CDU: Strompreisbremse muss ab Sommer greifen
Am 21.03.2013 beriet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über kurzfristige Maßnahmen gegen den Strompreisanstieg und den Vorschlag von Bundesumweltminister Altmaier für eine „Strompreisbremse“. Dazu eine Erklärung aus der Unionsfraktion der umweltpolitischen Sprecherin Marie-Luise Dött und des wirtschaftspolitischen Sprechers Joachim Pfeiffer: weiterlesen…
Neuer Energiegipfel mit Teil-Einigung bei Netzausbau und Altanlagen-Vergütung
Der erneute Energiegipfel im Kanzleramt mit Bundeskanzlerin und Länderchefs bescherte dem Umweltminister eine Enttäuschung: Altmaiers Strompreisbremse wurde -vorerst- von der Mehrheit der Ministerpräsidenten blockiert. Im Netzausbau und dem Streitthema Einspeisevergütung für Altanlagen kam man allerdings voran. Die Länder übertragen einige Kompetenzen beim Netzausbau auf die B undesnetzagentur. Bundeskanzlerin Merkel sagte nach dem Treffen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse einer grundlegend überarbeitet und mit einem neuen Marktdesign verbunden werden. Obwohl das dauere, will die Kanzlerin weiter über Sofortmaßnahmen verhandeln. Der nächste Energiegipfel ist für Mai angesetzt. Bis dahin soll Kanzleramtschef Ronald Pofalla mit den Ländern weiterverhandeln. Solarify dokumentiert den Ablauf der auf den Gipfel folgenden Pressekonferenz in Auszügen: weiterlesen…
