„Die Zeit drängt“

Grüne legen Sofortprogramm für Klimaschutz vor

Fliegen und Autofahren sollen teurer werden, Bahnfahren günstiger: Nach einem Plan von Bündnis 90/Die Grünen soll klimaschädliches Verhalten mehr Geld kosten. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionschef Anton Hofreiter stellten am 28.06.2019 in Berlin ihr „Sofortprogramm Klimaschutz“ vor. Die Grünen wollen für den Klimaschutz den Treibhausgas-Ausstoß beim Autofahren und Heizen um 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid verteuern. Zugleich soll die Stromsteuer so gut wie abgeschafft werden und jedem Bürger pro Jahr ein „Energiegeld“ von 100 Euro gezahlt werden. weiterlesen…

Bündnis90/Grüne: „Was jetzt zu tun ist“

Im Wortlaut: Klimaschutz-Sofortprogramm für den Sommer 2019

Am 28.06.2019 haben Bündnis90/Die Grünen ihr Klimaschutz-Sofortprogramm für den Sommer 2019 vorgelegt: „Wir müssen jetzt den Klimaschutz in unserem Land vorantreiben, um den Pariser Klimavertrag einzuhalten und so den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen. Mit unserem Sofortprogramm können Bund und Länder den Klimaschutz gemeinsam voranbringen. Das Klimakabinett muss noch vor der Sommerpause entscheidende Weichen stellen für einen CO2-Preis, ein Klimaschutzgesetz und die zügige Einleitung des Kohleausstiegs.“ Solarify dokumentiert das Programm. weiterlesen…

„Was damals als radikal galt, gilt heute als notwendig“

Rede von Umweltministerin Svenja Schulze zum 80. Geburtstag Ernst-Ulrich von Weizsäckers

Bei der Feier zum 80.Geburtstag von Ernst Ulrich von Weizsäcker im Berliner Axica-Gebäude hielt Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Abschlussrede. Sie fasste die Persönlichkeit des Vordenkers und Allroundforschers in „fünf Faktoren“ (in Anlehnung an eines seiner Bücher) zusammen. Solarify dokumentiert sie.
weiterlesen…

Kommunalrichtlinie: Unterstützung beim Klimaschutz

Mehr Förderung für Strukturwandelprojekte in Kohlerevieren und erstmals Gelder für optimierte Erfassung von Deponiegasen

Das Bundesumweltministerium baut die erfolgreiche Förderung des Klimaschutzes in Kommunen weiter aus. Um die Strukturentwicklung in den Kohlerevieren zu unterstützen, können Antragsteller aus den betroffenen Regionen ab sofort eine um bis zu 15 Prozentpunkte erhöhte Förderquote erhalten. Ebenfalls neu: die optimierte Erfassung von Deponiegasen, die in Deponien mit Siedlungsabfällen entstehen. Förderanträge können vom 01.07. bis 30.09.2019 gestellt werden. weiterlesen…

„Zweite Chance für Klimapolitik durch mehr Demokratie“

IASS-Kommentar: COP21 wiederbeleben

Die Hoffnung war groß, als 2015 das Pariser Klimaabkommen verabschiedet wurde. Die Staaten verpflichten sich darin, die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten. Die Bilanz seither ist jedoch ernüchternd: Fünf Jahre später steigen noch immer die Emissionen von CO2 und anderen klimarelevanten Stoffen. und Stefan Schäfer vom Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) argumentieren in Science, dass das zentralisierte System gescheitert sei. Jedoch könne mehr demokratische Beteiligung die globale Klimapolitik reanimieren. weiterlesen…

