Geschäftsinteressen vor Gemeinwohl und Klimaschutz

Der große Streit ums Erdgas

Die Kommission habe mehrfach den Bedarf an Gas überschätzt, rügte der Europäische Rechnungshof. Der Ausbau der Erdgas-Infrastruktur gefährde die europäischen Klimaziele und verschwende Milliarden Euro an Steuergeldern, so eine ausführliche Recherche von Investigate Europe (publiziert in zahlreichen Zeitungen, darunter der Berliner Tagesspiegel vom 04.10.2020, geschrieben von Nico Schmidt und Harald Schumann). Ursache sei die enge Verflechtung von Politik und Industrie. weiterlesen…

China mit schärferen CO2-Zielen

„Durchbruch in der Klima-Diplomatie“

Am 22.09.2020 hat Chinas Präsident Xi Jinping vor der UN-Generalversammlung angekündigt, dass China seinen nationalen Klimabeitrag unter dem Pariser Klimaabkommen dieses Jahr nachbessern wird: „Unser Ziel ist es, den Höhepunkt der CO2-Emissionen vor 2030 zu erreichen und CO2-Neutralität vor 2060″, sagte Xi. Das ist das erste Mal, dass China zusagte, seine Emissionen auf null zu reduzieren. weiterlesen…

Fell: Altmaiers 20 Punkte „zu kurz gegriffen“

Vorschläge für Klimaschutz und Wirtschaftskraft können „keinen wirksamen Klimaschutz bringen“ – 12 Gegenvorschläge

Dass der Energieexperte Hans-Josef Fell kritisch mit Altmaiers jüngsten Vorschlägen ins Gericht gehen würde, war zu erwarten. Am 28.09.2020 hat er dann (gemeinsam mit David Wortmann) seine Analyse publiziert: Bis jetzt sei kein einziges Parteiprogramm ambitioniert genug, besonders die aktuelle Regierung werde „ihrer Verantwortung nicht gerecht“. Trotz angeblich weitreichender Klimaschutzmaßnahmen steuere die deutsche Klimapolitik statt auf 1,5 auf 3 – 5° C zu, und „an diesem katastrophalen Temperaturanstieg werden auch Wirtschaftsminister Altmaiers zu kurz gegriffene ’20 Vorschläge für Klimaschutz und Wirtschaftskraft‘ [siehe: solarify.eu/2020/09/11] so gut wie nichts ändern können“. Solarify dokumentiert. weiterlesen…

Zehntausende demonstrieren wieder

Fridays4Future will sich nicht Corona beugen

Die „Corona-Zwangspause“ ist vorbei: 2019 war das „Jahr der Fridays4future-Bewegung“ – dann kam die Pandemie. Demos im Freien wurden abgesagt, nur Weniges fand noch im Internet statt. Nun sollte es wieder beginnen. Und in der Tat: Zehntausende gingen trotz schlechten Wetters in Deutschland und anderswo auf die Straße – in der Arktis aufs wegschmelzende Meereis. Zahlreiche Medien berichteten. weiterlesen…

Bundeshaushalt 2021

Bundesregierung investiert so viel wie nie zuvor in den Klimaschutz

Mit einer deutlichen Erhöhung des Etats für den Energie- und Klimafonds auf ingesamt knapp 27 Milliarden Euro sowie der Strukturförderung in den Kohleregionen soll der Klimaschutz im Jahr 2021 weiter gestärkt werden, wie das BMU in einer Pressemitteilung vom 23.09.2020 verlautbart. Damit – so heißt es – werde die Bundesregierung 2021 so viel wie nie zuvor in den Klimaschutz investieren. Dazu zähle auch eine deutliche Erhöhung des Etats für den Energie- und Klimafonds auf ingesamt knapp 27 Milliarden Euro im Jahr 2021. Erstmalig sollen auch Mittel zur Strukturstärkung in den Kohleregionen im Bundeshaushalt eingestellt werden. weiterlesen…

