Gesetzgeber darf alte Kohlekraftwerke stilllegen – entschädigungsfrei
Rechtsgutachten: Urteil des BVerfG zum Atomausstieg analog auf möglichen Kohleausstieg anwendbar
Kohlekraftwerke, die älter als 25 Jahre sind, können vom Gesetzgeber im Rahmen eines Kohleausstiegsgesetzes stillgelegt werden, ohne dass der Staat zu Entschädigungszahlungen an die Kraftwerksbetreiber verpflichtet ist. Dabei sind den Betreibern angemessene Übergangsfristen zu gewähren. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Kanzlei BeckerBüttnerHeld (BBH). Die Juristen haben im Auftrag von Agora Energiewende das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.2016 zum Atomausstieg ausgewertet und auf einen möglichen Kohleausstieg übertragen. weiterlesen…
Der 
Als „Weckruf für entschiedene Klimapolitik“ bezeichnet die 
Die EU-Kommission veröffentlichte am 17.08.2017 neue Standards, aufgrund derer die schmutzigsten Kohlekraftwerke in der EU gezwungen werden, ihren giftigen Schadstoffausstoß zu reduzieren. Auch deutsche Kraftwerke müssten nachrüsten – fordert die 
Deutschland und Frankreich haben beim Klimaschutz gemeinsame Ziele, stehen vor ähnlichen Herausforderungen und sollten deshalb eine Energiewende-Allianz schmieden. Das empfehlen drei Think Tanks kurz vor dem deutsch-französischen Gipfeltreffen in Paris (13.07.2017). In dem am 12.07.2017 veröffentlichten 
Lange wurden die wahren sozialen und ökologischen Kosten des Kohleabbaus verdrängt. Doch spätestens seit dem Pariser Klimagipfel 2015 ist das Ende der Kohle auch in Deutschland besiegelt. Politik, Energieversorger, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutieren daher über Ausstiegsszenarien. Im 
Die Europäische Kommission erarbeitet eine Initiative, um Regionen zu unterstützen, die unter dem Kohleausstieg leiden werden.