Greenpeace legt nach

„Fehlerhafte Milliardenentschädigung für Braunkohlekonzerne“ – BMWi-Zahlungen verstoßen gegen EU-Recht

Wie Solarify bereits am 15.05.2021 berichtete (solarify.eu/zu-viel-kohle-fuer-ausstieg), sieht sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein Ministerium starker Kritik in Bezug auf die Entschädigungsleistungen für den Kohleausstieg ausgesetzt. Die seien fehlerhaft, so nun auch eine Medienmitteilung von Greenpeace am 16.05.2021 („Greenpeace deckt auf: Milliardenentschädigung für Braunkohlekonzerne ungerechtfertigt“) und verstießen gegen EU-Beihilferecht. Fazit von Greenpeace: „Altmaier verschenkt vier Milliarden Euro Steuergeld an Kohlekonzerne.“ weiterlesen…

Zu viel Kohle für Ausstieg?

Zu großzügige Entschädigungszahlungen berechnet

„Wie Altmaier die Entschädigungen für Kohlekonzerne aufblähte“, titelte der Spiegel am 15.05.2021. Als der Minister am 03.07.2020 verkündete, die Regierung werde den beiden großen Braunkohleverstromern RWE und LEAG zusammen 4,35 Milliarden für ihre durch den Kohleausstieg entgangenen Gewinne zahlen, kam Kritik an der Höhe auf. Noch dazu hüllte sich das BMWi in Schweigen, wie die Summe berechnet worden war. Jetzt meldete das Nachrichtenmagazin gemeinsam mit dem Recherchekollektiv Correctiv, interne Dokumente deuteten auf fragwürdige Berechnungen hin. weiterlesen…

Warum weiter über Kohleausstieg gestritten wird

Nach BVerfG-Urteil trotz Kohlekommission umstrittener „Kompromiss“

Können Expertenkommissionen bei umstrittenen Entscheidungen zu demokratisch legitimierten Lösungen beitragen? Dies hat ein Team des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) am Beispiel der „Kohlekommission“ mit einem neuen Kriteriensystem analysiert. Die Autoren heben positiv hervor, dass die Kommission zwar zu einem Kompromiss geführt habe – andererseits kritisieren sie jedoch, dass die Gemeinwohlorientierung wegen der hohen Kosten bei geringen klimapolitischen Ambitionen umstritten ist und keine Bürgerbeteiligung stattfand. Das Team liefert zudem Hinweise für das Gelingen künftiger Kommissionen. weiterlesen…

UBA-Chef will Kohleausstieg schon 2030

Nicht erst 2038 – sonst Energiewende gefährdet

Das Karlsruher Verdikt des Klimaschutzgesetzes setzt die Große Koalition unter Druck, entschiedener gegen den Klimawandel vorzugehen – und zwar bald. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, forderte nun einen acht Jahre früheren Kohleausstieg – und mehr Anstrengungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. „Wir brauchen den Kohleausstieg bis 2030“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Nur so kann Deutschland auf dem Pfad zu deutlich unter zwei Grad Erderwärmung bleiben. Wenn wir erst 2038 aussteigen, reicht das nicht.“ weiterlesen…

Deutlich weniger, aber immer noch zu viel Geld für Kohle

Energiezukunft zur zweiten Ausschreibung zum Kohleausstieg

Bei der ersten Ausschreibungsrunde im Dezember 2020 erhielt ein Steinkohlekraftwerk noch 150.000 Euro pro Megawatt (€/MW) für seine Abschaltung. Der durchschnittliche Zuschlagswert für insgesamt 11 Kohlekraftwerke lag bei 66.259 €/MW. An diesen Wert kam bei der zweiten Ausschreibungsrunde selbst das höchste bezuschlagte Gebot nicht heran – 59.000 €/MW erhält der erfolgreichste Bieter. Dabei war ein Höchstpreis von 155.000 €/MW ausgeschrieben – schreibt Manuel Först am 02.04.2021 in Energiezukunft (Foto: Uniper-Steinkohlekraftwerk Wilhelmshaven – © Martina Nolte, WikiCommons, CC BY-SA 3.0 de). weiterlesen…

