„Diskriminierung der Schiene muss beendet werden“

Bis 2030 kann Verkehrsleistung der Bahn verdoppelt werden – aber nur, wenn fünf Kernmaßnahmen zügig und entschlossen umgesetzt werden

Mit einem umfassenden Bündel von Maßnahmen kann es gelingen, die Verkehrsleistung auf der Schiene bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln. Zentraler Baustein des notwendigen Maßnahmepakets ist ein integraler Taktfahrplan, der den Personenfernverkehr auf der Schiene mit den bereits bestehenden Taktfahrplänen des Nahverkehrs verknüpft. Notwendig ist darüber hinaus unter anderem eine neue Priorisierung der Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans und die „definitive Zusage des Bundes, die priorisierten Projekte inklusive möglicher Kostensteigerungen zu finanzieren“, heißt es in einer Studie des Think Tank Agora Verkehrswende. weiterlesen…

Klimaschutz mit Erneuerbaren Energien

BEE-Präsidentin Simone Peter: Industrieländer wie Deutschland müssen vorangehen

„Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für eine klimafreundliche Energieversorgung. Für eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaftsweise steht eine große Technologievielfalt zur Verfügung, die Ökonomie und Ökologie sinnvoll zusammenbringt“, sagt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) anlässlich der Scientists-for-Future-Unterstützung für die Schülerbewegung Fridays for Future. Eine Abkehr von fossilen Brennstoffen hin zu 100 Prozent sauberer Energieversorgung sei möglich und schaffe neue ökonomische Chancen und Arbeitsplätze. „Die positiven Effekte der Energiewende sind vielfach untersucht und wissenschaftlich belegt“, betont die promovierte Naturwissenschaftlerin, die den Aufruf der Wissenschaftler selbst unterschrieben hat. weiterlesen…

Dickes Lob vom Bundespräsidenten

Steinmeier begrüßt Schülerdemos für Klimaschutz

Sie wollen der Politik Dampf machen: Seit Wochen gehen auch in Deutschland jeden Freitag junge Menschen auf die Straße, um mehr Klima- und Umweltschutz zu fordern. Während der Schulzeit. Das finden nicht alle gut. Nach Kanzlerin Angela Merkel hat nun auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Schülerproteste für mehr Klimaschutz ausdrücklich begrüßt, so (unter anderem) der Münchner Merkur. weiterlesen…

Greenpeace: Nicht Handeln wird teuer

Verpasst Bundesregierung EU-Klimaziele im Verkehr, werden hohe Ausgleichszahlungen fällig

Nur mit schnell wirksamen Schritten für mehr Klimaschutz im Verkehr kann Deutschland zusätzliche Kosten bis 36 Milliarden Euro vermeiden. Dies ist das Ergebnis einer Kurzexpertise des NewClimate Institute im Auftrag von Greenpeace. Agora Verkehrswende sprach im vergangenen September sogar von 60 Milliarden. weiterlesen…

Klimaschutz? Ja, gern, aber nicht bei uns!

Solartechnik auf Berlins Schuldächern

Das Energiewendegesetz sieht Solaranlagen auf Schuldächern vor. Das Vorhaben ist pädagogisch lobenswert. Klimawandel und Klimaschutz sollen an Berlins Schulen künftig im Unterricht behandelt werden, um das Bewusstsein und Verständnis dafür bei Kindern und Jugendlichen zu stärken. So steht es im Energiewendegesetz des Landes Berlin, das 2016 verabschiedet wurde. Solartechnik, Windkraft, erneuerbare Energien – das sind also die Themen, deren Bedeutung auch im Schulunterricht wächst, erst recht seit den aktuellen Schülerdemos zum Klimaschutz. Doch der Senat verstößt nun selbst dagegen. Dabei sollte Berlin doch Solarcity werden, wie am 04.03.2019 im Tagesspiegel schrieb. weiterlesen…

