Lesehinweis: Begrenztes Emissionsbudget

Darum schweigt die Bundesregierung zur wichtigsten Zahl beim Klimaschutz

Wollen wir die Klimaziele einhalten, bleibt uns eine klar definierte Restmenge an CO2, die wir noch ausstoßen dürfen. Doch zur wichtigsten Zahl der Klimapolitik bleibt die Regierung erstaunlich stumm. Es war der wohl peinlichste Moment in der Debatte der vergangenen Wochen über die deutsche Klimapolitik: Vor laufender Kamera wird die Umweltministerin gefragt, von welchem Emissionsbudget die Regierung bei ihren Planungen ausgeht. Erst versucht Svenja Schulze (SPD) der Frage auszuweichen, indem sie auf das Ziel verweist, 2050 treibhausgasneutral zu sein. Auf mehrfache Nachfragen (siehe Video im unten verlinkten Tweet) sagt sie schließlich: „Unter diesen ganzen Tonnen kann sich doch keiner was vorstellen!“ – Ein Gastbeitrag von Stefan Rahmstorf für Spiegel-online vom 20.10.2019. weiterlesen…

„Bestenfalls Andeutung einer Richtungsänderung“

PIK und MCC legen ausführliche Bewertung des Klimapakets vor

Das Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche verabschiedet hat und welches die Treibhausgas-Emissionen vor allem in den großen Problembereichen Verkehr und Wärme begrenzen soll, ist für das Erreichen der Klimaziele 2030 aller Voraussicht nach nicht ausreichend. Die Politik muss vor allem an vier Punkten nachsteuern: Sie muss erstens das Ambitionsniveau beim CO2-Preis erhöhen, zweitens den sozialen Ausgleich verbessern, drittens die Überführung auf EU-Ebene weiter ausgestalten und viertens einen effektiven Monitoringprozess einführen. Das ist die Kernbotschaft einer ausführlichen Bewertung des Klimapakets, vorgelegt vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und dem Berliner Klimaforschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change). weiterlesen…

Lesehinweis: Wendungen der Klimakanzlerin

So oft änderte Angela Merkel ihre Klimapolitik

Vom „Berliner Mandat“ bis zum Klimakabinett: Die Kanzlerin hat ihre Umweltpolitik immer wieder angepasst. Und sich zu sehr am Machbaren orientiert. Eine Chronik von im Berliner Tagesspiegel.
Angela Merkel ist oft für den Satz belächelt worden. Da muss sie jetzt noch einmal dran denken. Die Bundeskanzlerin ist Anfang der Woche nach Bonn gereist, um die Laudatio für ihren Vorgänger im Bundesumweltministerium Klaus Töpfer (CDU) zu halten, der den Staatspreis 2019 des Landes Nordrhein-Westfalen erhält (siehe solarify.eu/uebersetzer-des-kategorischen-imperativs-im-umweltethischen-kontext). weiterlesen…

„Ambitioniertes Klimaschutzgesetz Chance für Innovationen und Planungssicherheit“

Unternehmerinitiative Klimaschutzgesetz der Stiftung 2°

Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am 20.09.2019 veröffentlicht die Stiftung 2° ein Positionspapier im Rahmen der „Unternehmerinitiative Klimaschutzgesetz“. Seit Anfang des Jahres hat die Stiftung 2° in einem Dialogprozess mehr als 30 Unternehmen aus allen Branchen in der „Unternehmerinitiative Klimaschutzgesetz“ zusammengeführt – darunter bedeutende Unternehmen aus der Automobilbranche, der Schwerindustrie, des Maschinenbaus, der Chemieindustrie oder auch der Finanzbranche. Die teilnehmenden Unternehmen beschäftigen in Deutschland nahezu 1 Million Menschen und stellen weltweit rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze. Aus den Diskussionen mit den Unternehmen hat die Stiftung 2° politische Forderungen abgeleitet, die am 09.09.2019 in einem Positionspapier veröffentlicht werden. weiterlesen…

Mehr als nur Lippenbekenntnisse?

Wie ernst nimmt die Bundesregierung die Klimapolitik wirklich?

