Schlagwort: European Green Deal

EU-Kommission verliert Klima-Chef und Vizepräsidenten

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Timmermans Rückzug schwächt EU-Klimapolitik

Frans Timmermans (62) hat als Vizechef der EU-Kommission und europäischer Klimakommissar wichtige Entscheidungen vorbereitet. Nun will er sein EU-Amt aufgeben, wird Brüssel für den Parteivorsitz der Arbeiterpartei verlassen und kehrt in die niederländische Politik zurück. Die Arbeiterpartei (PvdA) und die Grüne Linke (GroenLinks) haben beschlossen, bei der Wahl am 22. November gemeinsam anzutreten, um den Rückgang der Unterstützung für linke Parteien aufzuhalten, berichten Euractiv und die Zeitung De Volkskrant am 20.07.2023 berichtete. Sein Rückzug schwächt die Klimapolitik der EU, fürchten viele. Denn mit Timmermans verliert die EU ein politisches Schwergewicht. (Foto: Frans Timmermans – © Lukasz Kobus, EC – Audiovisual Service) weiterlesen…

EU gegen geplante Obsoleszenz

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Stärkung der Verbraucher für den grünen Wandel

Das Europaparlament hat eine Richtlinie zur Stärkung von Verbraucherrechten im ökologischen Wandel verabschiedet. Der Entwurf muss nun vom EU-Rat gebilligt werden. Ziel ist es, Hersteller daran zu hindern, dass ihre Produkte dadurch vorzeitig unbrauchbar werden, wenn Teile kaputt gehen und nicht repariert werden können. Sie gehört zusammen mit den Vorschlägen für Ökodesign, Umweltlabels, und das Recht auf Reparatur zu einem Gesamtpaket für die Umwelt und Verbraucherrechte. (Grafik: Kreislaufwirtschaft – © EU-Rat) weiterlesen…

Klimaneutralität bis 2050: Welche Rolle spielt die Kreislaufwirtschaft?

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Im Rahmen des Green Deals soll ein grüner Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft vollzogen werden, weil es nicht so weitergehen kann wie bisher

Mit frdl. Genehmigung von Alexandra Hildbrandt

Nach dem Willen der Europäischen Kommission soll die EU bis spätestens 2050 eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft werden. Neben den Auswirkungen der Klimakrise und des Ukraine-Krieges kommen auch immer mehr regulatorische Anforderungen auf Unternehmen zu. So gibt der EU-Green Deal bei den Themen Emissionen, Plastik und Kreislaufwirtschaft ambitionierte Kennzahlen vor. Ende März 2022 präsentierte die Kommission ein erstes Maßnahmenpaket, um die Transformation zu einer Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen. Vor diesem Hintergrund verstärken auch viele Unternehmen ihre Anstrengungen. weiterlesen…

Die Rolle der Wälder für die Klimastabilisierung

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European Green Deal: Bis 2050 sollen die Wälder des Kontinents noch deutlich mehr CO2 aus der Atmosphäre holen

Ein Bericht des European Forest Institute (EFI), an dem PIK-Forscher Christopher Reyer mitgewirkt hat, zeigt: Für Wälder alleine ist das Ziel nicht realistisch. Zwar lässt sich die Klimawirkung der Wälder durch verschiedene Maßnahmen steigern, aber nicht in diesem Maße. „Hinzu kommt, so zeigt die Literaturstudie, dass der Klimaschutz im Wald immer Zielkonflikte mit sich bringt: Soll weniger Holz entnommen werden oder mehr?“, heißt es in einer Pressemitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) vom 05.10.2022. weiterlesen…

EU will „fit for 55“ werden

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EU-Kommission schlägt Neuausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft vor, um Klimaziele zu erreichen

Die Europäische Kommission hat am 14.07.2021 ein Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden können. In einer EU-Medienmitteilung heißt es: „Diese Verringerung der Emissionen im kommenden Jahrzehnt ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg Europas, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu werden und den europäischen Grünen Deal zu verwirklichen. Mit den heute vorgelegten Vorschlägen präsentiert die Kommission die Rechtsinstrumente für die Verwirklichung der im Europäischen Klimagesetz vereinbarten Ziele und die grundlegende Neuausrichtung unserer Wirtschaft und Gesellschaft für eine gerechte, grüne und florierende Zukunft.“ Solarify dokumentiert (Fettdrucke im Original). weiterlesen…

