EU-Kommission verklagt Deutschland vor EuGH
Zu wenig Wettbewerb
Deutschland tut nach Überzeugung der EU zu wenig für den Wettbewerb im Energiesektor. So hat Berlin laut Brüssel EU-Wettbewerbs-Richtlinien (niedrigere Preise durch mehr Wettbewerb durch die Richtlinie von 2009) nicht ausreichend umgesetzt. Das deutsche Recht verstoße daher angeblich gegen das Dritte Energiepaket der EU. Daher zerrt die Kommission Deutschland einer Medienmitteilung vom 19.07.2018 zufolge jetzt vor den europäischen Kadi (Ungarn auch wegen Verstoßes gegen das 3. Energiepaket und sechs weitere Länder wegen anderer Vorwürfe). weiterlesen…
Nach der Bundestagswahl wird die weitere Ausrichtung der deutschen Energiewende Thema der Koalitionsverhandlungen sein. Doch wenn Deutschland sein Energiesystem bis 2050 grundlegend transformieren will, geht das nur mit den europäischen Nachbarn. Denn ein europaweit verknüpftes Stromnetz senkt die Kosten der Integration von erneuerbaren Energien und erleichtert es, Flexibilitätspotentiale zu erschließen. Auch im Bereich der Energieeffizienz braucht es für Produktstandards Entscheidungen auf EU-Ebene. Und letztlich kann nur eine EU-weite Klimaschutzanstrengung einen angemessenen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leisten.