Auswirkungen der Haushaltssperre
Der Bund darf nach jetzigem Stand 2024 16,557 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Allerdings liegt eine abschließende Berechnung, die auch den Saldo der finanziellen Transaktionen berücksichtigt, noch nicht vor, räumt der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag ein. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/9941) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/9618). weiterlesen…
Subventionen für fossile Wirtschaft belaufen sich auf Größenordnung, die der Bundesregierung im Transformationsfonds fehlt
Der Schock des Karlstuher Urteils für die Bundesregierung war groß. 60 Milliarden Euro ungenutzte Gelder aus der Corona-Krise sollten eigentlich in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Doch dagegen hatte die Unionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und recht bekommen. Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, so die VerfassungsrichterInnen. Die dürfe zwar in Notlagen, wie der Corona-Krise, umgangen werden, doch die GesetzgeberInnen hätten besser begründen müssen, warum die Mittel für das Klima später ausgegeben werden sollten und warum das helfen könnte, die Corona-Folgen abzumildern. 2021 hatte der Bund den Haushalt nachträglich in Form einer Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt. Wie der Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen funktionieren könnte, zeigt eine Analyse des UBA, die sich Manuel Grisard für energiezukunft näher angeschaut hat. weiterlesen…
Bundestags-Haushaltsausschuss macht aus „Energie- und Klimafonds“ (EKF) „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF)
Der Haushaltsausschuss hat am 22.06.2022 eine Weiterentwicklung des Energie- und Klimafonds zu einem Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen, meldet der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/1598) nahm der Ausschuss ohne Änderungen mit Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke an. Der Bundestag soll das Gesetz am 23.06.2022 ohne Debatte verabschieden. weiterlesen…
