Schlagwort: Klimaschutzbericht

Rechnungshof: „Steuerung des Klimaschutzes mangelhaft“

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Note „Fünf“ für alte Bundesregierung

Der Bundesrechnungshof hat – laut dem parlamentseigenen Pressedienst heute im bundestag – scharfe Kritik an der Steuerung des Klimaschutzes in Deutschland geübt, indem sie eine richtig miese Benotung vergaben – sie sei „mangelhaft“, schrieben die Rechnungsprüfer in einem als Unterrichtung vorliegenden, 50seitigen Bericht nach Paragraf 99 der Bundeshaushaltsordnung (20/1150) hinein – also eine „Fünf“. Die mangelhafte Steuerung führe zu ernsten Konsequenzen: Die schon beschlossenen Klimaschutzprogramme drohten ins Leere zu laufen, da die gesteckten Ziele deutlich verfehlt würden. weiterlesen…

Klimaschutzbericht 2019 vorgelegt

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CO2 35,7 Prozent runter

Die Bundesregierung hat – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag am 15.09.2020 – den Klimaschutzbericht 2019 als Unterrichtung (19/22180) vorgelegt. Danach sind 2019 die Treibhausgasemission (THG-Emissionen) gegenüber dem Vorjahr deutlich zurückgegangen. Die Gesamtemissionen sanken demnach gegenüber dem Vorjahr 2018 um fast 54 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (-6,3 Prozent) auf rund 805 Millionen Tonnen. Gegenüber dem Referenzjahr 1990 entspricht dies einer Minderung um 35,7 Prozent. Ursächlich für den Rückgang sei insbesondere die positive Entwicklung im Sektor Energiewirtschaft, schreibt die Bundesregierung mit Verweis auf die Vorjahresschätzung des Umweltbundesamtes. weiterlesen…

Klimaschutzbericht 2018: Klassenprimus muss nachsitzen

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„Aktuell erwartete Lücke 8 Prozentpunkte“

Peinlich für den selbsternannten Vorreiter: Deutschland wird das für 2020 gesteckte Klimaziel deutlich verfehlen. Daran lässt der Klimaschutzbericht 2018, den das Kabinett am 06.02.2019 nach Vorlage von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gebilligt hat, keinen Zweifel. Statt – wie lange Zeit aus allen Polit-Ecken heraus vollmundig hinausposaunt – minus 40 Prozent wird Deutschland trotz zusätzlicher Maßnahmen nur 32 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 in die Atmosphäre pusten: „Die aktuell erwartete Lücke wird trotz Beiträgen nach einer Studie des Bundesweltministeriums nach wie vor bei etwa 8 Prozentpunkten liegen“, heißt es kleinlaut in dem Dokument. weiterlesen…

Klimaziel wird offiziell verfehlt

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Klimaschutzbericht 2017 liegt als Unterrichtung vor

Jetzt ist es amtlich: Deutschland verfehlt sein Klimaziel für 2020. Statt der bis dahin zu erreichenden Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent prognostiziert die Bundesregierung – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – eine tatsächliche Minderung um 32 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990. Dies geht aus dem 96seitigen Klimaschutzbericht 2017 hervor, der jetzt als Unterrichtung vorliegt (19/2780). Die Prognose bezieht sich demnach auf die bisher umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen. Als Gründe dafür führt die Bundesregierung unter anderem „unerwartete“ Entwicklungen an, wie die dynamische Konjunkturentwicklung und das Bevölkerungswachstum“. weiterlesen…

Nur 32 Prozent Minderung bis 2020

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Kabinett beschließt dritten Klimaschutzbericht (2017)

Das Bundeskabinett hat am 13.06.2018 den Klimaschutzbericht 2017 beschlossen. Ernüchterndes Ergebnis: Deutschland steuert derzeit auf eine CO2-Minderung bis 2020 von (nur) etwa 32 Prozent gegenüber 1990 zu, so die Schätzung der Bundesregierung. Ursprünglich waren 40 Prozent geplant und öffentlich vekündet, so dass die Handlungslücke voraussichtlich rund 8 Prozentpunkte beträgt – oder umgerechnet 100 Millionen Tonnen CO2. Ohne das 2014 beschlossene Aktionsprogramm Klimaschutz wäre die Lücke mit 12 Prozentpunkten allerdings noch deutlich größer, teilt des Bundesumweltministerium mit. Reaktion des BUND: „Armutszeugnis!“ weiterlesen…

Kabinett beschließt zweiten Klimaschutzbericht

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„Trotz verhaltenem Optimismus: die Maßnahmen wirken“

Mit dieser doppelsinnigen Überschrift hat das Bundeskabinett im zweiten Jahr nach Verabschiedung des Klima-Aktionsprogramms 2020 am 14.12.2016 den Klimaschutzbericht 2016 zum Stand der Umsetzung beschlossen. Dazu teilte die Presseabteilung des BMUB am 14.12.2016 mit: „Der Klimaschutzbericht beinhaltet die aktuellen Trends der Emissionsentwicklung in den verschiedenen Handlungsfeldern. Die Einschätzung, ob die Ziele des Programms erreicht werden können, fällt 2016 etwas weniger optimistisch aus.“ weiterlesen…