Bundesrepublik Deutschland kündigt Energiecharta-Vertrag
Habeck: „Klarer Fortschritt“ – auch EU soll raus
Die Bundesregierung hat einer Medienmitteilung vom 30.11.2022 zufolge den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus dem klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag beschlossen und stimmt dem Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Handelsagenda vom 11.11.2022 zu. Ebenso hat das Kabinett die Eckpunkte der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Handelspolitik vom 11.11.2022 gebilligt sowie wichtige Beschlüsse zur Fachkräfteeinwanderung und zur Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung (i.S. Genehmigung von Stromleitungen) getroffen. (Foto: Anti-ECT-Demonstration vor dem EU-Rats-Gebäude in Brüssel – © m. frdl. Genehmigung: CAN Europe.org) weiterlesen…