Von der Leyen kündigt EU-Kreislaufwirtschafts-Gesetz an
BDE setzt auf Forcierung des Green Deals
Die am 18.07.2024 wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant ein „Gesetz für die Kreislaufwirtschaft“. Das soll Marktnachfrage nach Sekundärrohstoffen schaffen und einen „Binnenmarkt für Abfälle“ etablieren, vor allem in Bezug auf kritische Rohstoffe, so ein Verweis auf diesen Themenbereich in von der Leyens Grundsatzprogramm für den Zeitraum bis 2029. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (BDE) fordert seinerseits, das Engagements für einen fortgeschriebenen Green Deal und für die Kreislaufwirtschaft in Europa zu verstärken. Von der Leyen hatte angekündigt, den Green Deal als „Clean Industrial Deal“ fortzuführen und diesen Plan für eine verbesserte Industriepolitik innerhalb der ersten 100 Tage ihres neuen Mandats vorzustellen. weiterlesen…
Die Europäische Kommission hat am 02.02.2023 Steuerbefreiungen, flexible Beihilfen und die Förderung der lokalen Produktion als Schlüsselstrategien für den
Die EU-Zielverschärfungen auf dem Weg zur Klimaneutralität sehen im Kontext des 
Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden – das hat die EU mit dem „Green Deal“ Ende 2019 angekündigt. Ziel ist, die Kohlenstoffemissionen zu verringern sowie Wälder, Landwirtschaft, umweltfreundlichen Verkehr, Recycling und erneuerbare Energien zu fördern. Der Import von Millionen Tonnen Getreide und Fleisch pro Jahr untergräbt aber landwirtschaftliche Standards der EU und lagert so Umweltschäden aus der EU aus. Der europäische Green Deal ist in diesem Sinne „gut für ein klimaneutrales Europa – aber schlechter für den Planeten“, sagen 
Europas Regierungen waren mal Vorreiter beim Klimaschutz. Doch jetzt sträuben sie sich gegen den Green Deal,
Die Europäische Kommission hat am 16.09.2020 ihren Plan vorgestellt, wonach die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 % gesenkt werden sollen. Dieses ehrgeizige Ziel für das nächste Jahrzehnt wird auf dem Weg der EU zur Klimaneutralität bis 2050 zu stetigen Fortschritten beitragen. Die neue Zielvorgabe beruht auf einer umfassenden Folgenabschätzung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen. Wie die Folgenabschätzung zeigt, ist eine solche Vorgehensweise realistisch und machbar. Das ehrgeizigere Ziel zeugt auch von der weltweiten Führungsrolle der EU, die sie im Vorfeld der nächsten UN-Klimakonferenz (COP26) weiterhin wahrnimmt. 
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat ihre Bedingungen formuliert, unter denen sie den „Green Deal“ der EU-Kommission unterstützt: Demnach soll es mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit nur geben, wenn Deutschland unter anderem bei den künftigen CO2-Einsparungen entlastet wird, wie 
Die Staatschefs der EU und die Kommission arbeiten an einer Wiederaufbau-Strategie nach der Corona-Krise. In Deutschland hat sich eine breite Allianz formiert und fordert die Einhaltung des Green Deals. EU-Vizepräsident Frans Timmermans beschwichtigt derweil das EU-Parlament, schreibt