Aber bei Erneuerbaren Energien Fortführung des Stillstandes
CSU und Freie Wähler haben sich sehr schnell auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Anders als viele Medien behaupten, haben nicht die Parteien zugestimmt, sondern lediglich die beiden Spitzengremien der Parteien. Dies offenbare ein großes Demokratiedefizit, wenn nicht einmal die Parteimitglieder oder Delegierten auf einem Parteitag über eine Koalition abstimmen dürften, kritisiert der Präsident der Energy Watch Group (EWG), Hans-Josef Fell. Dass das kurz vor der bayerischen Landtagswahl auf Initiative von Hans-Josef Fell, Patrick Friedel (MdL), Bündnis 90/Die Grünen; Hans-Jürgen Fahn und den Freien Wählern gestartete Volksbegehren in den bayerischen Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, werten die Initiatoren des Volksbegehrens als großen Erfolg. Als sehr enttäuschend beurteilt Fell, dass die bayerische Regierungskoalition die Erneuerbaren Energien eher bremst, statt weiter ausbaut. weiterlesen…