EU: „Entschädigung für Braunkohle-Aus ist Beihilfe“

Brüssel startet Überprüfung – fünf EU-Länder steigen bis 2025 aus

Die Europäische Kommission habe „Zweifel“ an der im Zuge des Kohleausstiegs bis 2038 geplanten Entschädigungsregelung für deutsche Energieunternehmen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro geäußert, schreibt Frédéric Simon am 02.03.2021 auf EURACTIV. In Brüssel argwöhnt man, dass die zugesagten Summen „wahrscheinlich eine staatliche Beihilfe“ nach EU-Recht darstellen. Die wäre aber verboten. Sie habe eine eingehende Untersuchung zu den geplanten Zahlungen von 4,35 Milliarden Euro an die Kraftwerksbetreiber RWE und Leag eingeleitet, teilte die Wettbewerbsbehörde mit. weiterlesen…

RWE steigt, vertraglich sicher, aus Braunkohle aus

Bundesregierung zahlt in 15 Jahren insgesamt 2,6 Milliarden Euro – Hambacher Forst erhalten

Die Bundesregierung und RWE haben am 10.02.2021 in Berlin einen öffentlich-rechtlichen Vertrag unterzeichnet, mit dem die gesetzlichen Regelungen des Braunkohleausstiegs vertraglich geregelt werden. Der Vertrag, der Ende letzten Jahres bereits den Bundestag passiert hatte, regelt den konkreten Fahrplan und die Bedingungen, nach denen RWE ihre Braunkohlenkraftwerke schrittweise abschaltet – so Medienmitteilungen von RWE und BMWi vom gleichen Tag. weiterlesen…

Kohleausstieg in Gefahr

Marktforscher warnen vor Stromerzeugungslücke bereits 2022 – Folge: Laufzeitverlängerung fossiler Kraftwerke

Kohlekraftwerk Schkopau-Leuna - Foto © Gerhard Hofmann für SolarifyMarktforscher sehen die Gefahr, dass sich der Ausstieg aus der Kohleverstromung um viele Jahre verzögert. Das ergebe sich zwingend, wenn Erneuerbare Energien, d.h. Photovoltaik und Windenergie sowie ergänzende Speicherkapazitäten, nicht zeitnah deutlich schneller ausgebaut würden. Bereits in zwei Jahren sei mit einer erheblichen Unterdeckung des Strombedarfs in Deutschland zu rechnen, ergaben Analysen von EUPD Research, die am 02.12.2020 pünktlich zur Sitzung des Klimakabinetts im Kanzleramt veröffentlicht wurden, was einer Pressemeldung des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) vom 02.12.2020 zu entnehmen ist. weiterlesen…

Zehn Milliarden Menschen sollen in Wohlstand leben können

Interview mit Franz Josef Radermacher über seine Vision

„Wir wollen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass es eine Welt mit zehn Milliarden Menschen gibt, die in Wohlstand leben können, und das in Frieden mit der Natur und mit viel Freiheit, wie wir es heute in Europa gewohnt sind.“ Das ist die Vision von Prof. Franz Josef Radermacher, Gründer des Global Energy Solutions e. V.. Radermachers Vision in Kurzform: Energie soll „bezahlbar sein, und nicht die Umwelt und das Klimasystem zerstören“. weiterlesen…

Kohle rentiert sich nicht mehr – auch nicht in Polen

Polen beschließt (späten) Kohleausstieg
Kohlekraftwerk Schkopau-Leuna - Foto © Gerhard Hofmann für SolarifyAnfang August gab es Meldungen, dass Polens Regierung unter der nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einen Geheimplan entwickelt habe, bis 2036 aus der Kohle auszusteigen. Die taz berichtete. Doch die in Polen mächtigen Kohlegewerkschaften liefen Sturm gegen die Pläne. Nun einigten sie sich auf eine Beendigung des Kohleabbaus im Jahr 2049. Bis dahin gibt es weiter kräftige Subventionen für die Kohlewirtschaft und ihre Beschäftigten. Wie lange die Kohlekraftwerke selbst noch laufen ist weiterhin unklar. Näheres dazu beschreibt Manuel Först am 29.09.2020 auf energiezukunft.
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