EU-Lieferketten-Richtlinie verabschiedet
EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat beschließt Ausrichtung zu Industrie und Binnenmarkt
Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat hat am 24.05.2024 mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten unter Enthaltung Deutschlands das EU-Lieferkettengesetz formal angenommen. Die Mitgliedstaaten müssen einer Medienmitteilung des BMWK folgend die Richtlinie nun in nationales Recht umsetzen. Außerdem formuliert der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat kurz vor den anstehenden Europawahlen heute mit der Annahme von Ratsschlussfolgerungen zur künftigen Industrie- und Binnenmarktpolitik Aufträge an die neue EU-Kommission. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung des Binnenmarkts sollen Schwerpunkte der nächsten Legislatur sein. weiterlesen…