Novelle des Energiewirtschaftsrechts mit Nachbesserungsbedarf
Anhörung im Bundestag zum EnWG
Die Pläne der Bundesregierung für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, die Engpass-Beseitigung bei Stromnetzen und Schaffung von Rechtsklarheit bei der Vertrags-Kündigung seitens des Energielieferanten in Zeiten steigender Energiepreise stießen bei Sachverständigen grundsätzlich auf Zustimmung – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Der dazu vorgelegte 91 Seiten starke Gesetzentwurf „zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung“ (EnWG – 20/1599) müsse gleichwohl an einigen Stellen nachgebessert werden, wurde während einer öffentlichen Expertenanhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am 18.05.2022 gefordert. weiterlesen…