf weitergehende Verbesserungen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Mit unserer Position geben wir ein klares Signal für die Klimaschutzdebatte in der Europäischen Union. Deutschland will dazu beitragen, dass sich die EU ehrgeizige Ziele setzt und geht entschieden voran, damit sie erreicht werden.“ weiterlesen…
Grüne fragen nach Entlastungen bei Energie- und Stromsteuer
Die gewährten Steuervergünstigungen beim Strompreis für Unternehmen summieren sich in diesem Jahr auf 4,685 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr erwartet die Bundesregierung einen ähnlich hohen Betrag. Das geht aus einer Antwort (17/14489) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Nach einer Auflistung der Regierung (s.u.) beträgt das Entlastungsvolumen durch den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer 2,180 Mrd., für bestimmte Prozesse und Verfahren 1,335 Mrd., und die allgemeine Ermäßigung für das Produzierende Gewerbe 1,17 Mrd. Euro. weiterlesen…
Brüsseler Reformversuch des Emissionshandels gescheitert
„Desaster für den Klimaschutz in Europa„, so die Süddeutsche Zeitung, „Erlaubnis zum Luftverschmutzen“ nannte die Westdeutsche Zeitung die Ablehnung von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaards Vorschlag, die Zahl der Erlaubnisscheine („Zertifikate“) für den Ausstoß von CO2 vorübergehend zu verknappen, damit der Preis wieder steigt und sich Investitionen in alternative Energien lohnen. Christdemokraten, Konservative und Liberale wollten den Handel mit Rechten auf Luftverschmutzung lieber nicht stabiliseren. FDP-Wirtschaftsminister Rösler äußerte sich erfreut („Mit diesen Signalen ist die Chance erhalten geblieben, weiter die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu steigern. Die Belastung von Industrie, die Belastung von Arbeitsplätzen wurde durch diese Entscheidung vermieden.“) Für CDU-Umweltminister Altmaier ist der Beschluss ein „ernsthafter Rückschlag für den Schutz des Klimas, weil wir derzeit kein funktionierendes Instrument haben, um die CO2 -Produktion zu reduzieren“ (beide im ZDF-heute-journal, 17.04.2013). weiterlesen…
Germanwatch fordert zusammen mit sechs großen Unternehmen die Bundesregierung auf, die Rettung des EU-Emissionshandels voranzubringen. In einem gemeinsamen Appell mit Alstom, EnBW, E.ON, Otto, Puma und Shell wird auf mehr Sicherheit für Klimaschutzinvestitionen der Wirtschaft gedrungen. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts TNS Emnid spricht sich zudem eine große Mehrheit für mehr Engagement der Bundeskanzlerin aus. weiterlesen…
Trotz Atomausstiegs: Klimagasausstoß sinkt -witterungsbedingt- 2011 um 2,9 Prozent; Minderung überwiegend außerhalb des Emissionshandelssektors
Obwohl im Jahr 2011 acht Atomkraftwerke vom Netz gingen, sinken die Treibhausgasemissionen in Deutschland weiter. Gegenüber dem Vorjahr 2010 nahmen die Emissionen in 2011 überwiegend witterungsbedingt um 2,9 Prozent ab. Das sind 27 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente weniger. Die größten Minderungen erfolgten bei den Feuerungsanlagen zur Raumwärmeerzeugung, dadurch sanken vor allem die Emissionen der privaten Haushalte. Das geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamtes hervor. weiterlesen…
Verknappung der CO2-Zertifikate: Rösler bleibt stur
In der Diskussion über den EU-weiten Handel mit Emissionen bleibt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler weiter stur gegen eine Verknappung der Zuteilungsrechte für die Industrie. Die Bundesregierung ist diesbezüglich zerstritten. Anders als Rösler sieht Bundesumweltminister Peter Altmaier in der Verknappung der Zertifikate die Möglichkeit, den Handel wiederzubeleben und die Industrie weiter zu Investitionen in CO2-arme Technologien zu bewegen. weiterlesen…
EU macht Ausnahme für außereuropäische Flüge
ICAO will Strategien entwickeln
Die EU will den Emissionshandel im Luftverkehr zum Teil aussetzen. Für Flüge, die außerhalb der EU starten oder landen, soll es eine einjährige Auszeit geben. Für innereuropäische Flüge werde der seit Januar laufenden Handel mit den CO2-Zertifikaten weiterhin aufrechterhalten. Vor allem aus China und den USA hatte es starke Kritik an der erzwungenen Einbindung außereuropäischer Fluggesellschaften gegeben. weiterlesen…
