Drei offene Briefe an Klimakabinett-Mitglieder
Kritik an Scheuer, Klöckner und Seehofer
Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am 20.09.2019 erhöhen Umweltverbände und Verbraucherschützer den Druck auf Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister; sie kritisieren vor allem die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer scharf. Neun Umweltverbände fordern in einem Offenen Brief wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Ein weiterer Offener Brief von Nabu und Klima-Alianz fordert von Innenminister Seehofer, die nötigen Maßnahmen für die Energiewende und den Klimaschutz im Gebäudesektor endlich auf den Weg zu bringen. In einem dritten Offenen Brief verlangen Katholische Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB) und Grüne Jugend von Landwirtschaftsministerin Klöckner, den Weg für eine nachhaltige Agrarwende zu ebnen. weiterlesen…
In seiner Rede zum Haushalt 2020 vor dem Bundestag bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Altmaier am 10.09.2019 den Zustand der deutschen Wirtschaft als gut und nannte die sich abzeichnende Flaute außenwirtschaftlich bedingt. Zum Thema Strukturwandel in den Braunkohleregionen brachte Altmaier eine Art Abschreibungsmöglichkeit für Investitionen ins Spiel, über die nun diskutiert werden solle. Die Beschlüsse im Rahmen des Klimakabinetts stünden noch aus, deswegen hätten diese Aspekte nicht im Haushalt berücksichtigt werden können. Er sprach sich für eine sozialverträgliche Energiewende zur Senkung von Netzentgelten, Strompreisen und EEG-Umlage, schließlich für eine Bürgerstiftung aus. Solarify dokumentiert Altmaiers Rede. 
Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am 20.09.2019 veröffentlicht die Stiftung 2° ein Positionspapier im Rahmen der „Unternehmerinitiative Klimaschutzgesetz“. Seit Anfang des Jahres hat die 
Tatsächlich ist die Koalition mittlerweile kaum wiederzuerkennen. Die SPD verfasst eilig einen Zehn-Punkte-Plan für mehr 
Das Klimakabinett der Bundesregierung hat am Abend des 18.07.2019 seine dritte Sitzung nach drei Stunden ohne Entscheidungen beendet: Die Fachminister haben sich immer noch nicht auf konkrete Schritte für mehr Klimaschutz einigen können. Diskutiert wurde intensiv über einen CO2-Preis. Bis September soll es einen Beschluss geben. 
Die Bundesregierung überprüft eben die Auswirkungen von bestehenden, hoheitlich veranlassten Energiepreisbestandteilen in Form von Abgaben, Umlagen und Steuern. Dies teilt sie in ihrer Antwort (
Unternehmen der Energieeffizienzbranche wurden nach ihrer Einschätzung zur aktuellen Klimaschutz- und Energieeffizienzpolitik befragt. Knapp zwei Drittel der befragten Unternehmen gaben an, mit der Energieeffizienzpolitik der Bundesregierung eher unzufrieden oder sogar sehr unzufrieden zu sein. Dabei sind die politischen Rahmenbedingungen aus Sicht der Befragten der wichtigste Markttreiber für die Energieeffizienzbranche: Für 83 Prozent gehen von der Politik die wichtigsten Impulse für das Geschäft aus. Es folgen die Energiepreisentwicklungen (77 Prozent) sowie technologische Innovationen (68 Prozent). Es handelt sich um vorab veröffentlichte Ergebnisse des Branchenmonitor Energieeffizienz, den die 
Einen „traurigen Offenbarungseid“ nannte