Europäische Klimaschutzbremse
Hans Josef Fell: „Geplante Ausschreibungspflicht der EU-Kommission behindert erfolgreichen Klimaschutz und dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien“
Die mit der EU Richtlinie 2001 explizit ermöglichte staatliche Festlegung der Einspeisevergütung für Strom aus Erneuerbaren Energien, die insbesondere von Ländern wie Dänemark, Deutschland und Spanien erfolgreich umgesetzt wurde, dürfte die erfolgreichste Maßnahme für den Klimaschutz in der EU sein. Das ist eine Schlussfolgerung der wissenschaftlich hervorragend belegten Analyse der Energie- und Klimapolitikberatung EnKliP, deren Lektüre der Präsident der Energy Watch Group allen Beteiligten dringend nahelegt. In dem Gutachten für die Friedrich-Ebert-Stiftung stelle die Studie gravierende Mängel in der aktuellen politischen Ausrichtung der EU-Kommission fest, die ohne Not die Mitgliedsstaaten zu Ausschreibungen als Regelinstrument zwingen wolle. (Foto: Hans Josef Fell – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify) weiterlesen…
Allmählich wird sichtbar, welche verheerende Wirkung die Große Koalition international erzielt, da sie die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele für 2020 aufgegeben hat und in Deutschland die CO2-Emissionen seit Jahren sogar wieder steigen. Deutschland galt jahrzehntelang als internationaler Vorreiter im Klimaschutz. In anderen Ländern kämpften und kämpfen viele engagierte Politiker in ihren Parlamenten und NGOs in der Öffentlichkeit dafür, eine wirksame Klimaschutzpolitik durchzusetzen. Der Verweis auf die große Industrienation Deutschland, die das sogar zusammen mit dem Atomausstieg erfolgreich schaffe, gehörte zu den Standartargumenten weltweit. Gerade der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien löste bei vielen Erstaunen aber auch Nachahmung aus, wie man an den über 100 weltweit kopierten EEGs schnell ablesen kann. Doch Deutschland ist zurückgefallen in der weltweiten Energiewende, ist längst kein Klimaschutz-Vorreiter mehr, wie 
Seither ist die Debatte davon bestimmt, ob die SPD sich noch mal zu einer GroKo hinreißen lässt und damit die Ära Merkel verlängert, oder ob sie sich auf einen eigenen Weg besinnt. Bei den Diskussionen um potentielle Nachbesserungen, die sowohl auf dem SPD-Parteitag wie auch seither geführt werden, bleibt das Thema Klimaschutz und Energiewende völlig außen vor. Ganz so, als ob dies im Katalog der Nachforderungen keine Berechtigung hätte. Tatsächlich steckt im Postulat, „Klimaschutz ohne Strukturbrüche“ haben zu wollen (Seite 24, GroKo-Sondierungspapier), eine Kampfansage an alle Vorstellungen über eine Dezentralität der Stromversorgung. Und das ist alles andere als eine Nebensächlichkeit. 
Ein Sofortprogramm für die deutsche Klimapolitik bis 2020 und die notwendigen Instrumente zum Erreichen des Klimaziels für 2030 fordert die 
„Wer sich ehrlich machen will, kann nicht die nächste Mogelpackung ankündigen“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die jüngsten drei Bundesregierungen haben es immer wieder abgelehnt, ausreichende Instrumente für das Erreichen der angekündigten Klimaziele zu verabschieden. Gleichzeitig haben sie das Ziel immer wieder beschworen. 
Zur von Tennet losgetretenen Diskussion über die hohen Redispatch-Kosten 2017 (
Trotz zahlreicher politischer Maßnahmen kann nach wie vor ein weltweiter CO2-Anstieg beobachtet werden. Auch Österreich verfehlt sein Klimaschutzziel. 
Eine große Koalition aus Umweltverbänden warnt Bundeskanzlerin Merkel und die Sondierungsparteien davor, den klimapolitischen Handlungsbedarf bei den derzeitigen Verhandlungen auszusitzen. In einer gemeinsamen Erklärung vom 15.11.2017 fordern die Verbände