Klimapolitische Anforderungen an Konjunkturpolitik in Coronakrise

Stellungnahme der Wissenschaftsplattform Klimaschutz

Mit ihrer Stellungnahme zum Corona-Konjunkturpaket nimmt die im vergangenen Jahr gegründete Wissenschaftsplattform Klimaschutz eine erste klimapolitische Bewertung der Konjunkturpolitik in der Corona-Krise vor. Die durch das Konjunkturpaket ermöglichten Investitionen aufgrund einer fehlerhaften Anreizstruktur könnten – auch wenn zu begrüßen sei, dass der Klimaschutz im Mittelpunkt stehe – den langfristigen Klimazielen der Bundesregierung entgegenstehen. Solarify dokumentiert. weiterlesen…

Altmaier will Klima- und Wohlstands-Allianz gründen

„Wir wissen seit mehr als drei Jahrzehnten, dass wir mit fortschreitendem Klimawandel einer globalen ökologischen Katastrophe entgegengehen“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will das Klima schützen und die Wirtschaft für den Wandel rüsten. Dazu hat er am 11.09.2020 unter dem Titel „Klima schützen und Wirtschaft stärken“ eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand vorgestellt. Darin macht er 20 Vorschläge zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft. Deutschland müsse „jetzt die Chance nutzen, den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft bis spätestens 2050 unumkehrbar zu machen“. Der Vorschlag beginnt mit dem bemerkenswerten Satz: „Wir wissen seit mehr als drei Jahrzehnten, dass wir mit fortschreitendem Klimawandel einer globalen ökologischen Katastrophe entgegengehen.“ weiterlesen…

Studie: Digitalisierung gleich Klimaschutz? – Bislang Fehlanzeige

Wachsender IKT-Sektor, Rebound-Effekte und Wirtschaftswachstum erhöhen Energienachfrage

Die Digitalisierung gilt als Hoffnungsträger, um den globalen Energiebedarf zu verringern und damit zum Klimaschutz beizutragen. Bislang gibt es hierfür allerdings keine Belege. Ein neuer wissenschaftlicher Artikel von Digitalisierungsexperten des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) und der zeigt, dass sich dieser Trend bislang nicht einstellt. Im Gegenteil: Steigende Energieverbräuche des Informations- und Kommunikationstechnologie-Sektors (IKT) und höheres Wirtschaftswachstum konterkarieren eine Reduktion des Energiebedarfs. weiterlesen…

DUH verklagt Bundesregierung…

…auf Einhaltung der Klimaziele im Verkehrsbereich

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele im Verkehr. Die Klageschrift wurde am 11.09.2020 beim zuständigen Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Im Klimaschutzgesetz habe die Bundesregierung Ende 2019 jährliche Höchstmengen für Treibhausgase festgelegt. Die bislang vorgesehenen Maßnahmen reichten jedoch „bei Weitem nicht aus, um diese Höchstmengen im Verkehrssektor einzuhalten“. Dies belegten „unabhängige Studien des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums“ – so die DUH in einer Medienmitteilung. weiterlesen…

Klimaschutz braucht Wachstum, aber kein „Weiter so“

Eine MCC-Analyse für das Fachmagazin WIREs Climate Change

Über die „Grenzen des Wachstums“ streitet sich die Wissenschaft spätestens seit 1972, als der gleichnamige Klassiker der Umweltliteratur vom Expertenzirkel Club of Rome veröffentlicht wurde. Brauchen wir gar „Degrowth“, ein Schrumpfen der Wirtschaft, um den Planeten vor Überlastung zu schützen? Oder wäre das fatal, weil uns dann die Ressourcen zum Umbau fehlen? Wie sich vermeiden lässt, dass sich die Klimadebatte an dieser Gretchenfrage verhakt, das beleuchtet ein Autorenteam unter Leitung des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change). Die Analyse wurde jetzt in der Fachzeitschrift WIREsClimate Change veröffentlicht. (Darstellung: Globale Gemeinschaftsgüter © mcc-berlin.net) weiterlesen…

Hohe Hürden für Bidens Energieplan

Trumps Personalabbau

Der Plan des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zur Bekämpfung des Klimawandels enthält auch einen Vorstoß zur Erzeugung kohlenstofffreier Energie bis 2035 – eine Herausforderung, die das US-Energieministerium (Department of Energy, DOE) zur federführenden Behörde für diese Ambitionen machen könnte – schreiben Jeremy Dillon und Lesley Clark am 27.08.2020 in EE News. weiterlesen…

Wissenschaftler fordern strenge, kombinierte Maßnahmen zur CO2-Minderung im Straßenverkehr

Sonst wird Klimavorgabe verfehlt

Trotz neuer Technologien und Zielvorgaben steigen die weltweiten CO2-Emissionen im Straßengüterverkehr. In einer Studie für Nature Climate Change schreiben drei Autoren aus Deutschland und Kanada am 25.08.2020, dass die aktuellen und angekündigten Politikmaßnahmen nicht ausreichen, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Ihr Fazit: Es braucht deutlich strengere und integrierte Maßnahmen zur Reduktion sowie höhere Preise für Emissionen. weiterlesen…

Milliarden-Subventionen gegen Klimaziele

Allein 11,5 Mrd. für Dieselprivileg

Mit einem ambitionierten Plan wollte die EU in diesem Jahr die Klima-Krise lösen. Doch Mitgliedsstaaten unterwandern diese Bemühungen, wie eine „Investigate Europe„-Recherche zeigt. Denn die EU-Regierungen sowie die Großbritanniens, Norwegens und der Schweiz subventionieren fossile Brennstoffe jährlich mit mindestens 137 Milliarden Euro. Allein die Bundesregierung unterstützt fossile Brennstoffe jährlich mit mindestens 37 Milliarden Euro und ist damit EU-weit Spitzenreiter. Dazu gehören 12,5 Milliarden Euro Steuervergünstigungen für Flugbenzin, 11,5 Milliarden Euro für das Dieselprivileg (siehe: solarify.eu/dieselprivileg) sowie 5,4 Milliarden Euro für die energieintensive Industrie. weiterlesen…

Bundeskabinett beschließt Klimaschutzbericht 2019

Treibhausgasemissionen seit 1990 um 35,7 Prozent gesunken – teils kritische Stellungnahmen

Das Bundeskabinett hat einer Medienmitteilung aus dem BMU folgend am 19.08.2020 den Klimaschutzbericht 2019 beschlossen. Nach den vorliegenden Schätzungen hat Deutschland im Jahr 2019 rund 35,7 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen als 1990. Zum Vergleich: 2018 lag die Minderung bei rund 32 Prozent, 2017 bei 27,5 Prozent. Die Gesamtemissionen 2019 sanken demnach gegenüber dem Vorjahr 2018 um fast 54 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (-6,3 Prozent) auf rund 805 Mio. t. VKU-Hauptgeschäftsführer Liebing: „Licht und Schatten – die Richtung stimmt“. Kritisch der Verein CO2-Abgabe, Greenpeace und die DUH: „Politikversagen“. weiterlesen…

Regierung muss Klimaschutzpolitik endlich konkret machen

Verbände zum Eingeständnis von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie, nannte es einen „ersten Schritt, wenn der Bundeswirtschaftsminister nun Versäumnisse einräumt und zugleich ankündigt, den Weg zur Klimaneutralität unumkehrbar zu machen.“ Der BEE findet es zwar gut, dass ein akuter Handlungsbedarf nun klar benannt werde. Aber „warum die Energiewende in den letzten Jahren so wenig Priorität genoss, ist völlig unverständlich“, kommentierte BEE-Präsidentin Simone Peter. weiterlesen…