Grünes Licht für Klimaanpassungsgesetz

Klimaschutzgesetz in der Ktitik

Der Umweltausschuss des Bundestags hat – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – am 15.11.2023 dem Entwurf der Bundesregierung für ein Bundes-Klimaanpassungsgesetz (20/8764) in geänderter Fassung zugestimmt. Für das Gesetz, das erstmalig für Bund, Länder und Kommunen die Erstellung von Klimaanpassungsstrategien und -maßnahmen vorsieht, votierten bei Abwesenheit der Fraktion Die Linke die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Unionsfraktion und AfD-Fraktion lehnten die Vorlage ab. weiterlesen…