Änderungsvorschläge für Immissionsschutz von Experten mehrheitlich gutgeheißen
Aber: Umweltstandards zu stark eingeschränkt
Die von der Ampelkoalition vor dem Hintergrund der angespannten Lage am Gasmarkt geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz am 26.09.2022 grundsätzlich auf Zustimmung gestoßen. Die Mehrheit der Experten begrüßte den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurf (20/3498) laut dem parlamentseigenen Pressedienst heute im bundestag als gut geeignet, um Genehmigungsverfahren zu verkürzen und Betreibern von Kraftwerken und Industrieanlagen den dringend erforderlichen Brennstoffwechsel zu ermöglichen, so ihre Einschätzung. Einige Experten sahen allerdings weitergehenden Handlungsbedarf. (Foto: Salzgitter-Stahlwerk – © Holger Zernetsch, Gemeinfrei, commons.wikimedia.org) weiterlesen…