Rechtlichen Klimaschutz-Vorschriften Akzeptanz verschaffen

Öko-Institut: Oft erst hinterher breite Zustimmung

Autofreie Stadtteile, Verbot von Ölheizungen, Tempolimit, Sanierungspflicht, Glühlampenverbot –ordnungsrechtliche Maßnahmenvorschläge, die das Alltagsverhalten und den Konsum beeinflussen, rufen immer wieder Empörung und Widerstand hervor. Oft werden solche Vorschläge dann nur abgeschwächt oder gar nicht durchgesetzt. Dabei stoßen viele solcher Maßnahmen, wenn sie erst einmal eingeführt sind, häufig auf breite Akzeptanz: so beispielsweise autofreie Zonen, die Gurtpflicht beim Autofahren oder die Rauchverbote in öffentlichen Räumen. Ein Working Paper und in zwei Policy Briefs des Öko-Instituts. weiterlesen…

Der Rhein schickt einen Klimawarnschuss

BBU: „Es braucht dringend mehr naturnahen Hochwasserrückhalt!“

Die Wetterdienste sagen für die nächsten Tage intensive Niederschläge im Rheineinzugsgebiet voraus. Voraussichtlich werde der „Starkregen“ aber „nur“ zu einem Hochwasser führen, wie es im Rhein – statistisch gesehen – etwa alle zehn Jahre zu erwarten sei. Der Rhein schicke damit aber einen „Klimawarnschuss“, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) vom 13.07.2021. (Foto: Hochwasser am Rhein bei Wiesbaden – © Franziska Vogt für Solarify) weiterlesen…

Klimapolitik sozial ausgewogen gestalten

Eine Frage der Fairness: Klimaschutz bei Wohnen und Verkehr

ICE im Bahnhof Spandau - Foto © Gerhard Hofmann für SolarifyEine sozial gerechte Klimaschutzpolitik beim Wohnen und im Verkehr ist möglich. Wie diese und weitere Maßnahmen ausgestaltet werden können, damit sie sozial ausgewogen sind, beschreiben zwei Studien des Öko-Instituts zu den Themen Wohnen und Mobilität, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert wurden. weiterlesen…

ETS-Einnahmen müssen dem Klimaschutz dienen

WWF-Studie: Verwendung der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel seit 2013

2021 ist der Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 im EU-Emissionshandel (EU-ETS) erstmals über die 50-Euro-Marke gestiegen – ein Jahr zuvor lag er meist noch um die 25 Euro. Dieser Preisanstieg der Emissionsrechte ist gut und wichtig: denn dadurch entsteht ein Preissignal. Zudem werden die durch den EU-ETS generierten Mittel dringend für eine gerechte, ökologische Transformation benötigt. Am 30.06.2021 hat der WWF seinen Report „Fit for 2030: Optimising EU ETS revenues for people and climate“ veröffentlicht. weiterlesen…

Karlsruher Klima-Urteil interpretiert

Vier Aspekte der Entscheidung des Gerichts sind Meilensteine im Verfassungsrecht – von Franz Baumann

Es heißt, dass für einen erfolgreichen Kampf gegen die Erderwärmung viele unwahrscheinliche Dinge richtig laufen müssen. Damit er scheitert, müssen viele wahrscheinliche Dinge schief gehen. Unwahrscheinlich richtig lief, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage mehrerer Klimaaktivisten als zulässig akzeptierte, das vom Bundestag im November 2019 mit großer Mehrheit verabschiedete Klimaschutzgesetz verstoße gegen zentrale Bestimmungen des Grundgesetzes. Noch unwahrscheinlicher war das Urteil vom 29.04.2021, das Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärte. Franz Baumann, Gast-Professor an der New York University und Ex-UN-Generalsekretär, hat das Urteil am 25.05.2021 auf PassBlue interpretiert. PassBlue ist eine gemeinnützige, unabhängige Medienseite, die über die Beziehungen zwischen den USA und den Vereinten Nationen, über Frauenthemen, Menschenrechte, Friedenssicherung und andere dringende globale Angelegenheiten berichtet. weiterlesen…

