Hilfen für Auto-Schummel-Schlosser?
Regierung unter Druck
Einen „traurigen Offenbarungseid“ nannte Birgit Marschall in der Rheinischen Post die Tatsache , dass die Bundesregierung mit einem „Klimakabinett“ den Klimaschutz voranbringen will. Beim Thema Klimaschutz stehe die Bundesregierung wegen ihrer jahrelangen Untätigkeit unter wachsendem Druck – „wozu auch die erfreulichen Freitagsdemonstrationen der Schüler beitragen“ – sie sei „eine Getriebene“, Ihr Klimakabinett sei „nicht mehr ist als ein simpler Unterausschuss“. Er wurde am 20.03.2019 eingesetzt. Immerhin bekräftigte der Koalitionsausschuss, dass noch in diesem Jahr das Klimaschutzgesetz verabschiedet werden soll. Die Regierung will damit die rechtlich verbindliche Umsetzung der deutschen Klimaschutzziele für das Jahr 2030 doch noch voranbringen. weiterlesen…