Belgien schlägt Kerosinsteuer vor

Bahn zu teuer – Fliegen zu billig – Vorschlag in EU-Umweltminister-Konferenz

Belgien schlägt in der EU eine Steuer auf Flüge vor. Der Grund: Obwohl Reisen mit der Bahn das Klima schonen, sind sie oft teurer als Flüge. Das liegt auch an der fehlenden Besteuerung von Kerosin. Belgien will das nun EU-weit ändern. „Man kann weiter das Flugzeug nutzen, aber man wird sehr viel mehr dafür bezahlen“, sagte der wallonische Umweltminister Jean-Luc Crucke am 02.03.2019 dem belgischen Sender RTBF – wie unter anderem SPIEGEL-Online und viele frankophone Medien berichteten. Belgien hat denn auch die neue Steuer für den Luftverkehr am 05.03.2019 bei einem Treffen der EU-Umweltminister vorgeschlagen. Crucke kritisierte, derzeit gebe es keine Steuer auf Kerosin und auf Flugtickets. weiterlesen…

Merkel lobt Schüler-Klima-Demo

Greta Thunberg erhält viel Zuspruch für „Fridays for future“

Unter dem Motto „Fridays for future“ (Fff) demonstrieren Schüler jeden Freitag dafür, dass im Klimaschutz endlich etwas vorangeht. Dafür bekommen die jungen Umweltaktivisten viel Lob, jetzt auch von Bundeskanzlerin Merkel (was seinerseits wiederum auf breites Medienecho stößt). Die schwedische Schülerin Greta Thunberg begann im August 2018 mit dem Schulstreik und will so lange weitermachen, bis Schweden das Übereinkommen von Paris wirklich umsetzt. Thunberg (Foto, mi.) nahm diese Woche an einem Protestmarsch mit mehreren tausend Teilnehmern in Hamburg teil. Längst haben sie die Demos weltweit ausgebreitet – und stoßen auf sehr unterschiedliches Echo. weiterlesen…

„Wir müssen unser Klima wirksamer schützen“

Umweltminister Untersteller wirbt in Brüssel für neue Steuerungsinstrumente in der Klimapolitik

Umweltminister Franz Untersteller hat am 27.02.2019 für eine zukunftsorientierte und verlässliche Klimapolitik geworben. In der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel machte er deutlich:

„Um die globale Erderwärmung wenigstens auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen, müssen wir die CO2-Emissionen in allen gesellschaftlichen Bereichen deutlich reduzieren. Anstatt Zielverfehlungen, Defizite und Strafzahlungen in Kauf zu nehmen, müssen wir sowohl in der nationalen Klima- und Energiepolitik, als auch auf europäischer Ebene nachsteuern.“ weiterlesen…

Regierung legt Gebäude-Energiewende auf Eis

Expertenkommission auf Sanktnimmerleinstag vertagt

Nachdem die Bundesregierung im ersten Aufschlag die Verabschiedung eines modernen Gebäudeenergiegesetzes nicht geschafft hatte, sollte sich eigentlich eine Expertenkommission des Themas annehmen. Die Einsetzung dieser Kommission für Klimaschutz bei Gebäuden sollte das Kabinett in der Sitzung am 20.02.2019 beraten – und beschließen. Doch dazu kam es nicht: Die Bundesregierung hat da Thema kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen – und erntete viel Kritik, wie das Architekturportal solarage.eu berichtet (siehe auch: solarify.eu/gebaeudekommission-vom-kabinetts-tisch). dena-Chef Andreas Kuhlmann, Sprecher der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea), sprach von „einem irritierenden Signal für die betroffenen Akteure“. weiterlesen…

Umstrittenes Staatsziel Klimaschutz

Auch Atomausstieg in Verfassung?

Die Forderung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, mit einer Änderung des Grundgesetzes eine verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes zu erreichen, trifft bei Experten auf unterschiedliches Echo. Das wurde – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 11.02.2019 deutlich. Laut einem von den Grünen vorgelegten Gesetzentwurf (19/4522) soll in den Artikel 20a des Grundgesetzes „konkretisierend und mit klarstellender Wirkung“ eingefügt werden, „dass die internationalen Zielvorgaben und Verpflichtungen bei der Erfüllung der Schutzpflicht verbindlich sind“. Zugleich soll „der bestehende Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie auf Ebene der Verfassung festgeschrieben“ werden. weiterlesen…