DUH obsiegt in Klimaklage vor dem OVG Berlin
Klimaschuttzgesetzesnovelle hinfällig – Bundesrat beschließt dennoch
Die Deutsche Umwelthilfe hat in einer fast sechsstündigen Marathon-Gerichtsverhandlung Fakten für einen verbindlicheren Klimaschutz geschaffen. Die Bundesregierung wurde gerichtlich zu ausreichendem Klimaschutz gezwungen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat nach Klimaklagen der DUH am 16.05.2024 bestätigt: Die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Klimaziele bis 2030 beziehungsweise 2045 einzuhalten. Damit gewinnt die DUH ihre Klagen sowohl für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr als auch für den Landnutzungssektor (LULUCF). Die Ampelkoalition ist nun verpflichtet, schnellstmöglich ausreichende Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen. weiterlesen…