Scheuer: „Fahrverbote überflüssig“

Programm für saubere Luft in Städten erfolgreich – Luftqualität deutlich verbessert – BUND und DUH klagen dennoch, erfolgreich

In einer Medienmitteilung verkündet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stolz den Erfolg der 374 Maßnahmen seines Hauses für Tausende neue Elektrofahrzeuge, Ladesäulen, saubere Busse und zur Digitalisierung der Verkehrssysteme, die hätten dazu beigetragen, dass immer weniger Städte den Grenzwert für Stickoxide reißen. Von den mehr als 90 Städten 2016 überschritten jetzt nur noch sechs die zulässigen Grenzwerte von 40 μg NO2/m3, „die meisten davon nur leicht“. Ungeachtet dessen gewinnen Umwelt-NGO Prozesse um bessere Luft: Die Stadt Hamburg muss ihren Luftreinhalteplan ebenso unverzüglich überarbeiten wie Kiel und Ludwigsburg – so eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.05.2021 (bverwg.de/34-36). weiterlesen…

Zwangshaft für bayerische Amtsträger?

Ausführliche Verhandlung am Europäischen Gerichtshof zur Durchsetzung geltenden Rechts im Freistaat Bayern

Im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bayerische Staatsregierung (AZ: 22 C 18.1718) für die Saubere Luft in München hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 03.09.2019 über die Frage verhandelt, ob eine Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträgern zulässig und notwendig ist. Vorangegangen war ein entsprechender Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) von November 2018. weiterlesen…

Leopoldina empfiehlt bundesweite Strategie zur Luftreinhaltung

Stellungnahme „Saubere Luft – Stickstoffoxide und Feinstaub in der Atemluft: Grundlagen und Empfehlungen“ veröffentlicht

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina fordert zusätzliche Anstrengungen, um die Konzentration von Schadstoffen in der Luft weiter zu reduzieren. Dabei solle der Schwerpunkt mehr auf Feinstaub als auf Stickstoffoxiden liegen. Von kurzfristigen oder kleinräumigen Maßnahmen, etwa von Fahrverboten, sei keine wesentliche Entlastung zu erwarten. Vielmehr sei eine bundesweite ressortübergreifende Strategie zur Luftreinhaltung erforderlich, heißt es in der veröffentlichten Stellungnahme „Saubere Luft – Stickstoffoxide und Feinstaub in der Atemluft: Grundlagen und Empfehlungen (2019)“. weiterlesen…

Flugverkehr bis 2021 vom ETS ausgenommen

Kleine Anfrage der FDP: Warnung vor „Doppelbepreisung“ von CO2-Emissionen im Luftverkehr

Fliegen ohne CO2-Emissionen wird nach Ansicht der Bundesregierung noch länger nur begrenzt möglich sein. Aktuell seien beispielsweise noch keine größeren Mengen von aus erneuerbaren Energien generierten, strombasierten Treibstoffen verfügbar, schreibt die Bundesregierung – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – in einer Antwort (19/5784) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5175). Die Bundesregierung unterstütze Pilotvorhaben zur Herstellung synthetischen Kerosins. Auch die Einbeziehung des innereuropäischen Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel (ETS) bewertet die Bundesregierung positiv. Es seien „wertvolle Erfahrungen im Bereich Überwachung, Berichterstattung und Verifizierung“ gesammelt worden. Diese Erfahrungen hätten international eine Vorbildfunktion, heißt es in der Antwort. (hib/SCR) weiterlesen…

Hohe Kosten durch unterlassenen Umweltschutz

Eine Tonne CO2 verursacht Schäden von 180 Euro – Umweltbundesamt legt aktualisierte Kostensätze vor

Zu viele Treibhausgase, Luftschadstoffe und andere Umweltbelastungen schädigen unsere Gesundheit, zerstören Ökosysteme und lassen Tiere und Pflanzen aussterben. Zudem führen sie zu wirtschaftlichen Einbußen z.B. durch Produktionsausfälle, Ernteverluste oder Schäden an Gebäuden und Infrastruktur. Für viele dieser Schäden gibt es etablierte wissenschaftliche Methoden, um sie in Geldwerten auszudrücken. Das Umweltbundesamt (UBA) hat in der gerade veröffentlichten Methodenkonvention 3.0 seine Empfehlungen zur Ermittlung solcher Schäden aktualisiert und die Kosten durch Umweltbelastungen neu berechnet. weiterlesen…

Bundeskabinett beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Fahrverboten

Diesel-PKW dürfen nach erfolgreicher Hardware-Nachrüstung weiter einfahren

Das Bundeskabinett hat am 15.11.2018 eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für Verkehrsverbote eingeführt, falls diese von den zuständigen lokalen Behörden aufgrund anhaltend hoher Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid erlassen werden. Ziel ist die Aufweichung des EU-Grenzwerts von 40 µg/m³ Luft – eine umstrittene Maßnahme. weiterlesen…

Bundesrat stimmt Verordnung zur Luftreinhaltung zu

EU-Richtlinie wird in deutsches Recht umgesetzt

Luftmessstation in Wiesbaden - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyNach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 06.07.2018 der Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die die EU-Richtlinie (EU) 2016/2284 zur Reduktion von Luftschadstoffen in deutsches Recht umsetzt. Nun kann sie wie geplant im Bundesgesetzblatt verkündet werden und am Tag darauf in Kraft treten. Die Richtlinie sieht für die EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche nationale Verpflichtungen zur Verringerung von Emissionen der Luftschadstoffe Schwefeldioxid, Stickoxiden, flüchtigen organischen Verbindungen ohne Methan, Ammoniak und Feinstaub vor, die ab 2020 und ab 2030 erreicht werden müssen. Darüber hinaus enthält die Richtlinie Regelungen für nationale Luftreinhalteprogramme. (Foto: Luftmessstation in Wiesbaden – © Franziska Vogt für Solarify) weiterlesen…

Neun Fragen und Antworten zum Diesel

Das Umwelt Bundesamt liefert Fakten rund um das Thema Diesel


Dieselautos überschreiten die Euro-Grenzwerte für Stickstoffdioxid auf der Straße deutlich. Fakten zu Stickstoffoxid-Belastung, Fahrverboten, Software-Updates, Nachrüstung mit Katalysatoren und der Rolle von Dieselmotoren für den Klimaschutz bietet das UmweltBundesamt dem geneigten Interessenten. weiterlesen…

Kanzlerin und Klima

Merkels Regierungserklärung mit ein bisschen Klimaschutz

So wenig der Klimaschutz im Wahlkampf eine Rolle spielte, so wenig er die Koalitionsverhandlungen bestimmt hat, so wenig mehr kamen Klimaerwärmung, Kohleausstieg & Co. in der nunmehr vierten Legislatur-Inauguration der einstigen „Klimakanzlerin“ vor. Solarify dokumentiert die entsprechenden Passagen. weiterlesen…

Nach sechs Jahren Triumph über BASF u.a.

Jürgen Resch (DUH) im Solarify-Selbst-Gespräch

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, im Solarify-Selbst-Gespräch über die fruchtbare Konkurrenz der deutschen Umwelt- und Verbraucherschutz-Organisationen, über vergebliche Einschüchterungsversuche der Großkonzerne, über saubere Luft und über Erfolge – und über die dringend notwendige Begrenzung überbordender Marktmacht. weiterlesen…