New York mit historischem Klimaplan

Parlament des Bundesstaats wird zustimmen

Der demokratische New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo hat nach eigenen Angaben am 17.06.2019 mit den Spitzenabgeordneten des regionalen Parlaments eine Vereinbarung über ein Gesetz zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Staat New York getroffen, das die Voraussetzungen für einen der bedeutendsten Erfolge im staatlichen Klimaschutz seit Amtsantritt von Präsident Trump schafft, berichtete E&E News Reporter Benjamin Storrow am 18.06.2019. Die Ankündigung wenige Tage vor dem Ende der Legislaturperiode stellte einen großen Sieg für die Klimaaktivisten dar, die drei Jahre lang auf eine umfassende Gesetzgebung zur Eindämmung der Treibhausgase im sogenannten „Empire State“ gedrängt haben. weiterlesen…

Konsultation zum Nationalen Energie- und Klimaplan gestartet

Neues Planungs- und Monitoringinstrument

Die EU-Mitgliedstaaten sollen bis Ende 2019 Nationale Energie- und Klimapläne bei der EU-Kommission einreichen. Im Dezember 2018 hat die Bundesregierung den Entwurf ihres Nationalen Energie- und Klimaplans veröffentlicht. Am 14.06.2019 startete einer BMWi-Medienmitteilung zufolge das Online-Konsultationsverfahren zu dem Entwurf. Stakeholder und die interessierte Öffentlichkeit können ihre Kommentare bis zum 02.08.2019 einreichen. In den Nationale Energie- und Klimaplänen stellen die EU-Mitgliedsstaaten ihre nationalen Ziele sowie nationalen Beiträge zu den EU-Energie- und Klimazielen für 2030 dar und beschreiben, mit welchen Strategien und Maßnahmen sie diese erreichen wollen. weiterlesen…

„Was Deutschland für den Klimaschutz tut“

Selbstlob der Regierung

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung verschickte jüngst an alle Mailabonnenten einen Text unter dem Titel: „Was Deutschland für den Klimaschutz tut“. Er beginnt mit den erstaunlichen Sätzen: „Deutschland hat beim Klimaschutz schon viel erreicht. So lieferten 2018 erneuerbare Energien aus Wind und Sonne fast 40 Prozent des Stroms. Aber dabei soll es nicht bleiben: Die Bundesregierung arbeitet daran, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent zu verringern – mit weiteren Maßnahmen in der Klimapolitik, beim Kohleausstieg und dem Umbau der Mobilität. Ein Überblick.“ Solarify dokumentiert den Überblick. weiterlesen…

Svenja Schulze: „Meilenstein für Klimaschutz im Straßengüterverkehr“

Deutschland stimmt EU-weiten CO2-Flottengrenzwerte für Lkw zu

Der Rat der EU-Mitgliedsstaaten hat am 13.06.2019 mit der Unterstützung Deutschlands erstmals eine EU-Verordnung zur Beschränkung für den CO2-Ausstoß von Sattelzugmaschinen und Lkw beschlossen. Demnach muss der CO2-Ausstoß schwerer Nutzfahrzeuge über 16 Tonnen bis 2025 um 15 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent fallen. Im April waren bereits neue Flottengrenzwerte für Autos und leichte Nutzfahrzeuge beschlossen worden, so das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einer Pressemitteilung vom 13.06.2019. weiterlesen…

EU-Kommission: Deutschland soll mehr in Klimaschutz investieren

Vor allem Luftqualität in Städten gebe Anlass zu „ernsthafter Sorge“

Deutschland muss in Sachen Klimaschutz mehr tun. In ihrer jüngsten Empfehlung fordert die EU-Kommission die Bundesregierung dazu auf, mehr umweltfreundliche Investitionen zu tätigen. „Um die Probleme bei Mobilität und Luftqualität in Angriff zu nehmen und den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel zu fördern, muss Deutschland mehr in die Verkehrsinfrastruktur und in saubere Mobilitätslösungen investieren“, teilte die Brüsseler Behörde in der vergangenen Woche mit. Joschua Katz hat für energiezukunft am 11.06.2019 die deutschen Probleme im Verkehrsbereich beleuchtet. weiterlesen…