Länderkammer treibt Regierung an
Bundesrat will klimapolitische Fehlanreize im Energiesektor beenden
Der Bundesrat hält die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor für grundlegend reformbedürftig: Sie setzten klima- und innovationspolitische Fehlanreize. So könne es nicht sein, dass Strom aus regenerativen Energien gegenüber fossilen Heiz- und Kraftstoffen wettbewerbsrechtlich unterlegen ist, heißt es in einer am 11.10.2019 gefassten Entschließung, die offen ließ, ob das eben im Kabinett beschlossene Klimaschutzgesetz von vorneherein novelliert werden muss. weiterlesen…
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung verschickte jüngst an alle Mailabonnenten einen Text unter dem Titel: 
Agora Energiewende hat die energie- und klimapolitischen Vorhaben der Großen Koalition analysiert: Der schrittweise Kohleausstieg kombiniere mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien auf 65 Prozent bis 2030 stabilisiert Strompreise und -mengen. Zugleich werde das Klimaziel des Energiesektors erreicht so eine 
Dem 
In ihrer 
„Ernüchternd“ nannte Simone Peter, die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), die Bilanz der ersten 100 Tage Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung. Im Rahmen einer 
Die Deutschen werden offenbar ungeduldig, eine Mehrheit wünscht sich einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und weniger Kohlestrom. Für das Erlahmen der Energiewende machen sie die Politik verantwortlich. 
Die Atomkraftwerksbetreiber hatten jahrzehntelang versprochen, nach der Abschaltung der Atomkraftwerke müsse die Allgemeinheit keinen Cent (Pfennig) für die Atommüll-Entsorgung bezahlen. 2016 setzte die mächtige Atomindustrie durch, dass der Staat den Unternehmen die Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung abnimmt. Die Steuerzahler haften nun für dreistellige Milliardenbeträge. Dieser Wortbruch der Konzerne ist noch lange nicht aufgearbeitet.