Tatsächlich ist die Koalition mittlerweile kaum wiederzuerkennen. Die SPD verfasst eilig einen Zehn-Punkte-Plan für mehr Klimaschutz, die CDU setzt eine Arbeitsgruppe gegen das Pillepalle von gestern ein, in der CSU schwingt sich Parteichef Markus Söder zum Vorkämpfer für den Klimaschutz auf. Ein eigenes Klimakabinett ist eingesetzt, es soll bis zum 20. September das erste bundesdeutsche Klimaschutzgesetz auf die Beine stellen. Bei einem Preis auf klimaschädliche Emissionen von Verkehr und Gebäuden geht es plötzlich nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Was für ein Wandel. weiterlesen…

Klimawandel nicht mehr zu übersehen – Die Politik? Trödelt.

Umsteuern aber immer noch möglich

„Europa ächzt unter einer Hitzewelle, in der Arktis brennen die Wälder, am Horn von Afrika hungern die Menschen, in Nepal, Indien und Bangladesch fliehen Millionen vor Überschwemmungen und tropische Zyklone verwüsten die ostafrikanische Küste. Man muss schon sehr blind und wissenschaftsfeindlich sein, um 2019 die Warnsignale der planetaren Überhitzung nicht zu erkennen“, schreibt Jan Kowalzig in seinem Blog für Oxam am 26.07.2019. weiterlesen…

Nature: Neue EU-Chefin macht mutige Klimazusagen

Ursula von der Leyens CO2-Reduktionsziele brauchen Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten

Noch nicht im Amt und schon in Nature: Die nächste EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat den Klimawandel ganz oben auf ihre Agenda gesetzt. Sie wurde am 16.07.2019 von den MdEP knapp gewählt und wird als erste Frau die Leitung der Exekutive der Europäischen Union übernehmen. Dabei spielt die Neun-Stimmen-Mehrheit die Unzufriedenheit vieler über die plötzliche Nominierung wieder. Viele MdEP hätten es vorgezogen, wenn der Chef einer der politischen Gruppierungen des Parlaments die Verantwortung für die Festlegung und Umsetzung der politischen Agenda der EU-Kommission erhalten hätte. (Auszüge aus einem Artikel von Quirin Schiermeier) weiterlesen…

Die Welt: „Jetzt werden die Wissenschaftler deutlich“

14 Forscher fordern schnelle Wende in Klimapolitik

„Es bedarf sofortiger Maßnahmen, um die Klimaziele 2030 zu erreichen,“ fordern 14 Forscher von der Bundesregierung. Die Mitglieder der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina erwarten von der Bundesregierung eine schnelle Wende in der Klimapolitik,schreibt Sarah Maria Brech als Reaktion auf die „Stellungnahme der Leopoldina „Klimaziele 2030“  (siehe: solarify.eu/entwicklungsoffenes-energiesystem-ermoeglichen) in der Welt. weiterlesen…

CO2-Preise weltweit auf Vormarsch

Entscheidung Deutschlands für Emissionshandel bei Verkehr und Gebäuden wäre Sonderweg

Immer mehr Staaten in Europa und weltweit führen CO2-Preise ein. Deutschland würde sich allerdings auf einen Sonderweg begeben, wenn es einen zusätzlichen Emissionshandel in den Sektoren Verkehr und Gebäude einführen würde. Andere EU-Staaten setzen hier einhellig auf Steuerlösungen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer neuen Vergleichsstudie der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch, die am 12.07.2019 vor der Vorstellung des Sondergutachtens zur CO2-Bepreisung durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung veröffentlicht worden ist. weiterlesen…

Nicht auf Rekord-Solarstromernte ausruhen

BSW kritisiert: „Glaubwürdige Klimapolitik und Förderstopp für Solardächer passen nicht zusammen“

Die sonnigen Tage des Juni bescheren Deutschland einen neuen Solarstromrekord: Im ersten Halbjahr 2019 lieferten die mehr als 1,7 Millionen Photovoltaikanlagen rund 24,5 Milliarden Kilowattstunden sauberen Strom. Das ist ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahreszeitraum von rund vier Prozent. Wie der Bundesverband Solarwirtschaft am 26.06.2019 mitteilte, lasse sich mit dieser Menge Solarstrom rechnerisch der Jahresbedarf von sieben Millionen Drei-Personen-Haushalten decken. Insgesamt sichere die Solarenergie etwa acht Prozent des Bruttostromverbrauchs in Deutschland und ersetze damit zunehmend schmutzigen Kohlestrom, so der BSW. Insgesamt erreichten die Erneuerbaren im ersten Halbjahr 2019 einen Rekord von 44 Prozent (siehe solarify.eu/erneuerbare-energien-auf-halbjahres-rekord). weiterlesen…