NABU und BSW definieren Solarpark-Standards

Gesamtversiegelungsgrad soll 5 % der Fläche nicht überschreiten

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) haben sich einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 05.05.2021 zufolge auf Kriterien für naturverträgliche Photovoltaik-Freiflächenanlagen verständigt. Dabei wurden „Win-Win-Lösungen“ für Natur- und Klimaschutz angestrebt. weiterlesen…

Klimagerechtigkeit – wortwörtlich

Ehrgeizigere Klimapolitik könnte helfen, extreme Armut zu verringern

Das UN-Ziel zur Beseitigung extremer Armut bis 2030 wird bei Fortsetzung der aktuellen Entwicklung deutlich verfehlt. Dabei könnte eine ehrgeizigere Klimapolitik helfen, extreme Armut in Entwicklungsländern zu reduzieren. Zu diesem Schluss kommt laut einer Medienmitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) vom 27.04.2021 eine neue Studie („Combining ambitious climate policies with efforts to eradicate poverty“) – ein Ergebnis, das im Gegensatz zu der weit verbreiteten Annahme steht, dass die Eindämmung des Klimawandels mit einem Kompromiss bei der Bekämpfung von Armut einhergeht. weiterlesen…

Zum Earth Day: 16 Orientierungspunkte von S4F

Klimaverträgliche Energieversorgung für Deutschland

Als fairer Beitrag Deutschlands zur Einhaltung der globalen 1,5-Grad-Grenze stellten die Scientists for Future am 16 Orientierungspunkte für eine klimaverträgliche Energieversorgung vor. Ihrer Überzeugung nach müssen dafür für die deutschen energiebedingten CO2-Emissionen in etwa 15 Jahren weitgehend auf Null sinken. Energieeinsparung hilft, den notwendigen Ausbau von regenerativen Erzeugungskapazitäten zu verringern. Der Verkehrssektor kann ebenso wie die Bereiche Prozess- und Gebäudewärme hierzu wesentlich beitragen. Die Nutzung von Kernenergie ist mit großen Risiken belastet. Biomasse in Form von Energiepflanzen zu nutzen, ist ineffizient und steht im Konflikt mit anderen Arten der Landnutzung (Grafik: 16 S4F-Punkte zum Earth Day – © de.scientists4future.org, Martin Kräling, www.antigraphics.de, Berlin, CC BY-SA 4.0). weiterlesen…

Auf neuen Wegen zu mehr Klimaschutz

Ordnungspolitischer Rahmen muss regulatorischen Flickenteppich überwinden helfen

Statt des bisherigen Flickenteppichs aus Förderprogrammen und Verboten braucht die Europäische Union ein zusätzliches Emissionshandelssystem, analysiert Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und des Mercator Institute on Global Commons and Climate Change in Berlin. Er leitet zudem das vom Bundesforschungsministerium finanzierte Ariadne-Projekt, das die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Energiewende erkundet. Sein Gastkommentar ist am 19.03.2021 im Handelsblatt erschienen. weiterlesen…

VW, Daimler und BMW schönen Beitrag zum Klimaschutz

Greenpeace-Analyse: Die drei großen deutschen Autobauer haben CO2-Ausstoß seit 2006 viel zu wenig gesenkt

Eine Greenpeace-Analyse europäischer Zulassungszahlen zeigt: Abzüglich aller Schlupflöcher senkte Daimler den CO2-Ausstoß seiner Neuwagen in den vergangenen 14 Jahren lediglich um 9 Prozent, Volkswagen nur um 15 Prozent und BMW um 18 Prozent (act.gp/3exNVzZ). Durch Schlupflöcher und Rechentricks können die Hersteller sich auf dem Papier ein Vielfaches der CO2-Ersparnis gutschreiben, die ihre Autos auf der Straße erreichen. Das ist das Ergebnis der am 12.03.2021 vorgestellten Greenpeace-Analyse. weiterlesen…