Ampel-Beschlüsse (oder -vorhaben)
Nach dem Verhandlungsmarathon sollen Klimaschutz gelockert, Planung von Straßen und Bahnstrecken beschleunigt und Heizungskosten sozial ausgeglichen werden (siehe tagesschau.de
Unter dem Strich standen am Abend des 28.03.2023 eine Reihe teils überraschender Beschlüsse zu Klimaschutz und Verkehr fest. Eine Rechtfertigung für den schier endlosen Koalitionsstreit hatten die Koalitionäre auch parat: Die Ampel-Regierung trage hier sozusagen im Kleinen die Konflikte der Gesellschaft aus. „Das lange Gerangel klingt nun wie etwas Wünschenswertes“ (ZDF-Internet). Politische Beobachter, Kommentatoren und einschlägige NGO beklagten, die FDP habe sich im Kanzleramt weitestgehend durchgesetzt. weiterlesen…
Anlässlich der am 26.01.2023 geplanten Sitzung des Koalitionsausschusses forderte die