Gastkommentar: Festhalten an fossilien Energien und Atom-Subventionen
Der Vorschlag zur Energieunion hätte der EU-Energiepolitik eine neue Idee geben können – wenn er mutig genug gewesen wäre. Stattdessen will die Kommission an den überkommenen Strukturen einer fossil basierten Energiepolitik festhalten. Ein Gastkommentar von Claus Mayr und Sebastian Scholz (NABU) – mit freundlicher Genehmigung der Autoren. weiterlesen…
dena-Co-Chef nimmt den Hut – Vorwürfe vom Rechnungshof
dena-Mitgeschäftsführer Stephan Kohler tritt ab. Beim Energie-Effizienz-Kongress der zur Hälfte dem Bund und Privatunternehmen gehörenden Deutschen Energie-Agentur in Berlin bekräftigte er am 11.11.2014 gegenüber Moderatorin Nina Ruge seinen Entschluss, zum Jahresende zu gehen – wohin, ließ der 62jährige offen. Offen blieb vorerst auch, ab sein Abgang in Zusammenhang mit jüngsten Vorwürfen des Bundesrechnungshofs zu sehen ist. weiterlesen…
Kritik an Gabriel
EU-Energiekommissar Oettinger kritisierte Bundeswirtschaftsminister Gabriel in einem Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“ für dessen EEG-Reform: „Vom ersten Entwurf des Energieministers Sigmar Gabriel bis zum verabschiedeten Text ist von der Ambition viel verloren gegangen. Am Ende sind so viele Kostenfaktoren wieder hineingenommen worden, dass die EEG-Novelle stark verwässert wurde und die Hoffnungen auf eine deutliche Entlastung der Privathaushalte zunichtegemacht worden sind.“ weiterlesen…
Gastkommentar von Ernest Lang, Bayerischer Rundfunk
Es hatte sich so gut angehört: Als Ministerpräsident Seehofer nach dem Reaktorunfall von Fukushima im Jahr 2011 im Landtag den Ausstieg aus der Atomenergie verkündete, wollte er Bayern zum Musterland der erneuerbaren Energien machen. Tatsächlich glänzen auf vielen Dächern Photovoltaik-Anlagen in der Sonne, haben Regionale Planungsverbände und Landkreise ihre Hausaufgaben gemacht und Vorrangflächen für die Windkraft ausgewiesen – und dennoch mehren sich in jüngster Zeit die Zweifel, ob der Atomausstieg wie geplant bis zum Jahr 2022 zu schaffen ist. Vor allem verstärkt sich der Eindruck, dass in den Amtsstuben der zuständigen Ministerien der Wille zur Energiewende eher ein bloßes Lippenbekenntnis ist. So kann der ehemalige CSU-Minister Ramsauer jetzt auch ungeniert ein weiteres Festhalten am Atomstrom fordern. Auch Ministerpräsident Seehofer selbst scheint massive Zweifel zu haben, ob seine 2011 euphorisch verkündete Vision vom energiepolitischen Musterland Bayern noch mit der Realität in Einklang zu bringen ist. weiterlesen…
Zielvorgaben bleiben hinter Möglichkeiten der EU wie auch Notwendigkeiten des Klimaschutzes zurück
Die Länder haben in der Plenarsitzung des Bundesrates am 14.03.2014 umfangreich zu einer Vorlage der Europäischen Kommission Stellung genommen, die den Diskussionsprozess um die europäische Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030 fortsetzt. weiterlesen…
DIW-Experten: EU-Kommission sollte sich ehrgeizigere Ziele in der Energie- und Klimapolitik setzen
DIW-Experten kritisieren neuen Rahmen-Entwurf der EU-Kommission als „mäßig ambitioniert“. Die Kommission laufe Gefahr, ihre langfristigen Klimaschutzziele zu verfehlen. Mit ehrgeizigeren Zielen würden die Kosten des Gesamtsystems nur geringfügig steigen, es seien aber deutlich positivere Entwicklungen in Bezug auf Investitionen, Arbeitsmarkt und Außenhandel zu erwarten. weiterlesen…
Deutschland, Frankreich und Polen vereinbaren verstärkte Zusammenarbeit in der Klimapolitik – Ziel: Paris 2015
Deutschland, Frankreich und Polen wollen ihre Zusammenarbeit im Klimaschutz verstärken, damit es auf der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 zur Verabschiedung eines rechtlich verbindlichen Protokolls zum Schutz des Klimas kommt. Zu diesem Zweck wolle man gemeinsam sicherstellen, dass die Europäische Union rechtzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz für die Zeit nach 2020 vorlegt, der im Einklang mit der globalen 2-Grad-Grenze stehe, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des Treffens der Umweltminister der drei Länder. Umweltministerin Barbara Hendricks hatte ihre Kollegen Martin (Frankreich) und Grabowski (Polen) zum zweiten Treffen im Rahmen des Formats „Weimarer Dreieck“ nach Berlin eingeladen. weiterlesen…
Mitteilung der Bundesregierung an die EU-Kommission im Rahmen der Konsultation zum Entwurf neuer Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien
Die Bundesregierung hat am 07.02.2014, rechtzeitig im Vorfeld der ersten Verhandlungsrunde in Brüssel am 10.02.2014, ihre zwischen Bund und Ländern abgestimmte Stellungnahme im Rahmen der Konsultation zum Entwurf neuer Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien an die Kommission übermittelt. Sie hat darin gebeten, dass die GD Wettbewerb ihren Entwurf der Umwelt-und Energiebeihilfeleitlinien umfassend überarbeitet. weiterlesen…
Europa nicht mehr alleiniger Vorreiter in der weltweiten Energie- und Klimapolitik
Ein internationaler Vergleich zeigt, dass andere Regionen und Länder mittlerweile rasant aufgeholt und in einigen Bereichen bereits die Führung übernommen haben: Der größte Zubau von Windkraftanlagen findet in den USA und China statt – Die USA und Japan führen bei der Elektromobilität. Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). weiterlesen…
Analyse des K-Vertrags: Große Koalition noch ohne klaren Kurs in der Energiepolitik
In einer Analyse des Koalitionsvertrags moniert die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien EUROSOLAR den fehlenden klaren Kurs der Großen Koalition in der Energiepolitik. „Der Koalitionsvertrag beruht an vielen Stellen auf falschen Annahmen und ist widersprüchlich“, erklärt der Vorsitzende von EUROSOLAR Deutschland, Axel Berg, in einer Pressemitteilung. Der wesentliche Fehler des Koalitionsvertrags bestehe in der Annahme, es sei der Zubau dezentraler Erneuerbarer Energien gewesen, der mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eine Kostendynamik ausgelöst habe. „Die tatsächlichen Energiekostentreiber, Heizöl und Autokraftstoff werden jedoch im Koalitionsvertrag gar nicht als solche angesprochen“, so Berg. weiterlesen…