Kluge Transferregeln können EU-Klimapolitik stärken

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Einnahmen entsprechend der historischen Emissionen vor dem Start des Bepreisungssystems verteilen

Brüssel setzt mit dem Europäischen Grünen Deal ambitionierte Ziele – wie schafft man es, dass alle mitziehen? Eine am 25.06.2021 publizierte ökonomische Untersuchung zur Entscheidungsfindung in Staaten-Gruppen des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) gibt Hinweise. Die Studie wurde soeben im Journal of Environmental Economics and Management veröffentlicht. (Grafik: Der Europäische Grüne Deal – © eur-lex.europa.eu – CC BY 4.0) weiterlesen…

Grüne alarmieren EU-Kommission wg. „Green-Washings“

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Zweifel, ob nationale Pläne dem Geist des Green Deal entsprechen

Grüne EU-Parlamentarier warnten am 03.06.2021 in einem Offenen Brief vor der Förderung nicht nachhaltiger – lediglich als Klimaschutz getarnter – Maßnahmen im Rahmen des Green Deal/Corona-Wiederaufbaufonds, schreibt Tilman Weber in Erneuerbare Energien. Die von der EU-Kommission bisher abgegebenen Stellungnahmen zu den eingereichten nationalen Plänen weckten bei Ska Keller, Philippe Lambert, Damian Boeselager, Ernest Urtasun, Alexandra Geese, Jordi Solé und Bas Eickhout die Besorgnis, die Pläne stellten nicht genug sicher, „dass die nationalen Pläne mit dem Buchstaben – und dem Geist – des Gesetzes in Einklang stehen“. (Foto: Plenartagung des EU-Parlaments in Straßburg – © Europäisches Parlament) weiterlesen…

EU startet öffentliche Konsultation für Gassektor

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Green Deal braucht neue Regeln

Die Europäische Kommission hat am 26.03.2021 eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der geltenden EU-Regeln für den Gasmarkt gestartet. Die Gasrichtlinie und die Gasverordnung sollen überarbeitet werden, um den Gassektor in der EU, wie im europäischen Green Deal avisiert, auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 zu dekarbonisieren. Beiträge zur Konsultation können bis zum 18.06.2021 eingereicht werden. weiterlesen…

Wichtiger als Förderung: Regulatorischer Rahmen

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DIW über Chancen des Green Deal für Industrie

Der Europäische Green Deal biete Chancen für regulierende Investitionen in die emissionsintensive Grundstoffindustrie, aber ein klarer politischer Rahmen müsse sicherstellen, dass Investitionen auch wirtschaftlich sind und angestoßen werden. Dazu seien die Einführung wirksamer CO2-Preise, von CO2-Differenzverträgen und eine Reform des EU-Emissionshandels unerlässlich, so das DIW-Berlin am 11.03.2021. Erwogen werden sollte ein Verkaufsverbot CO2-intensiv hergestellter Grundstoffe wie Stahl, Zement oder Plastik. weiterlesen…

EU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilfen für Steinkohleausstieg

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„Entschädigungen für Braunkohlekraftwerke sind noch zu prüfen“

Die Europäischen Kommission hat die beihilferechtliche Genehmigung für weite Teile des Kohleausstiegsgesetzes erteilt, berichtet des Bundesumweltministerium am 25.11.2020 in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium. Das wettbewerbliche Ausschreibungssystem bei der Steinkohle sei somit vereinbar mit den beihilferechtlichen Vorgaben und dem europäischen Binnenmarkt. Die Genehmigung komme damit rechtzeitig vor dem Zuschlagstermin der ersten Ausschreibungsrunde im Dezember und ermögliche die planmäßige Stilllegung von Steinkohlekraftwerkskapazitäten in Höhe von 4 Gigawatt noch in 2020, heißt es. weiterlesen…