Reichstes Prozent schädigt Klima doppelt so stark wie ärmere Hälfte

Oxfam über Klimawandel und Ungleichheit

Das reichste eine Prozent (63 Millionen Menschen) hat zwischen 1990 und 2015 mehr als doppelt so viel klimaschädliches CO2 ausgestoßen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Ein Oxfam-Bericht unter dem Titel „Confronting Carbon Inequality” zeigt: Wir müssen den exzessiven CO2-Ausstoß der Wohlhabenden einschränken, in die öffentliche Infrastruktur investieren und die Wirtschaft zum Wohle aller klimagerecht umbauen. weiterlesen…

SOTEU: Mehr Klimaschutz und Emissionssenkung bis 2030 um 55%

Von der Leyens Rede zur Lage der Europäischen Union – Medienmitteilung auf der Webseite der Kommission – Solarify dokumentiert

Die Europäische Kommission hat am 16.09.2020 ihren Plan vorgestellt, wonach die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 % gesenkt werden sollen. Dieses ehrgeizige Ziel für das nächste Jahrzehnt wird auf dem Weg der EU zur Klimaneutralität bis 2050 zu stetigen Fortschritten beitragen. Die neue Zielvorgabe beruht auf einer umfassenden Folgenabschätzung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen. Wie die Folgenabschätzung zeigt, ist eine solche Vorgehensweise realistisch und machbar. Das ehrgeizigere Ziel zeugt auch von der weltweiten Führungsrolle der EU, die sie im Vorfeld der nächsten UN-Klimakonferenz (COP26) weiterhin wahrnimmt. weiterlesen…

Klimapolitische Anforderungen an Konjunkturpolitik in Coronakrise

Stellungnahme der Wissenschaftsplattform Klimaschutz

Mit ihrer Stellungnahme zum Corona-Konjunkturpaket nimmt die im vergangenen Jahr gegründete Wissenschaftsplattform Klimaschutz eine erste klimapolitische Bewertung der Konjunkturpolitik in der Corona-Krise vor. Die durch das Konjunkturpaket ermöglichten Investitionen aufgrund einer fehlerhaften Anreizstruktur könnten – auch wenn zu begrüßen sei, dass der Klimaschutz im Mittelpunkt stehe – den langfristigen Klimazielen der Bundesregierung entgegenstehen. Solarify dokumentiert. weiterlesen…

Altmaier will Klima- und Wohlstands-Allianz gründen

„Wir wissen seit mehr als drei Jahrzehnten, dass wir mit fortschreitendem Klimawandel einer globalen ökologischen Katastrophe entgegengehen“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will das Klima schützen und die Wirtschaft für den Wandel rüsten. Dazu hat er am 11.09.2020 unter dem Titel „Klima schützen und Wirtschaft stärken“ eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand vorgestellt. Darin macht er 20 Vorschläge zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft. Deutschland müsse „jetzt die Chance nutzen, den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft bis spätestens 2050 unumkehrbar zu machen“. Der Vorschlag beginnt mit dem bemerkenswerten Satz: „Wir wissen seit mehr als drei Jahrzehnten, dass wir mit fortschreitendem Klimawandel einer globalen ökologischen Katastrophe entgegengehen.“ weiterlesen…

Studie: Digitalisierung gleich Klimaschutz? – Bislang Fehlanzeige

Wachsender IKT-Sektor, Rebound-Effekte und Wirtschaftswachstum erhöhen Energienachfrage

Die Digitalisierung gilt als Hoffnungsträger, um den globalen Energiebedarf zu verringern und damit zum Klimaschutz beizutragen. Bislang gibt es hierfür allerdings keine Belege. Ein neuer wissenschaftlicher Artikel von Digitalisierungsexperten des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und der zeigt, dass sich dieser Trend bislang nicht einstellt. Im Gegenteil: Steigende Energieverbräuche des Informations- und Kommunikationstechnologie-Sektors (IKT) und höheres Wirtschaftswachstum konterkarieren eine Reduktion des Energiebedarfs. weiterlesen…