„Umweltschutz und Landwirtschaft mit Regeln zusammenbringen“

Svenja Schulzes Haushaltsrede 2019

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, hielt am 26.11.2019 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin eine Rede zum Haushaltsgesetz 2020. Das Jahr 2019 sei „das Jahr des Handelns im Klimaschutz“, sagte die Ministerin, klimafreundliches Verhalten werde „einfacher und billiger, klimaschädliches Verhalten wird jetzt Schritt für Schritt teurer und weniger attraktiv“. Dafür wolle die Bundesregierung in vier Jahren 54 Milliarden Euro ausgeben. (Foto: Svenja Schulze, Haushaltsrede 2019, Plenum – Screenshot © bundestagsfernsehen) weiterlesen…

Wirtschafts- und Energieminister Altmaiers Haushaltsrede

„Am meisten für Gründungen, Innovationen, Strukturstärkung, für die Wirtschaft, für das Klima und für die Umwelt“

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, hielt am 26. November 2019 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin eine Rede zum Haushaltsgesetz 2020. Die Wirtschaft befinde sich in starker Verfassung; Altmaier legte eine Erfolgsbilanz vor: Zum Beispiel die steuerliche Forschungsförderung, steuerliche Förderung des Klimaschutzes im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung seien deutlich gesenkt worden. Altmaier verweis weiter auf die Mittelstandsstrategie und auf die Industriestrategie. Solarify dokumentiert. (Foto: Haushaltsrede Peter Altmaier vor Bundestag – Screenshot © bundestagsfernsehen) weiterlesen…

Merkel: „Klimapolitik darf das Land nicht spalten“

Merkel in Generaldebatte: „Wir haben viel zu tun. Ich bin dabei!“

Einen außenpolitischen Schwerpunkt hat Bundeskanzlerin Merkel laut eiiner Medienmitteilung des Bundespresseamtes in der Generaldebatte des Deutschen Bundestages gesetzt: die Nato. Zudem habe sie sich für einen ausgeglichenen Haushalt ausgesprochen und die Bedeutung des Zusammenhalts im Land auch in der Klimaschutzpolitik betont. Zum Schluss hatte sie noch eine Botschaft an die Große Koalition. (Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel in Generaldebatte im Bundestag – Screenshot © bundestagsfernsehen) weiterlesen…

„Große Chance für den Klimaschutz“

Die Politik kann das Investitionsdilemma der energieintensiven Industrie lösen und industriellen Klimaschutz ermöglichen

Stahl-, Chemie und Zementhersteller müssen Investitionsentscheidungen schon heute so treffen, dass sie klimasicher sind. Alles andere würde zu Fehlinvestitionen führen. Die Technologien für eine klimaneutrale Produktion sind schon weit entwickelt, doch ihr großtechnischer Einsatz scheiterte bislang an fehlenden politischen Rahmenbedingungen. Agora Energiewende und das Wuppertal Institut schlagen deshalb ein Sofortprogramm vor, um die deutsche Industrie zum Vorreiter bei grünem Wasserstoff, Elektrifizierung und der Vermeidung von Prozessemissionen zu machen. (Titel: Klimaneutrale Industrie – © Agora Energiewende, Wuppertal Institut, IKEM, bbh, NAVIGANT) weiterlesen…

Blinde Flecken beim Klimaschutz

WWF veröffentlicht Denkanstöße für mehr Verantwortung in der Lieferkette

Der öffentliche Druck auf Unternehmen steigt, Verantwortung für ihre Lieferketten zu übernehmen. Neben sozialen Standards und der Herkunft von Ressourcen spielt auch die Frage nach dem Klimaschutz eine immer wichtigere Rolle. Der WWF Deutschland hat nun zusammen mit der Unternehmensberatung Sustainable AG ein Diskussionspapier veröffentlicht, das die Hindernisse für erfolgreichen Klimaschutz in Lieferketten identifiziert und Lösungsvorschläge zeigt. Die Analyse wurde bei einer Expertenveranstaltung von WWF, dem Deutschen Global Compact Netzwerk und der Sustainable AG mit ca. 60 Unternehmensvertretern am 22.11.2019 in München bei der BayWa AG vorgestellt. weiterlesen…

„Bündnis für moderne Mobilität“ gegründet

Scheuer: „Klimafreundlich, schadstoffarm, sicher und zuverlässig“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am 21.11.2019 ein „Bündnis für moderne Mobilität“ gegründet – gemeinsam mit der Verkehrsministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag, Deutschen Landkreistag und Deutschen Städte- und Gemeindebund. Das Bündnis soll umweltfreundliche Verkehrsmittel und den öffentlichen Nahverkehr fördern. Scheuer sagte bei der Vorstellung des Bündnisses in Berlin, die Kommunen benötigten neue Konzepte, die den veränderten Mobilitätsanforderungen der Menschen Rechnung trügen. Der Verkehr der Zukunft müsse „klimafreundlich, schadstoffarm, sicher und zuverlässig“ sein. weiterlesen…

„Unabhängiger, kritischer Journalismus mehr denn je unverzichtbar“

Deutsche Umwelthilfe verleiht UmweltMedienpreis 2019

Zum 24. Mal verlieh die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 13.11.2019 im Meistersaal in Berlin ihren UmweltMedienpreis. Die Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation ehrt damit Journalisten für herausragende Leistungen und die wirkungsvolle Präsentation von Natur- und Umweltthemen in den Medien. In einer Zeit, in der unsere Kommunikationskanäle geflutet würden von Klick-getriebenen Belanglosigkeiten und gezielten Desinformationskampagnen, sei unabhängiger, kritischer Journalismus mehr denn je unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie. Der DUH-Vorsitzende Harald Kächele hielt die Begrüßungsrede; Solarify dokumentiert sie. weiterlesen…

BEE: „Chaotische Energiepolitik“

Peter: „Beschäftigungsabbau gefährdet Substanz und internationale Technologieführerschaft“

„Eine verlässliche Energieversorgung macht die Stärke des Wirtschafts- und Industriestandortes Deutschland aus“, betont Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), anlässlich der Meldungen zum dramatischen Stellenabbau beim Windkrafthersteller Enercon. „Sowohl die nationale Industriestrategie als auch die Mittelstandsstrategie fußen auf einer geordneten und berechenbaren Energiepolitik, die mit der Unterschrift unter das Pariser Klimaabkommen den Klimaschutz zudem im Fokus haben muss. Davon kann inzwischen aber kaum noch die Rede sein, sodass Deutschland nicht nur die Vorreiterrolle bei innovativen Technologien wie den Erneuerbaren Energien zu verlieren droht, sondern so auch die Klimaziele verpasst“, befürchtet Peter. weiterlesen…

Schulze zu Plastiktütenverbot und Klimaschutzgesetz…

…im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Das am 06.11.2019 im Bundeskabinett beschlossene Verbot von Plastiktüten ist nach Aussage von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nur eine Initiative aus dem von ihr auf den Weg gebrachten Fünf-Punkte-Plan für weniger Plastik und mehr Recycling. Vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung sagte Schulze dem parlamentseigenen Pressedienst heute im bundestag zufolge, dazu gehöre auch das europaweite Verbot von überflüssigen Einwegplastikartikeln, bei dem sie mit dem Handel in der Diskussion stehe, ob das nicht schneller zu schaffen sei, als die in der EU vereinbarten Übergangsfristen vorsehen. weiterlesen…